Treffen rechter rumänischer Partei in Hamburger Restaurant sorgt für Kritik

Das italienische Restaurant „Il Ristorantino” liegt im Kulturzentrum Barmbek°Basch. Betreiber Florin Popescu serviert seit rund 15 Jahren Pizza, Pasta und Pinsa, veranstaltet aber auch Karaoke-Abende, Stand-up-Comedy und Live-Musik – und er begleitet Veranstaltungen gastronomisch. 

Für Samstag, den 13. Juni, hatte die rumänische Partei „Alianța pentru Unirea Românilor (AUR)”, zu deutsch „Allianz für die Vereinigung der Rumänen” die Räumlichkeiten reserviert – Treffpunkt 16 Uhr im „Il Ristorantino”. Das „Abendblatt” berichtete zuerst. Auf TikTok riefen User die rumänische Diaspora aus Hamburg und der Umgebung zu einem Treffen mit Vertretern des rumänischen Parlaments auf.

Mit dabei: die Abgeordneten Daniel Ciornei und Ramona Lovin sowie der Senator Ștefan Geamănu. „Kommt vorbei, um uns kennenzulernen, Ideen auszutauschen und gemeinsam eine stärkere und geeintere Gemeinschaft aufzubauen”, schrieb ein User auf Rumänisch unter das Video. 

„Hamburger Bündnis gegen Rechts” forderte, die Veranstaltung abzusagen

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts” adressierte daraufhin einen offenen Brief an den Betreiber: „Bitte sagen Sie diese Veranstaltung ab und bieten Sie rechtem Gedankengut keine Plattform.”

Weiter heißt es: „Die AUR ist bekannt für ihre ultranationalistischen, xenophoben und europafeindlichen Positionen. Sie schürt gezielt Ressentiments und stellt sich gegen die Grundwerte einer offenen, demokratischen und toleranten Gesellschaft”.

Das Bündnis forderte den Betreiber nicht nur dazu auf, die Veranstaltung abzusagen. Er solle sich zudem klar gegen Rechtsextremismus und für ein diskriminierungsfreies Miteinander in seinem Restaurant positionieren.

„Als Gastronomiebetrieb sind wir kein politischer Akteur”

Der Betreiber des Restaurants sagte nun gegenüber MOPO: „Für uns handelte es sich um eine normale Veranstaltungsanfrage im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs. Als Gastronomiebetrieb sind wir kein politischer Akteur.” Die AUR-Veranstaltung sei von einer Privatperson als geschlossene Gesellschaft regulär angefragt und gebucht worden, so Popescu. „Wir vertreten keine politischen Parteien, keine politischen Ideologien und keine politischen Bewegungen. Unsere Aufgabe ist Gastronomie.” 

Eine Absage der Veranstaltung – unmittelbar vor der Durchführung – wäre laut Popescu einerseits unprofessionell gegenüber dem Auftraggeber gewesen, andererseits seien Personalplanung, Wareneinkauf, Vorbereitung, Organisation und betriebliche Abläufe bereits abgeschlossen oder weit fortgeschritten gewesen. Die Veranstaltung selbst sei laut Popescu „ruhig, geordnet und ohne Zwischenfälle” verlaufen, die Gäste hätten sich respektvoll verhalten.

Verunsicherung der Gäste nach öffentlicher Diskussion

Die öffentliche Diskussion rund um die Veranstaltung im „Il Ristorantino” empfand der Betreiber als „besonders belastend”. Er berichtet von Transparenten und Plakaten, auf denen der Betrieb mit Begriffen wie „Nazi“ oder „rechtsextrem“ in Verbindung gebracht worden sei. Laut Popescu seien Betrieb, Mitarbeiter und er selbst öffentlich so dargestellt worden, dass bei vielen der Eindruck entstanden sein könnte, sie würden entsprechende politische Positionen vertreten.

Die öffentliche Diskussion habe auch zu einer erheblichen Verunsicherung der Gäste geführt. Er wünsche sich, dass zwischen einer politischen Diskussion und der Tätigkeit eines Gastronomiebetriebs klar unterschieden werde. Abschließend sagte der Betreiber: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form von Extremismus, Gewalt, Hass oder Diskriminierung.”

Rund einen Monat nach dem Sturz der rumänischen Regierung

Die Veranstaltung der AUR in Hamburg fällt in eine Zeit politischer Turbulenzen in Rumänien: Anfang Mai dieses Jahres wurde die rumänische Regierung – eine proeuropäische Koalition aus vier Parteien – nach einem Misstrauensantrag abgewählt. Den Antrag hatten die beiden Parteien eingebracht, die bei der Wahl 2024 die meisten Stimmen erhalten hatten: die AUR und die Sozialdemokraten (PSD).

Rund einen Monat nach dem Sturz der Regierung schlug Präsident Nicușor Dan nun den EU-Abgeordneten Eugen Tomac als Regierungschef vor. Der Konservative soll ein Technokraten-Kabinett führen.

Ob das Parlament dem zustimmt, ist unklar. Die PSD signalisiert Unterstützung, die rechte AUR um George Simion lehnt Tomac ab. Als einzige Partei hat sie Interesse an Neuwahlen – in Umfragen legt die AUR zuletzt deutlich zu.