Umziehen kommt für ihn nicht in Frage: Neuer Bezirkschef bekommt einen Chauffeur

Benötigen Bezirksamtsleitungen Dienstwagen und Chauffeure? In Harburg zuletzt nicht, doch für den neuen Bezirksamtsleiter Christian Carstensen (SPD) wurde nun eine Stelle dafür ausgeschrieben. Carstensen möchte sich auch nach Hause fahren lassen. Denn: Für seinen Posten ganz im Süden möchte er nicht aus Langenhorn ganz im Norden Hamburgs wegziehen. Dabei hatte er sich gegenüber der MOPO noch als überzeugten Bahnfahrer bezeichnet, für den die große Distanz kein Problem darstelle. Und auch andere Bezirkschefs kommen ohne Fahrer aus. Kritik kommt von der Opposition in der Bürgerschaft.

„Sie sind der persönliche Fahrer des Bezirksamtsleiters und fahren ihn zu aushäusigen Terminen sowie zurück zur Dienststelle oder zum Wohnort.“ So heißt es in der laufenden Stellenausschreibung des Bezirks Harburg. Eine überraschende Personalie, denn im MOPO-Interview zum Dienstantritt hatte Christian Carstensen (52) vor sechs Wochen noch betont, dass er nicht umziehen wolle und die große Distanz zwischen Harburg und seinem Wohnort Langenhorn für ihn als überzeugten Bahnfahrer kein Problem darstelle. Für Termine innerhalb Harburgs werde er den bezirklichen Fuhrpark nutzen. Jetzt plötzlich die Kehrtwende zum eigenen Dienstwagen plus Fahrer.

Bezirksamtsleiter in Harburg mit Dienstwagen und Fahrer

Die als unbefristet ausgeschriebene Vollzeitstelle für einen Chauffeur wird je nach Berufserfahrung mit 2849 bis 3479 Euro vergütet (E4). In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass auch Fahrdienste außerhalb der Dienstzeit und am Wochenende nötig werden und Überstunden möglich sind.

Eins ist jedenfalls klar: Muss der Bezirksamtsleiter abends noch ganz nach Langenhorn gefahren werden, so wird das eine lange Fahrt für den Chauffeur. Vom Harburger Rathaus durch den Elbtunnel nach Langenhorn (28 Km) beträgt die Fahrtzeit laut Google Maps mehr als eine Stunde.

Laut Sprecherin des Bezirksamts Harburg wird der Bezirksamtsleiter Fahrtzeiten für die inhaltliche Vorbereitung auf Termine nutzen. „Die Maßnahme dient der Optimierung von Arbeitsabläufen sowie der effektiven Wahrnehmung dienstlicher Verpflichtungen.“ Carstensen selbst sagt zur MOPO: „Ich möchte ein gut sichtbarer Bezirksamtsleiter sein, dazu gehört ein Fahrer als Ausstattung.“

Senatoren haben Anspruch auf Dienstwagen

Auf die Nachfrage, wieso seine Vorgängerin Frau Fredenhagen keinen gebraucht habe, sagt Carstensen: „Jeder handhabt seine Arbeit anders.“ Er sei viel unterwegs und könne Smartphone und Laptop nicht in der Bahn verwenden, denn es gehe oft um Vertrauliches. Sophie Fredenhagen (SPD) hatte keinen Chauffeur, sie ist laut Bezirksamt bei Bedarf von Mitarbeitern gefahren worden.

Rein rechtlich ist Carstensen auf der sicheren Seite. Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt Bezirksamtsleitungen auf Wunsch ein Dienstfahrzeug einschließlich eines Fahrers zur Verfügung. Davon machen nach MOPO-Recherche ebenfalls die großflächigen Bezirke Bergedorf und Wandsbek und auch der Bezirk Mitte Gebrauch.

Im vergleichsweise kleinen Eimsbüttel nutzen die Amtsleiter den ÖPNV und Fahrräder. „Wenn es mal sehr spät wird, oder es besondere Umstände gibt, nimmt die Bezirksamtsleitung auch ein Taxi“, erklärt Eimsbüttel-Sprecher Kay Becker. Auch Stephanie von Berg in Altona hatte keinen Chauffeur. Im Bezirk Nord gibt es diese Stelle auch nicht.

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„Die meisten Bezirksamtsleitungen nehmen dieses Privileg von Dienstwagen und Fahrer bisher nicht in Anspruch“, sagt Bezirke-Fachsprecher Marco Hosemann von der Linken. „Laut der Stellenausschreibung soll Herr Carstensen auch zu seinem Wohnort gefahren werden. Das ist aus meiner Sicht nicht angemessen.“ Carstensen solle lieber näher an seinen Arbeitsort ziehen, statt sich ganz nach Langenhorn fahren zu lassen. Auch eine Taxifahrt gelegentlich sei ja möglich und deutlich günstiger, als in Vollzeit einen Fahrer zu beschäftigen.

Hosemann möchte es nun genauer wissen und will eine Anfrage an den Senat stellen, um viele offene Fragen zu klären. Etwa wie viele dienstliche Termine es in den verschiedenen Bezirken überhaupt gibt und ob dafür immer eine volle Fahrerstelle nötig ist und was die Fahrer in der Zwischenzeit machen, wenn nichts anliegt. Hosemann: „Wenn es im Einzelfall begründet ist, kann man darüber sprechen. Aber ich stelle infrage, dass Bezirksamtsleitungen die gleichen Bedarfe nach einem Fahrer haben wie Senatoren.“