Sozialstaat als Sozialfall? Dressel fordert Einsparungen – und kündigt Nullrunden an

„Man braucht keinen Mathe-Leistungskurs, um zu sehen: Das geht nicht auf“: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor explodierenden Sozialausgaben und fordert Reformen. Im MOPO-Interview erklärt er die größten Probleme des Sozialstaats, wo gespart werden muss – und warum die Verdi-Forderungen nach mehr Geld „astronomisch“ seien. Auch die Ergebnisse der Sozialstaatskommission von Parteikollegin Bärbel Bas gehen ihm nicht weit genug: Um Ausgabensenkungen komme man nicht rum.

MOPO: Herr Dressel, können wir uns den Sozialstaat noch leisten?

Andreas Dressel: Wir müssen ihn reformieren. Der Bericht der Sozialstaatskommission bietet gute Ansätze, um Verfahren zu vereinfachen und Verwaltungskosten einzusparen. Aber es muss sich auch bei der Ausgabenseite etwas tun.

Sie sagten kürzlich, der Sozialstaat sei selbst ein Sozialfall.

Ja. Bei Leistungen wie der Hilfe zur Pflege oder Erziehung haben wir zweistellige Zuwachsraten. Das überfordert Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, die nicht oder nicht so stark wachsen. Man braucht keinen Mathe-Leistungskurs, um zu sehen, dass das nicht aufgeht.

Dressel: Entweder man kürzt im Sozialen – oder bei Polizei und Schule

Was ist das größte Problem?

Wir sind zu kompliziert. Das wird durch die vorgeschlagene Reform nun zum Teil behoben. Wir müssen aber auch weg von einer maximalen Einzelfallgerechtigkeit, zum Beispiel bei Hilfen zur Erziehung. Stattdessen brauchen wir mehr Pauschalierung und Gruppenangebote, die kosteneffizienter und trotzdem wirksam sind.

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Ein Beispiel?

Anstatt einzelne Kinder in herausfordernden Situationen von mehreren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in „Manndeckung“ zu nehmen, sollten sie schneller in Gruppensituationen integriert werden. Wir müssen das Regelsystem in Kitas und Schulen stärken, statt teure Einzelfallhilfen außerhalb dieses Systems zu finanzieren. Das sind teilweise sechsstellige Ausgaben pro Einzelfall und auf Dauer für kein Gemeinwesen finanzierbar. Und richtig überzeugend sind die Ergebnisse oft auch nicht.

Und ein Kind, für das das Regelsystem nicht reicht, lassen wir zurück? So trifft es ausgerechnet die Schwächsten.

Natürlich nicht. Es wird immer auch teure Einzelfälle geben, aber wir müssen insgesamt kosteneffizienter werden, damit wir auch in schwierigen Einzelfällen handlungsfähig bleiben.

Müssen wir uns von einem gewissen Versorgungsniveau verabschieden?

Wir werden das jedenfalls nicht vollkasko in allen Hilfearten mit diesen Steigerungsraten aufrechterhalten können. Wenn wir uns diese dramatischen Steigerungen weiter leisten wollen oder müssen, muss woanders gekürzt werden. Bei Polizei und Schule fänden das viele sicher keine gute Idee.

Warum heißt es nur Soziales oder Polizei und Schule? Gibt es keine anderen Stellschrauben für eine Gegenfinanzierung?

Das sind schlicht große Ausgabeposten, insofern sind die Möglichkeiten für Gegenfinanzierungen bei den laufenden Ausgaben ziemlich begrenzt.

„Die Zahlen lügen nicht“

Sie haben an Ihre eigene Partei appelliert, dass schmerzhafte Einschnitte nötig sind. Nun stellt Bärbel Bas (SPD) eine Reform vor, ohne Leistungskürzungen. Nur Symbolpolitik?

Nein, ein erster sehr großer Schritt. Die Sozialstaatskommission hat klar die akute Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Kommunen durch steigende Ausgaben in der Eingliederungs- und Jugendhilfe benannt. Diese Zahlen lügen nicht. Jetzt kommt es darauf an, das Ganze schnell in Gesetze zu gießen und nichts zu verwässern. Das Zeitfenster vor der nächsten Bundestagswahl ist kurz – der Ball muss jetzt über die Linie.

