„Fatales Signal”: Hamburger Senatoren zusammen gegen Berliner Politik
Hamburgs SPD-Senatorinnen auf Zinne: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zulassung zu Integrationskursen für bestimmte Gruppen gestoppt. Anbieter wie die Volkshochschule müssen jetzt Kurse streichen. Von einem „fatalen Signal“ sprechen Hamburgs Schul-, Wirtschafts- und Sozialsenatorin jetzt in einer gemeinsamen Erklärung und üben scharfe Kritik.
Vor allem Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen jetzt keinen Zugang mehr zu Integrationskursen haben. Bundesweit betrifft die neue Regelung etwa 130.000 Menschen. Grund hierfür sind Einsparungen. Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ sollen die Kurse weiterhin zur Verfügung stehen.
„Die Entscheidung des Bundes, die Zulassung von Bedürftigen für die Teilnahme an Integrationskursen für das Jahr 2026 einzustellen, ist politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“, sagte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD).
Volkshochschule muss Integrationskurse streichen
„Das ist keine weitsichtige Politik für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuerzahler“, ergänzt Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer kritisiert: „Der Bund zieht sich bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten immer weiter zurück und wälzt immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen ab.“
Während der Ampel-Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP waren die Integrationskurse für alle Interessenten geöffnet worden. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur.
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Der Stopp der Zulassungen ist in Hamburg auch für die Anbieter von Integrationskursen problematisch. Dazu zählt die Hamburger Volkshochschule: „Betroffen sind allein im Januar und Februar 2026 sieben geplante Kursstarts mit rund 120 Teilnehmenden, diese können nur noch teilweise durchgeführt werden“, sagt Direktor Uwe Grieger. „Dieser abrupte Stopp ist von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und wird eine große Lücke hinterlassen.“
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