Volksentscheid zum Klima: Das müssen Sie wissen

Die Debatte wird hitziger: Am 12. Oktober entscheiden die Hamburger, ob die Stadt beim Klimaschutz mehr aufs Tempo drücken muss. Die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ fordert, dass die Stadt schon 2040 statt 2045 klimaneutral wird. In dieser Woche hat die Umweltbehörde ein neues Gutachten zum Thema veröffentlicht – Skeptiker und Befürworter interpretieren es sehr unterschiedlich. Die MOPO klärt die wichtigsten Fragen zum Zukunftsentscheid.

Zukunftsentscheid: Worüber stimmen die Hamburger ab?

Die Stadt Hamburg soll bis 2040 verpflichtend klimaneutral sein. Das soll mit jährlichen Zwischenzielen in Form von CO₂-Budgets gewährleistet werden. Diese werden stufenweise reduziert. Bei Überschreitung ist der Senat verpflichtet, ein Sofortprogramm zum Ausgleich der zu viel ausgestoßenen Emissionen vorzulegen.

Alle Klimaschutzmaßnahmen sollen sozialverträglich umgesetzt werden. Im Fokus stehen die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau von Solaranlagen als Energielieferant und die klimagerechte Sanierung von Wohnraum. Die Initiative wurde von „Fridays for Future“ gestartet.

Wie viele Stimmen benötigt der Volksentscheid?

Wenn rund 20 Prozent der Wahlberechtigten (mindestens 250.000) mit „Ja“ abstimmen, tritt das neue Klimaschutzgesetz ab 2026 in Kraft.

Wie können die Hamburger abstimmen?

Abstimmen können die Hamburger entweder am 12. Oktober in einem Wahllokal oder per Briefwahl. Die Unterlagen dafür werden aktuell allen Wahlberechtigten per Post zugestellt. Wer per Briefwahl abstimmen möchte, muss seine Unterlagen spätestens bis zum 8. Oktober abschicken.

Wer ist dafür?

Namhafte Organisationen wie der Nabu, der BUND, Verdi oder der Mieterverein zu Hamburg unterstützen die Initiative. Auch in der Hamburger Kulturlandschaft gibt es viele Sympathisanten: Unter ihnen das Schauspielhaus und die Kunsthalle. Und die Politik? Hamburgs Linksfraktion unterstützt den Zukunftsentscheid. Die Grünen unterstützen ihn auf Parteiebene, äußern sich auf Fraktionsebene als Koalitionspartner aber zurückhaltender.

Wer ist dagegen?

Die Hamburger CDU kritisiert die Umsetzbarkeit und warnt vor steigenden Kosten, genauso die AfD. Skeptisch ist auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und moniert, dass das Vorziehen der Klimaneutralität einen Anstieg der Mieten verursachen würde.

In dieser Woche äußerte auch die Hamburger Handwerkskammer sich kritisch: Die Stadt fünf Jahre früher klimaneutral zu machen, würde für die Handwerker höhere Kosten, mehr Bürokratie und den Verlust jeder Planungssicherheit bedeuten. Auch die Handelskammer grenzt sich vom Zukunftsentscheid ab, da sie fürchtet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft geschwächt würde.

Was sagt der Hamburger Senat?

Der rot-grüne Senat hält an dem gemeinsamen Koalitionsvertrag fest – darin ist das Erreichen vollständiger Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnt davor, dass Klimaziele realistisch sein müssen und die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden dürfen. Gespräche des Senats und der Initiative über eine gemeinsame Kompromisslösung blieben erfolglos.

Was steht im neuen Klimagutachten der Stadt?

In dieser Woche erschien ein Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde. Der Auftrag: Herausfinden, ob Hamburg noch vor 2045 klimaneutral werden kann. Das Ergebnis: Hamburg kann das Ziel erreichen, muss sich aber noch viel mehr anstrengen. Als Beispiele werden die Einführung von Tempo 30 als stadtweite Regelgeschwindigkeit oder der Austausch von allen Gas- und Ölkesseln bis 2040 genannt. Zudem bräuchte es rechtliche Rahmenbedingungen und Anreizsysteme auf Bundes- und EU-Ebene.

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Was sagen Hamburgs Regierungsfraktionen?

Beide fühlen sich vom Gutachten bestätigt – allerdings in ganz unterschiedlichen Positionen. Die SPD-Fraktion teilte mit, das Zieljahr 2040 werde viele Hamburger „hart treffen“. Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte: „Gerade in der aktuellen Situation so leichtfertig mit der Zukunft unserer Stadt umzugehen, ist verantwortungslos.“ Die Grünen-Fraktion betrachtet das Gutachten als „Ansporn“: Rosa Domm, Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte, das neue Gutachten zeige, „eine frühe Klimaneutralität Hamburgs ist möglich“. Im offiziellen Info-Flyer zur Abstimmung, sprechen sich die Fraktionen gemeinsam dafür aus, den aktuellen Weg der Stadt weiterzugehen. Weder ein klares „Ja“ noch ein „Nein“ ist zu lesen.

Wie finanziert sich die Initiative?

Der Volksentscheid finanziert sich auf Spendenbasis. Seit dem Start der Initiative flossen dabei mehr als 280.000 Euro, darunter viele Einzelpersonen aus Hamburg, die Demokratie-Stiftung Campact (rund 118.000 Euro), die European Climate Foundation mit 30.000 Euro und die Hamburger Werbeagentur thjnk ebenfalls mit Werbung im Wert von 30.000 Euro. Auch die Outdoor-Marke „Patagonia“ mischte mit – knapp 9000 Euro kamen von dort.