Terror-Experte warnt: Darum sind CSDs besonders gefährdet

Abdul B. (21) tötete auf dem Berliner CSD eine Frau und verletzte 31 Menschen – aus islamistischen Motiven. Prof. Dr. Hendrik Hegemann forscht am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), unter anderem zu Terrorismusbekämpfung, Antiterror-Politik und Radikalisierung. „Der Staat kann nicht alle Anschläge verhindern“, sagt er. Einige Veranstaltungen seien dennoch gefährdeter als andere. Warum es immer schwieriger wird, Attentäter bei der Vorbereitung zu stellen – und was dennoch helfen könnte.

Herr Hegemann, ein islamistischer Attentäter hat auf dem CSD in Berlin eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt. Am Wochenende findet in Hamburg der erste größere CSD nach dem Anschlag statt. Bin ich dort sicher?

Prof. Dr. Hendrik Hegemann: Das individuelle Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, ist weiterhin extrem gering. Veranstalter und Behörden sollten die Gefahr trotzdem ernst nehmen. Der Anschlag in Berlin ändert die Bedrohungslage aber erst einmal nicht grundlegend. Bestimmte Gruppen und Veranstaltungen sind stärker gefährdet als andere: Queere Menschen und Veranstaltungen wie der CSD waren in den vergangenen Jahren immer wieder besonders von Gewalt und Drohungen betroffen.

Hamburg steht nicht besonders im Fokus

Ist Hamburg besonders gefährdet?

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Hamburg besonders im Fokus steht. Auch die Zahl der Gefährder ist gemessen an der Einwohnerzahl nicht auffällig. Entscheidend ist ohnehin nicht nur, wo ein Täter lebt: Er kann anreisen und gezielt eine symbolträchtige Veranstaltung auswählen.

Was macht CSDs aus Sicht von Attentätern so attraktiv?

Terroristische Ziele werden meist nicht wegen der einzelnen Opfer, sondern aus symbolischen Gründen ausgewählt. Es geht darum, eine Botschaft zu senden, Angst zu erzeugen und bestimmte Gruppen unter Druck zu setzen. Terrorismus ist immer auch eine Inszenierung. Dafür suchen Attentäter eine öffentliche Bühne.

Was unterscheidet islamistische von rechtsextremer Gewalt?

In der Statistik der politisch motivierten Gewalt ist rechte Gewalt deutlich größer. Unter den als Gefährder eingestuften Personen kommen dagegen mehr aus dem islamistischen Spektrum.

Rechte Gewalt richtet sich häufiger gezielt gegen bestimmte Gruppen und Minderheiten, etwa Menschen mit Migrationshintergrund, die in einer rechten Ideologie als minderwertig oder ablehnenswert betrachtet werden. Islamistische Gewalt richtet sich häufiger gegen öffentliche Veranstaltungen und soll ein allgemeines Gefühl der Angst erzeugen. Gewalt gegen queere Personen und Veranstaltungen ging in den vergangenen Jahren primär von rechts aus, sie kann aber auch von islamistischer Seite kommen.

Darum werden die Attentäter immer jünger

Der Attentäter in Berlin war erst 21 Jahre alt. In Hamburg wurde im Mai ein 17-Jähriger festgenommen, der einen islamistischen Anschlag geplant haben soll. Wie geraten so junge Menschen in den Islamismus?

Es gibt nicht den einen Grund. Persönliche Krisen, die Suche nach Anerkennung, Abenteuer oder Zugehörigkeit können eine Rolle spielen. Das Internet und die sozialen Medien geben solchen Motiven dann eine ideologische Richtung: Dort werden junge Menschen rekrutiert und bestärkt, bekommen Ideen oder teilweise konkrete Anleitungen für einen Anschlag.

Wir sehen deshalb zunehmend operative Einzeltäter: Sie begehen ihre Tat allein, sind über das Internet aber in extremistische Netzwerke eingebunden. Und wir sehen tatsächlich häufiger sehr junge Täter.

Warum erkennen die Behörden solche Täter nicht rechtzeitig?

Weil viele in der Vorbereitung kaum auffallen. Wer einen Anschlag mit einem Messer oder einem Auto plant, muss nichts Verdächtiges kaufen und keine größeren Treffen organisieren. Warnzeichen gibt es zwar – etwa sozialen Rückzug oder eine zunehmende ideologische Verengung.

Daraus lässt sich aber nicht zuverlässig ableiten, ob jemand tatsächlich eine Tat begehen wird. Der Täter von Berlin fiel den Behörden auf, als er zunächst nach Mauretanien und später nach Syrien ausreisen wollte, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen. Das ist natürlich viel leichter zu entdecken und er wurde dann auch verhaftet.

Nur ein kleiner Teil der Gefährder wird straffällig

Abdul B. war bereits straffällig geworden, nur auf Bewährung frei und galt als Gefährder. Die Behörden trauten ihm eine schwere Gewalttat zu und überwachten ihn. Eine Kamera filmte ihn noch eine Stunde vor der Tat – und trotz allem gelang es nicht, ihn zu stoppen. Was bringt der Gefährderstatus dann überhaupt?

Er zeigt, dass die Sicherheitsbehörden eine Person für gefährlich halten und sie im Blick behalten. Eine vorsorgliche Festnahme erlaubt er aber nicht. Der Gefährderstatus ist kein Rechtsbegriff und keine Straftat. Das Strafrecht kann erst greifen, wenn sich eine konkrete Vorbereitung nachweisen lässt.

Nur ein sehr kleiner Teil der Gefährder begeht tatsächlich eine Gewalttat. Gleichzeitig waren viele spätere Täter zuvor gar nicht als Gefährder bekannt. Die Einstufung ist also keine zuverlässige Vorhersage.

Müssen die Behörden also warten, bis es zu spät ist?

Nein. Sie dürfen bereits vor einem Anschlag eingreifen, brauchen dafür aber konkrete Anhaltspunkte. Sie können Kommunikation überwachen, Kontakte und auffällige Beschaffungen prüfen oder bei konkreten Vorbereitungen strafrechtlich vorgehen.

Das Dilemma liegt im richtigen Zeitpunkt: Greifen die Behörden sehr früh ein, fehlt womöglich die rechtliche Grundlage. Greifen sie zu spät ein, können sie die Tat nicht mehr abwenden.

Trotz Maßnahmen: Staat kann nicht alle Anschläge verhindern

Sind Fußfesseln und eine noch engere Überwachung die Lösung?

Eine pauschale Lösung sind sie nicht. In einzelnen Fällen können sie helfen. Eine Fußfessel kommt bei einer erkennbar drohenden Gefahr infrage. Solche Maßnahmen greifen aber stark in die Grundrechte von Menschen ein, die noch gar keine entsprechende Tat begangen haben. Deshalb müssen sie im Einzelfall gut begründet werden. Egal welche Maßnahmen ergriffen werden, der Staat kann nicht alle Anschläge verhindern.

Wenn das keine pauschalen Lösungen sind, wo kann der Staat dann noch ansetzen?

Zum Beispiel beim Schutz besonders gefährdeter Veranstaltungen und Orte wie dem Hamburger CSD. Polizei und Veranstalter können gemeinsam Zufahrten sichern und gefährdete Bereiche absperren. Die Sicherheitsbehörden können konkrete Hinweise verfolgen und bekannte Gefährder im Blick behalten. Hinzu kommen langfristige Deradikalisierungsprogramme. Es gibt kein Wundermittel, aber viele Möglichkeiten, das Risiko zu senken.