SPD-Mann feierte zu Silvester mit Islamisten: So erklärt er sich

Das Jahr hat kaum begonnen, schon hat die Hamburger SPD ihren ersten handfesten Skandal. Denn am letzten Tag des alten Jahres feierte der türkischstämmige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ali Kazanci nicht etwa – wie die meisten Menschen hierzulande – Silvester und den Beginn des neuen Jahres. Nein, er zog es vor, an einer zweifelhaften islamistischen Veranstaltung als Ehrengast teilzunehmen, die in der Schlickstraße in Wilhelmsburg stattfand. Titel: „Tag der Eroberung von Mekka“.

Zu diesem Fest hatte die Hamburger Vahdet-Moschee eingeladen – die sich am Steindamm in St. Georg befindet und als wichtigster Treffpunkt der radikalislamistischen Türkischen Hisbollah (TH) in der Stadt gilt. Die TH wiederum wird seit 2007 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage, die sich politischen Beobachtern stellt: Was hatte Ali Kazanci auf so einer Feier verloren? Ein Insider zur MOPO: „Das ist so, als hätte ein SPD-Abgeordneter ein Fest der AfD besucht. Normalerweise bleibt da nur der sofortige Ausschluss aus der Fraktion.“

Erschwerend kommt hinzu: Als Hauptredner trat auf der Party Özkan Yaman auf, ein berüchtigter türkischer Kolumnist und Theologe. Eine seiner jüngsten Kolumnen im türkischen Online-Nachrichtenportal „Doğruhaber“ handelt vom getöteten Sprecher des militärischen Flügels der Hamas, Abu Obeida. Titel des Textes: „Das gesegnete Antlitz eines Märtyrers“. In einem anderen Beitrag huldigte Yaman dem Hamas-Führer Yahya Sinwar und bezeichnete auch ihn als „Märtyrer“. Yaman äußert sich darüber hinaus regelmäßig antisemitisch.

Fotos von der Veranstaltung am Silvesterabend zeigen Yaman an einem Tisch mit Schura-Chef Fatih Yildiz und dem SPD-Politiker Ali Kazanci, der unter anderem im Innen- und Sozialausschuss der Bürgerschaft sitzt.

Kazancis Nähe zu türkischen Nationalisten ist bekannt

Dessen Nähe zu rechten und rechtsextremistischen türkischen Organisationen ist nicht neu: Schon 2023 berichtete die MOPO über die offenkundige Sympathie Kazancis für Islamisten und Nationalisten. Immer wieder hat Kazanci Veranstaltungen von Milli Görüs in sozialen Medien geliket, einer nationalistisch-islamistischen Organisation. Kazancis Sympathien scheinen auch dem türkischen Präsidenten Erdogan zu gehören – jedenfalls liegen der MOPO Anhaltspunkte vor, die diesen Schluss nahelegen.

Alexander Ludewig, Pressesprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, versuchte zunächst, die Angelegenheit herunterzuspielen. Kazanci habe nur „für kurze Zeit“ an der Veranstaltung teilgenommen und darüber hinaus versichert, von verfassungsfeindlichen Inhalten nichts mitbekommen zu haben. Später musste Ludewig zurückrudern: „Nach weiteren Gesprächen heute Morgen mit Herrn Kazanci muss ich die Formulierung ,für kurze Zeit‘ korrigieren. Herr Kazanci war insgesamt rund drei Stunden vor Ort.“

Kazanci: „Ich stehe klar gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels“

Samstagnachmittag folgt schließlich eine Bitte um Entschuldigung: Ali Kazanci rechtfertigt sich damit, er habe „als örtlicher Abgeordneter im Rahmen kommunalpolitischer Kontaktpflege“ an der Veranstaltung teilgenommen.

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In seinem Schreiben heißt es weiter: „Mögliche Verbindungen einzelner Gemeindemitglieder, die politische Gesinnung einzelner Veranstaltungsteilnehmer sowie die konkrete Programmausgestaltung waren mir im Vorfeld nicht bekannt. Heute ist für mich klar: Ich hätte eine entsprechende Prüfung der bekannten Teilnehmenden vornehmen und auf eine Teilnahme verzichten müssen. Dass dies unterblieben ist, war ein Fehler. Diesen Fehler bedauere ich zutiefst und bitte um Entschuldigung.“

Außerdem beteuert er, er bekenne sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Ich stehe klar gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels. Von meiner Seite gibt es keinerlei Zusammenarbeit oder Unterstützung für islamistische oder extremistische Akteure.“

Parteifreunde fordern Rücktritt oder Rauswurf Kazancis

Nach MOPO-Informationen brennt in der SPD-Fraktion die Luft. Mehrere Mitglieder von Partei und Fraktion fordern ein hartes und konsequentes Durchgreifen. Sie möchten, dass Kazanci aus der Fraktion geworfen wird – falls er nicht aus freien Stücken zurücktritt. Ein Sozialdemokrat zur MOPO: „Diese windelweiche und völlig unglaubwürdige Entschuldigung reicht überhaupt nicht.“

Auf MOPO-Anfrage äußerte sich der Hamburger SPD-Politiker Kazim Abaci zu dem Vorgang: Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete hatte als Erster auf die ominöse Mekka-Eroberungs-Party und die Teilnahme Kazancis hingewiesen. Abaci: „Der Titel der Veranstaltung, der Hauptredner, die Gemeinde, die die Veranstaltung organisiert – da musste doch jedem klar sein, dass es sich hier nicht um ein harmloses Fest handelt.“ Was sagt Kazim Abaci zu Kazancis Teilnahme? „Dass eine Person, die sich als Sozialdemokrat bezeichnet und als Abgeordneter ins Hamburger Parlament gewählt wurde, an der Veranstaltung teilnimmt und sie unterstützt, ist äußerst problematisch.“

CDU nennt Vorfall „inakzeptabel“

Auch die CDU Hamburg hat sich zu Wort gemeldet – und ist empört. „Inakzeptabel! Hamburger SPD-Abgeordneter feiert mit Hamas-Sympathisanten die ,Eroberung Mekkas‘ statt Silvester“, so die Überschrift der Erklärung.

Der Vorgang sei „verstörend“, heißt es da. Und weiter: „Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht und unsere Werte von Freiheit und Demokratie teilt, darf an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen. Wann gibt es Konsequenzen und den gebotenen Ausschluss aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion?“

Warum feiern Islamisten die „Eroberung Mekkas“ zu Silvester?

Zum Schluss muss noch diese Frage geklärt werden: Warum fand das Fest zur „Eroberung Mekkas“ ausgerechnet an Silvester statt? Gegenüber der „Welt“ äußert sich der Publizist und Islam-Experte Eren Güvercin: Solche Neujahrsveranstaltungen seien sehr verbreitet im islamistischen Kontext, sagt er. Aussagen wie „Ich feiere kein Silvester, weil ich Muslim bin“, gehörten zur islamistischen Kulturkampfrhetorik, so Güvercin.

Dahinter stecke ein Religionsverständnis, „das die Mehrheitsgesellschaft und ihre Traditionen als feindlich markiert. Jede Teilnahme am kulturellen Bestand unserer Gesellschaft wird als Abkehr von der religiösen Überzeugung als Muslim gedeutet. Um Jugendliche von Silvesterfeiern fernzuhalten, werden solche Veranstaltungen ins Leben gerufen.“

Übrigens: Die Eroberung von Mekka unter Führung des Propheten Muhammad fand im Jahr 630 statt – und hat mit dem Silvesterdatum überhaupt nichts zu tun.