Stadt Hamburg kauft weiteres Bürogebäude – warum die CDU deshalb sauer ist

Die hohe Zahl an Geflüchteten in Hamburg setzt die Sozialbehörde enorm unter Druck. Um zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen, wurde jetzt ein Bürokomplex in Hamm angekauft. In einem Teil davon leben bereits 250 Geflüchtete, in einem weiteren waren aber bisher noch Büros. Laut CDU wurde den rund 50 Firmen und Gewerbetreibenden dort extra dafür gekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagt: „Damit ist eine Grenze überschritten.“

Es geht um einen Gebäudekomplex in Beltgens Garten in Hamm. Dort hat der städtische Betreiber von Wohnunterkünften Fördern&Wohnen bereits einen Teil der Gebäude angemietet und bringt laut Sozialbehörde 250 Geflüchtete unter. Vor wenigen Tagen hat Fördern&Wohnen nun einen Kaufvertrag für den gesamten Bereich unterschrieben, im Februar geht alles in den Besitz der Stadt über. Geplant ist, dann nach und nach bis zu 450 Menschen dort unterzubringen.

Flüchtlinge in Beltgens Garten: 450 statt 250 Plätze

Kaufen statt teuer zu mieten? Klingt gut und passiert auch nicht zum ersten Mal. Anfang des Jahres erwarb die Stadt bereits einen Mundsburg Turm, um dort Flüchtlinge und Menschen unterzubringen, die in prekären Wohnverhältnissen leben. Auch das Select Hotel (Schnelsen), das alte Postgebäude in der City Nord, wurde für diesen Zweck umgebaut – allerdings nicht gekauft, sondern für drei Jahre angemietet. Und bei Büroflächen gibt es derzeit einen steigenden Leerstand und sinkende Mieteinnahmen.

Doch in diesem Fall in Hamm spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete von einer roten Linie, die überschritten würde. Denn etwa 50 Gewerbetreibenden und Selbstständigen sei extra als Vorbereitung für den Verkauf an die Stadt die Räume gekündigt worden. De Vries: „Da werden Selbstständige vertrieben, die mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit und ihren Steuern ganz erheblich dafür sorgen, dass die Flüchtlingshilfe überhaupt finanziert werden kann.“

Flüchtlinge: Stadt kaufte Mundsburg-Turm und Hotel

Die MOPO fragte bei der Sozialbehörde nach. Dort heißt es, man habe ein leerstehendes Gebäude erworben. Von Rauswurf könne keine Rede sein. Der vorherige Eigentümer der Immobilie habe die Mietverträge fristgemäß gekündigt.

„Die Gekündigten haben angemessen Zeit für ihren Auszug – auch nach dem Eigentumsübergang an Fördern&Wohnen“, versichert Behördensprecherin Anja Segert. Sofern besondere Härten entstehen sollten, stehe Fördern&Wohnen aber als neuer Eigentümer jederzeit für Gespräche bereit.

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Wie viele Gewerbemieter tatsächlich betroffen sind und wie viele dort aktuell noch ihre Büros haben und keinen Ersatz gefunden haben, das alles konnte die Sozialbehörde bisher nicht sagen, da sie die Gebäude erst ab Februar übernehme.

Grundsätzlich würden die Behörden aber angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten mit Hochdruck alle Möglichkeiten prüfen, um neue Unterkünfte zu errichten oder bestehende zu erhalten. Anmietung oder Ankauf von Gewerbe-Immobilien sei dabei ein wichtiger Baustein.