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Wir reden schon seit Jahren über Reformen, aber passiert ist nichts. War der Druck nicht groß genug?

Corona, Energiekrise und Ukraine-Krieg haben viel überdeckt, da man Dinge abfedern konnte. Jetzt steht vielen Kommunen wegen sinkender Steuereinnahmen das Wasser bis zum Hals. Die haben schon Büchereien geschlossen, Kitas oder Schwimmbäder. Es geht mir nicht darum, den Sozialstaat zu „rasieren“, sondern den Kostenanstieg zu begrenzen, um ihn zukunftsfähig zu machen.

Wie kürzt man sozial gerecht?

Zum Beispiel weg von zu teuren Einzelfallhilfen hin zu Gruppenangeboten und Pauschalierungen.

Sie sprechen über teure Jugendhilfe. Aber sind Kürzungen bei Kindern der richtige Hebel und nur der einfachste?

Einfach ist da gar nichts. Aber wir müssen das Staatswesen auf Kurs halten und auch Geld für Wissenschaft, Polizei und Schulen haben. Im Übrigen haben wir die Mittel für Kinder- und Jugendhilfe für 2025 und 2026 sogar angehoben. Das Problem ist, dass die Bedarfsanmeldungen schneller wachsen als die bereitgestellten Mittel. Das ist aber keine Kürzung.

Faktisch haben viele Träger weniger Geld. Wo werden Hamburger die Einsparungen im Alltag noch konkret merken?

Es wird Bereiche mit „Nullrunden“ geben: 2027 steht dann derselbe Betrag wie 2026 zur Verfügung. Bei steigenden Preisen heißt das, dass Träger sich strecken müssen. Wo genau, können wir nach der Haushaltsklausur Ende Juni sagen. Klar ist: Bei Zuwendungen und Leistungsverträgen werden wir nicht alle Kostensteigerungen ausgleichen können.

Wie viel politischen Mut haben Ihre Senatskollegen für diese Entscheidungen?

Wir haben diese Krise nicht verursacht, aber müssen damit umgehen. Der Bund hat Mittel für die Flüchtlingsfinanzierung entzogen und Steuersenkungen wie bei der Pendlerpauschale oder Gastronomie-Mehrwertsteuer ohne Kompensation beschlossen. Mit den Summen hätte man die Kostensteigerungen bei Trägern ausgleichen oder einen Tarifausgleich gewährleisten können. Wir waren gegen diesen Griff in unsere Kasse, aber wir können einen Euro nur einmal ausgeben.

Verdi-Tarifstreit: „Streiks sehe ich sportlich“

Sie kritisieren die Tarifforderungen von Verdi massiv. Was bedeuten die Forderungen für Hamburg?

Sie liegen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. Das Problem sind weniger sieben Prozent mehr, sondern die geforderte kurze Laufzeit von 12 Monaten. Das macht es astronomisch. Wir haben aber Vorschläge gemacht und ich bin zuversichtlich, dass wir Mitte Februar einen Kompromiss erzielen.

Wenn Verdi 24 Monate akzeptiert – was wäre dann für Hamburg machbar?

Wir haben Lohnerhöhungen oberhalb der Inflation bei einer Laufzeit von 29 Monaten angeboten. Wir sind und bleiben kompromissbereit.

Sind Sie bereit für wochenlange Streiks?

Warnstreiks gehören zu einer Tarifauseinandersetzung dazu. Die Gewerkschaften wissen selbst, was sie den Bürgerinnen und Bürgern zumuten können, um Sympathien nicht zu verspielen. Ich sehe das sportlich.

Hamburg baut seit Jahren Personal auf – obwohl gerade Büroarbeiter viel produktiver sind als früher. Hat die Stadt einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht bei Digitalisierung & Co.?

Hamburg belegt beim Smart City Index seit Jahren Spitzenplätze. Der Personalaufbau fand bewusst in bürgerorientierten Bereichen wie bei Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei und dem Hamburg-Service statt, dort auch, um Wartezeiten zu verkürzen. Jetzt müssen wir Maß halten.