Warum demonstrieren Sie heute in Hamburg, Herr Semsrott?

Der Hamburger Satiriker und Ex-Politiker Nico Semsrott („Heute-Show“, Die Partei) ruft für Samstag zu einer großen Demo in der Innenstadt auf. Mit seiner „Prüf“-Initiative fordert er die Prüfung eines Verbots der „großen rechtsextremen Parteien“ in Deutschland. Jeden zweiten Samstag im Monat will Semsrott demonstrieren – so lange, bis der Bundesrat eine Prüfung beantragt. Die MOPO hat mit dem selbsternannten „Demotivationstrainer“ über seine Strategie gesprochen, warum er bewusst kein Parteiverbot fordert und was er an Hamburgs Regierung kritisiert.

MOPO: Herr Semsrott, man kennt Sie als Satiriker aus der „heute-show“ oder als ehemaligen Europa-Abgeordneten von „Die Partei“. Die Demo ist aber kein Scherz?

Nico Semsrott: Genau. Sie hat aber etwas mit Satire gemein: Satire hat auch einen sehr ernsten Kern und eine unterhaltsamere Verpackung. Der Kern ist total ernst und ich will auch keine Spaßveranstaltung, aber wenn wir sowieso jeden Monat demonstrieren, spricht nichts dagegen, dass wir uns dabei eine gute Zeit machen.

Mit der Demonstration geht auch eine Petition einher – mehr als 14.400 Menschen haben bereits unterschrieben. Welche Strategie steckt dahinter?

Die Frage, ob die großen rechtsextremen Parteien verfassungswidrig sind oder nicht, muss vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Diesen Antrag zur Prüfung können nur der Bundesrat, die Bundesregierung oder der Bundestag stellen. Ich möchte, dass das der Bundesrat macht. Und ich verstehe nicht, warum sich Hamburg als Bundesland noch nicht für die Prüfung ausgesprochen hat. Das passt gar nicht zu Hamburg als Tor zur Welt und als Stadt, die auf Vielfalt ihren Erfolg aufbaut.

Ist das der Grund, warum Sie die Demonstrationen in Hamburg starten?

Ich starte die Demo einfach dort, wo ich wohne. Es trifft sich gut, dass das auch eine Landeshauptstadt ist. Wenn ich zufällig in Dresden wohnen würde, würde ich dort starten.

Sie sprechen immer von einer Prüfung der „großen rechtsextremen Parteien“. Warum benennen Sie die Parteien nicht?

Weil ich festgestellt habe, dass es ums Prinzip geht. Es geht darum, ob man für das Grundgesetz ist oder nicht. Es geht nicht um eine einzelne Partei. In Deutschland gilt: Ordnung muss sein. Es gelten für alle die gleichen Regeln. Auch beim Fußball gibt es einen Schiedsrichter, dessen Entscheidungen vom Videoschiedsrichter überprüft werden. Wenn Parteien die Absicht haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss das ganz dringend überprüft werden.

Wenn man sich umsieht, bleiben nicht viele Kandidaten übrig: Kleinstparteien wie die Heimat (ehemals NPD) werden nicht verboten, weil sie als zu unbedeutend für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Zeile eingestuft werden. Bliebe noch die AfD, die sich aktuell gerichtlich gegen eine Einstufung als rechtsextreme Partei wehrt. Solange das nicht geklärt ist, wird sich kaum ein Bundesland an eine Prüfung trauen.

Es gibt unterschiedliche Abstufungen, wie man es formulieren kann. Schleswig-Holstein hat sich gerade erst dafür ausgesprochen, ein Prüfverfahren zu unterstützen (für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD, Anm. d. Red.). Für keine anderen Parteien gibt es so viele Beweissammlungen, die darauf hinweisen, dass schon ein starker Verdacht vorliegt. Und es gibt sonst keine Parteien, die zugleich im Verdacht stehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, und denen das wahrscheinlich möglich ist.

Warum fordern Sie bewusst kein Verbot, sondern eine Prüfung?

In Deutschland sind wir stark im Prüfen. Das macht uns als Gesellschaft aus. Wir haben den TÜV, wir haben die Stiftung Warentest und wir sind alle auf Vergleichsportalen, um das beste Angebot zu prüfen. Das steckt in uns drin. Darum ist es viel logischer, erstmal die Profis beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot prüfen zu lassen.

Kritiker argumentieren, dass es rechtsextreme Parteien eher stärken könnte, wenn ein Verbotsverfahren geprüft wird und das am Ende womöglich keinen Erfolg hat. Was sagen sie denen?

Das Risiko besteht bei allem, was man im Leben versucht. Es könnte nicht klappen. Da stimme ich zu, das habe ich auch schon beobachtet. Aber die Alternative kann nicht sein, gar nichts zu versuchen. Vor allem gibt es einen Auftrag durch das Grundgesetz, die Demokratie zu verteidigen. Ordnung muss sein.

Was erwartet die Teilnehmer am Samstag bei der Demo in Hamburg?

Ich werde unter anderem auf der Bühne stehen und ein paar Übungen ausprobieren. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Demoversion. Wir prüfen ein paar Ideen wie gemeinsame Sprechaktionen. Wenn es gut ankommt, wiederholen wir es, und wenn es schlecht ankommt, dann machen wir anders weiter. Für den 13. Dezember und den 10. Januar sind auch schon Demos angemeldet. Aus Städten wie München und Düsseldorf wissen wir, dass dort auch schon fleißig gearbeitet wird. Konkrete Termine gibt es aber bisher noch nicht.

Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?

Ich bin Zweckpessimist, deswegen rechne ich mit 1000 Leuten.

Sind Sie denn zufrieden mit der Resonanz auf Ihre „Prüf“-Initiative?

Wir sind noch nicht so viele und dafür finde ich die Reaktionen umwerfend. Wir sind bei 84.000 Euro Spenden, das ist doch echt viel. Dazu 100.000 Likes für das Reel bei Instagram und über 5000 Kommentare auf YouTube – es bewegt die Leute.