Späte Sühne im Fall Süleyman Taşköprü: Hamburg startet Aufarbeitung der NSU-Morde

Die Schüsse trafen ihn in den Kopf: 24 Jahre sind seit dem Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü in Bahrenfeld vergangen. Lange blieben die Hintergründe ein Rätsel. Die Behörden ermittelten in die falsche Richtung – und machten sich damit mitschuldig, dass die Mordserie des Nationalistischen Untergrunds (NSU) deutschlandweit weiterging. Alle Bundesländer haben die Taten aufgearbeitet. Nur Hamburg nicht. Am Freitag wurde nun endlich auch hier eine umfassende Untersuchung gestartet.

Anders als in allen anderen Bundesländern, wo zur Aufarbeitung der insgesamt neun rassistisch motivierten Morde in den Jahren zwischen 2000 und 2006 parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) eingesetzt wurden, geht Hamburg einen alternativen Weg.

NSU-Morde: Hamburg startet Forschungsprojekt statt eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Statt eines PUA hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Konzept der Ruhr-Universität Bochum hatte sich in einem Vergabeverfahren gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Das interdisziplinäre Forscher-Team aus Strafrechtlern, Verwaltungswissenschaftlern, Polizeisoziologen und Zeithistorikern wird sich in den nächsten drei Jahren alles vorknöpfen, was es zu dem Mord an dem Familienvater Süleyman Taşköprü (20. März 1970 – 27. Juni 2001) gibt.

Dazu gehören 500 Aktenordner mit 250.000 Seiten des Verfassungsschutzes und knapp 350 Polizeiakten. Es wird Zeugenbefragungen geben. Ziel ist es, herauszufinden, was schief gelaufen ist. Warum die Behörden alle Hinweise eines rechtsextremistischen Hintergrundes ignorierten und krachend versagten.

Wie der Bochumer Professor für Zeitgeschichte Constantin Goschler erläuterte, stehen sechs Fragen im Zentrum der Untersuchung:

1. Warum fokussierten sich die Behörden auf den Ermittlungsansatz der organisierten Kriminalität?
2. Wie wurde beim Einsatz von V-Leuten vorgegangen?
3. Wie lief die Kommunikation der Sicherheitsbehörden mit denen der anderen Bundesländer ab?
4. Inwieweit hatte die mangelnde Auseinandersetzung mit der in den 80er und 90er Jahren erstarkten rechtsextremistischen Szene in Hamburg einen Einfluss auf das Verhalten der Behörden? Und hat auch die Öffentlichkeit den gewaltbereiten Rechtsextremismus unterschätzt und damit das Vorgehen der Behörden beeinflusst?
5. Welche sozialen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen musste die Familie von Süleyman Taşköprü durch die falschen Ermittlungen erleiden?
6. Was kann Hamburg aus der Geschichte lernen?

Goschler versprach, dass die Hamburger nicht drei Jahre warten bräuchten, bis das Ergebnis vorgestellt würde, sondern dass es regelmäßig Informationen zum Zwischenstand geben werde.

NSU-Forschungsprojekt kostet 900.000 Euro und dauert drei Jahre

Für das Forschungsprojekt stehen 900.000 Euro zur Verfügung. Ein PUA hätte mindestens zwei Millionen Euro gekostet. Das Geld ist jedoch nicht der Grund, warum Hamburg sich für diesen Weg der Aufarbeitung entschieden hat, betonte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Freitag.

Vielmehr seien die Morde durch die PUAs in allen anderen Bundesländern sowie durch das Strafverfahren gegen die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Täterin Beate Zschäpe bereits umfassend untersucht worden, so dass in Hamburg nicht mit neuen Erkenntnissen über das bereits ermittelte hinaus zu rechnen gewesen wäre.

Durch die unabhängige wissenschaftliche Herangehensweise würden sich vielmehr neue Ansätze ergeben, Zusammenhänge zu erschließen, aber auch Zeugenaussagen zu erhalten, die nicht unter dem Druck eines Strafprozesses zustande kommen. „Die Forschenden erhalten vollumfängliche Akteneinsicht, ganz wie ein Untersuchungsausschuss“, erklärte Veit.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit: „Wir werden die Opfer nie vergessen“

Mit dem Forschungsprojekt sollte deutlich werden, „dass die Opfer nie vergessen werden“, so Veit. „Die Aufarbeitung soll dazu beitragen, dass sich rechte Gewalttaten und der NSU-Terror in Hamburg nicht wiederholen.“ Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, aber auch allen Hamburgern, die sich in der Stadt sicher fühlen sollen.

Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Beirats zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes erklärte: „Die Taten des NSU sind die längste rechtsextremistische Terrorserie in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen und werden deshalb alles in unserer Macht Stehende tun, damit so etwas nie wieder passiert.“

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Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion und ebenfalls Beiratsmitglied, ergänzte: „Der NSU ermordete Menschen, die aus der menschenfeindlichen Weltsicht der Rechtsterroristen nicht zu Deutschland gehören.“ Dieses rechtsextreme Denken habe nicht an Zugkraft verloren. „Im Gegenteil“, so Imhof. „Wir müssen an die Wurzeln des rechten Terrors gehen. Wir müssen verstehen, unter welchen Bedingungen er entstand.“

Und Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, forderte: „Der Verfassungsschutz muss endlich zeigen, dass er bereit ist, zur Aufarbeitung beizutragen, anstatt sich weiterhin hinter Geheimhaltung und mangelnder Transparenz zu verstecken.“