Vonovia lässt alle Mieter für ein paar Müllferkel zahlen: Das sagt der Mieterbund

Müllferkel laden in den Blocks großer Wohnanlagen ihre Sofas, Lattenroste oder auch volle Mülltüten einfach ab. Dem Vermieter Vonovia etwa entstehen dadurch jährlich fünfstellige Kosten, die er auf alle Mieter umlegt. Andere Wohnungsunternehmen verfahren ebenso. Doch ist das überhaupt zulässig? Die MOPO sprach mit dem Hamburger Mieterverein und dem CDU-Abgeordneten Sandro Kappe.

Ein Bewohner eines Wohnkomplexes hatte in der MOPO berichtet, dass jährlich rund 13.000 Euro an Sperrmüllkosten, die durch Müllferkel verursacht werden, auf alle Mieter umgelegt werden. So werden auch diejenigen bei der Endabrechnung der Nebenkosten zur Kasse gebeten, die ihren Müll sachgerecht entsorgt haben.

Die MOPO fragte beim Mieterverein nach, ob das denn überhaupt durch das Mietrecht gedeckt ist. „Bestimmte Quartiere haben ein sehr hohes Müllaufkommen“, sagt Rolf Bosse, Geschäftsführer des Mietervereins. „Steilshoop ist nicht das einzige Gebiet, in dem es große Probleme damit gibt.“ Und Vonovia nicht der einzige Vermieter, der die Koste auf alle Mieter umlegt.

Mieterverein: Vonovia darf Müllkosten auf alle umlegen

Bosses Erklärung: „Es fehlt der Bewohnerschaft offensichtlich am Bewusstsein, wie entsorgt werden sollte.“ Das führe zu zusätzlichen Einsätzen der Stadtreinigung. Zudem beschäftigen Vermieter wie Vonovia auch eigene Müll-Management-Unternehmen für die zusätzliche Müllentsorgung, deren Kosten auch umgelegt werden. „Die rechnen dann mit dem Vermieter ab.“ Am Ende werde das in den Nebenkosten weitergegeben.

Aufgrund der Rechtslage können sich laut Bosse einzelne Mieterparteien aber nicht oder nur schwer gegen die Mehrkosten wehren, die durch das Verhalten der Gemeinschaft entstehen. Dass Müllkosten auf alle Mieter umgelegt werden dürfen, ist in einer entsprechenden Betriebskostenverordnung geregelt. Zwar steht in der Verordnung auch, dass es zunächst einmal den Verursachern in Rechnung gestellt werden müsse – wenn die aber nicht ermittelt werden können, dann müssen alle herhalten.

Bosse: „Mieter können sich natürlich die Belege für die Müllentsorgung ansehen, das Recht haben sie.“ Wenn sich dabei zeige, dass diese Kosten unverhältnismäßig hoch seien, wäre das ein Hebel, um die Abrechnung anzuzweifeln. „Aber das ist mühsam, die Möglichkeiten sind daher gering.“ So können Vermieter die Kosten recht einfach an Mieter weitergeben.

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Bosses Forderung: „Die Vermieter müssen mehr Verantwortung übernehmen.“ Bosse kritisiert: „Weil Vermieter die zusätzlichen Entsorgungskosten auf die Mieter umlegen können, haben sie kein eigenes Interesse, dass sich am Problem etwas ändert.“ Es sollte aber mehr getan werden, um Menschen zu sensibilisieren – für die richtige Entsorgung und vor allem für Müllvermeidung.

Der CDU-Abgeordnete Sandro Kappe weist Bosses Bewertungen zurück. Er hat einen etwas anderen Blick auf die Situation. „Was sollen denn Wohnungsunternehmen wie die Vonovia oder Saga noch alles tun?“, fragt der Politiker, der selbst in Steilshoop wohnt und die Lage vor Ort gut kennt.

Vonovia verteile regelmäßig Informationsmaterial zur richtigen Müllentsorgung in sämtliche Briefkästen und das in mehreren Sprachen. Es gebe Aushänge in den Häusern, Hinweise in den Anlagen sowie gemeinsame Informationstage mit der Stadtreinigung direkt vor Ort in den Quartieren. Auch Müllmanagement-Strukturen seien eingerichtet.

Kappe: „Technische Überwachungsmaßnahmen wie Kameras sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig.“ Und eine individuelle Verursacherermittlung, wie der Mieterverein sie fordert, sei in anonymen Großwohnanlagen faktisch kaum möglich.

Kappe: „Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung, Vermieter müssten ‚mehr Verantwortung übernehmen“‘ sehr pauschal. Gerade vom Geschäftsführer des Mietervereins hätte ich mir hier eine differenziertere und konkretere Darstellung gewünscht. Wer öffentlich mehr Verantwortung einfordert, sollte auch benennen, welche zusätzlichen, rechtlich zulässigen und praktisch umsetzbaren Instrumente gemeint sind.“

Kappe und die CDU haben einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, in dem sie kostenlose Sperrmülltage in den Quartieren fordern. Die gab es bereits zweimal im Phoenix-Viertel in Harburg.