„Die sind bei uns falsch“: Linken-Chefs kündigen nach „Friedensdemo“ Konsequenzen an

Diese „Friedensdemo“ sorgt für Aufregung: Am Samstag protestierten Hamburger Linke gemeinsam mit der Partei „die Basis“, Putin-Verstehern und dem Hamburger Forum, gegen die vermeintliche „Kriegspolitik der Ampel“, die Schuld am Ukraine-Krieg wurde im Aufruf primär den USA zugeschoben. Auch ein Bezirksverband der Linkspartei hatte im Vorfeld zu der Demo aufgerufen. Jetzt distanziert sich die neue Landesspitze deutlich – und kündigt harte Konsequenzen sowie eine außenpolitische Neuausrichtung an. Die MOPO hat mit Thomas Iwan und Sabine Ritter gesprochen.

MOPO: Teile der Hamburger Linkspartei haben zu einer Demo aufgerufen, bei der am Samstag die USA als Schuldige am Ukraine-Krieg attackiert wurden. Hat das Konsequenzen?

Thomas Iwan: Wir werden auf jeden Fall prüfen, inwiefern so ein Verhalten durch unsere Parteisatzung und Beschlusslage überhaupt noch gedeckt ist. Wir werden auch das Gespräch mit denjenigen suchen, die vor Ort waren, und kommunizieren, dass eine Demo wie und vor allem mit wem sie dort stattgefunden hat mit unseren Werten nicht vereinbar ist. Die rechtsoffene Querdenker-Partei „Die Basis“ kann niemals Bündnispartner der Linken für irgendetwas sein. Auch nicht auf Friedensdemos. Unsere Haltung als Landesvorstand ist klar: Das Regime Putin hat diesen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Da gibt es keine Relativierung. Zu schlussfolgern, dass die Nato schuld sei, wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren, ist aus unserer Sicht einfach falsch.

Ihr Landesverband hatte selbst auf seiner Internetseite auf die Demo hingewiesen.

Thomas Iwan: So blöd es als Entschuldigung klingt: Das war ein technischer Fehler. Wir hatten uns als Landesverband sogar bewusst dagegen entschieden, zu dieser konkreten Demo aufzurufen, weil sich der Veranstalter – das Hamburger Forum – in der jüngeren Vergangenheit schwer damit getan hat, eine klare Abgrenzung nach rechts zu definieren. Es hat aber ein Bezirksverband zu der Teilnahme aufgerufen. Dafür haben Bezirksverbände unserer Parteisatzung nach die Autonomie. Unsere Homepage ist so programmiert, dass Veranstaltungshinweise aus den Bezirken automatisch geteilt werden. Das ist leider auch diesmal passiert.

Thomas Iwan ist Co-Chef der Hamburger Linken – und verurteilt die Teilnahme an der „Friedensdemo”. (Archivbild) dpa

Kann die Linke Mitglieder, die eine Pro-Putin-Meinung im Namen der Partei vertreten, überhaupt noch tolerieren? Putin droht mit Atomwaffen.

Sabine Ritter: Sich darüber Gedanken zu machen, wie man abseits von Waffenlieferungen dafür Sorge tragen kann, dass diese nicht eingesetzt werden, bleibt ein wichtiges Anliegen.
Die Frage, die im Raum steht, ist: Können wir Mitglieder, die die Verantwortung für diesen Krieg ständig relativieren und bereit sind, für diese Meinung gemeinsam mit Rechten und Querdenkern zu demonstrieren, tolerieren? Wir werden mit den entsprechenden Stellen und Gremien prüfen, was möglich ist, und das auch durchsetzen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die gerade um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten müssen. Wer sich nicht dahinter zusammenschließen kann, ist bei uns falsch.

Rund 1000 Menschen kamen zur „Friedensdemo“ in Altona. Marius Roeer

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Putins Krieg droht die Linke zu zerreißen, auch hier in Hamburg. Wie kann die Partei das überleben?

Thomas Iwan: Ich glaube nicht, dass es eine Zerreißprobe ist. Und selbst wenn, gilt es zu definieren, wo der Riss langgeht. Wenn am Rand ein kleines Stück abgerissen wird, ist das Tischtuch noch gut funktionsfähig. Wir müssen es aber endlich schaffen, Friedenspolitik außerhalb des Ost-West-Konfliktes zu denken. Wir müssen davon loskommen, ständig auf die Nato draufzuhauen und alle anderen politischen Systeme und Konfliktzonen entweder nicht beurteilen oder sogar gutheißen zu wollen – nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Sabine Ritter: Ich sehe eine große Einigkeit darin, dass wir eine neue Außen- und Friedenspolitik brauchen.

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Aber wie wollen Sie als neue Spitze die Partei wieder einen? Lassen sich Mitglieder, die Putin trotz Atomwaffen-Drohung noch immer nicht als Aggressor sehen, durch Gespräche noch überzeugen?

Thomas Iwan: Miteinander reden ist immer gut, ob wir so die Konflikte lösen können, werden wir erst nach diesen Gesprächen sagen können. Es ist aber auch unsere Aufgabe als Vorsitzende Alternativen aufzuzeigen. Es gibt zum Beispiel Friedensinitiativen und Genoss:innen, die friedenspolitische Fragen ohne dieses Schwarz-Weiß-Denken und auf Basis der Parteibeschlüsse diskutieren wollen. Das sind Pflanzen der Friedenspolitik, die wir pflegen müssen.