Tausende Verstöße gegen Räumpflicht in Hamburg – harsche Kritik am Senat
Nach einem der schneereichsten Jahresstarts seit Langem hat die Stadt Hamburg eine erste Bilanz zu Verstößen gegen die Räum- und Streupflicht gezogen. In einem Bezirk gab es besonders viele Eingriffe.
In Hamburg sind grundsätzlich die Anlieger für das Räumen und Streuen der Gehwege verantwortlich, doch nicht wenige kamen ihrer Pflicht nicht nach. Insgesamt haben die Wegewarte der Bezirke 2363 Ansprachen gehalten oder Verwarnungen ausgesprochen. Besonders häufig griffen sie in Hamburg-Mitte ein: Dort wurden 1150 Fälle gezählt. Es folgen Wandsbek (770 Fälle) und Altona (250). Die Zahlen sind vorläufig, da die Wintersaison noch andauert und die Kontrollen erstmals systematisch ausgewertet werden.
Stadt verhängt Bußgeld in Höhe von 250 Euro
In den meisten Fällen blieb es bei Hinweisen. In 18 Fällen leitete die Stadt jedoch formelle Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, in einem davon wurde bereits ein Bußgeld von 250 Euro verhängt. Zudem ließ die Stadt in drei Fällen Schnee und Eis räumen – eine Rechnung dazu bekommen die zuständigen Anwohner noch.
Bezirkssenator Andreas Dressel (SPD) betont, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ihrer Pflicht nachgekommen sei, macht aber auch klar, dass Verstöße Konsequenzen haben können. Zugleich habe der Winter gezeigt, wie wichtig Kontrollen seien: „Jeder Räumpflichtige sollte aber wissen, dass unsere Wegeaufsicht solche Maßnahmen verhängen kann – und auch wird, wenn man seinen Pflichten beharrlich nicht nachkommt“, so Dressel.
Massive Pflichtverletzungen? CDU kritisiert Senat
Für die nächste Wintersaison zieht der Senat Lehren aus den Erfahrungen. Künftig sollen Verwarnungsgelder bis 50 Euro einfacher direkt durch die Wegeaufsicht verhängt werden können. Dressel kündigte außerdem an: „Für die nächste Saison wollen wir noch früher und besser informieren – damit sich Anliegerinnen und Anlieger rechtzeitig vorbereiten können.“ Auch Behörden und öffentliche Unternehmen sollen ihre eigenen Räumpflichten künftig konsequenter erfüllen.
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Genau da setzt eine harsche Kritik der CDU an. „Es ist richtig, dass die Bezirksämter Verstöße erfassen. Aber die entscheidende Frage lautet: Wer spricht eigentlich mit der Stadt selbst über ihre massiven Pflichtverletzungen? Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass nicht geräumte Wege, Haltestellen und Übergänge vor allem dort lagen, wo die Stadt Vorbild sein müsste. Der rot-grüne Senat ist seiner eigenen Räum- und Streupflicht schlicht nicht nachgekommen. Bevor er Bußgelder erhöht oder neue Verwarnungen ausspricht, muss er erst einmal seine eigenen Flächen zuverlässig räumen“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering – und fordert, den Winterdienst in Hamburg grundlegend neu aufzustellen. (rei)
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