Senat will gegen „kopflose“ Bezirke durchgreifen – Kritik wird laut

Eimsbüttel, Harburg und demnächst Altona: In mehreren Hamburger Bezirken hadern die Politiker mit der Wahl einer Bezirksamtsleitung. Bald will der Senat durchgreifen, wenn es keine Einigung gibt – so steht es im neuen Koalitionsvertrag. Doch lässt sich das schnell genug umsetzen? Und hilft es wirklich, um tiefer liegende Konflikte zu lösen? CDU und Linke sind skeptisch und üben Kritik, von einer „Schwächung“ der Bezirke ist die Rede.

In Eimsbüttel leitet seit mehr als zwei Jahren Sonja Böseler kommissarisch den Bezirk – eine politisch gewählte Leitung gibt es nicht. Weil SPD und Grüne sich in der Vergangenheit mehrmals beharkten, regieren nun wechselnde Mehrheiten den Bezirk. Die Folge: Abstimmungen über die Sicherheit von Schulwegen, die Zukunft der Osterstraße oder Veranstaltungen auf der Moorweide werden zur Zerreißprobe.

In Harburg sieht es nicht besser aus: Seit den Bezirkswahlen im vergangenen Sommer konnten sich die Fraktionen nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen. Aktuell leitet Christian Queckenstedt kommissarisch das Amt. Blockiert wurde die geplante Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken durch einen internen Streit in der SPD. Jetzt ist eine neue Ausschreibung im Gange, doch mit dem Rauswurf von fünf SPD-Mitgliedern aus ihrer Fraktion verändern sich aktuell die Mehrheitsverhältnisse.

Amt für Bezirke soll Gesetzentwurf ausarbeiten

Solche Szenarien möchte der Senat in Zukunft verhindern und macht Druck: Im neuen Koalitionsvertrag schreiben SPD und Grüne, dass sie das Bezirksverwaltungsgesetz ändern werden. Der Senat soll eine geeignete Bezirksamtsleitung bestimmen, wenn sich die Politiker vor Ort nicht innerhalb von neun Monaten auf eine Personalie einigen können.

„Das ist ein richtiges und wichtiges Vorhaben der Koalition, um die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter und ihrer Leitungen jederzeit sicherzustellen“, sagt Finanz- und Bezirkssenator Andreas Dressel (SPD) auf MOPO-Anfrage. Das Amt für Bezirke hat er bereits um einen Gesetzentwurf gebeten. „Sobald der vorliegt, werden wir uns im Senat und mit den Regierungsfraktionen hierzu verständigen und ein Gesetzgebungsverfahren starten“, so Dressel weiter.

Da das Gesetz bisher nicht ausformuliert ist, setzt der Bezirkssenator vorerst auf die abschreckende Wirkung: „Es ist aber zu hoffen, dass schon die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag hilft, die Personalfindung im Bezirk aus eigener Kraft voranzubringen. Die Benennung durch den Senat soll und wird immer ultima Ratio bleiben.“

Senat will durchgreifen: Kritik von CDU und Linken

Hört man sich in den Bezirken um, sagen viele Politiker zuerst, sie hoffen, der Druck wirkt. Im zweiten Satz folgt oft Kritik am Vorgehen des Senats: „Ich sehe das eher skeptisch“, sagt André Trepoll, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Kreischef in Harburg. „Man schwächt die Bezirke damit in ihrer Eigenverantwortung. Die Entscheidung über die Bezirksamtsleitung ist das Königsrecht der Bezirksversammlung.“

Marco Hosemann, Sprecher für Bezirke in der Linksfraktion der Bürgerschaft, ist ebenfalls unzufrieden. Er spricht von einem „weiteren Angriff auf die ohnehin schon begrenzte Hoheit der Bezirke“. Statt die Auswahl der Bezirksamtsleitungen an sich zu reißen, solle sich der Senat lieber um die vielen unbesetzten Stellen und eine bessere Personalausstattung in den Bezirksämtern kümmern. „Dort wird oft jenseits aller Belastungsgrenzen gearbeitet – unter den Folgen leiden dann wir alle“, so Hosemann.

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Hinter vorgehaltener Hand äußern sich selbst Bezirksabgeordnete von SPD und Grünen kritisch dazu, was den Eingriff in die bezirkliche Hoheit angeht. Unterdessen bahnt sich die nächste komplizierte Wahl an: Altonas Bezirkschefin Stefanie von Berg (Grüne) wechselt als Staatsrätin in die Umweltbehörde. Jetzt wollen SPD und Grüne jeweils eigene Bewerber für den Posten aufstellen und die anderen Fraktionen überzeugen – offizielle Mehrheiten gibt es hier nämlich auch nicht.