Schwere Vorwürfe gegen Polizei auf dem Kiez: „Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“

„Die Polizeigewalt hat in solchen Ausmaßen zugenommen, dass sich viele Menschen hier im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen“, sagt Asmara Habtezion. Mit ihrem Verein „Samaras World“ setzt sie sich für Geflüchtete ein. Am Donnerstag lud sie mit Mitstreitern in den Park Fiction auf St. Pauli, um über das Thema Polizeigewalt zu sprechen. Unter dem Motto „St. Pauli für alle!“ berichten verschiedene Redner von den Erfahrungen im Viertel – und haben eine Forderung an die Politik.

Man würde sich bereits verdächtig machen, wenn man als schwarze Person Tabak unter Freunden tauscht, kritisiert Habtezion. Sie wirft der Polizei gezielte Kontrollen gegen schwarze Menschen vor (Racial Profiling). Steffen Jörg von GWA St. Pauli erzählt, dass es 2024 zwei Einsätze gegeben habe, bei denen Personen aus der Nachbarschaft von Polizisten mit gezogenen Waffen bedroht worden waren. Seit Jahren gibt es Diskussionen über das Vorgehen der Polizei rund um die Balduintreppe. Immer wieder werfen Anwohner und Aktivisten der Polizei rassistisches Vorgehen bei Kontrollen vor.

So auch Christoph Schäfer vom „Park Fiction Komitee“. Sein Erklärungsversuch: „Die ,Taskforce Drogen‘ besteht zu fast zwei Dritteln aus jungen Polizist:innen vom Land, die hier in eines der buntesten Viertel geworfen werden.“ Für Schäfer hat durch die ständige Präsenz „eine Stimmung der Kontrolle und Verdächtigung“ überhandgenommen. „Die gehen hier mit einem verdächtigenden Blick durch den Stadtteil.“

Betroffene leiden unter Schlaflosigkeit und Stress

Viele Anwohner sollen sich deshalb nicht mehr sicher auf St. Pauli fühlen, heißt es. Moana Kahrmann von dem Forschungsprojekt „Polizei, Taskforce und Racist Profiling auf St. Pauli“ berichtet, dass in den Interviews, die sie geführt habe, besonders junge schwarze Männer berichten, schon davon auszugehen, kontrolliert zu werden, wenn sie sich nur im Stadtteil bewegen.

„Alle zwölf Minuten wird in St. Pauli Süd eine Polizeistreife gesehen“, behauptet Kahrmann. „Die Polizei wird im Viertel als allgegenwärtig wahrgenommen.“ Das löse bei Anwohnern kein Gefühl der Sicherheit aus – ganz im Gegenteil, sagt sie. „In den Interviews kam heraus, dass viele Betroffene von Racial Profiling unter Schlaflosigkeit, Stress und Scham leiden“, so Kahrmann. Viele würden sogar überlegen, aus St. Pauli wegzuziehen.

Die Forderung von „St. Pauli für alle“ ist deutlich: Die Abschaffung der ,Taskforce Drogen‘ und der polizeilichen Sonderzonen, eine unabhängige Beschwerdestelle, an die sich Betroffene von Racial Profiling wenden können, sowie Konsequenzen für Täter innerhalb der Polizei. Senat und Polizei müssten anerkennen, dass es ein Problem innerhalb des Polizeiapparates gebe. Die Polizei betont stets, ihre Kontrollen nach verdächtigem Verhalten und nicht nach ethnischen Kriterien auszurichten.

Verfahren gegen Solidarische

Doch es sind besonders häufig schwarze Menschen und People of Color, die von der Polizei kontrolliert und wegen fingierter Gründe festgenommen werden, so die Redner:innen. Habtezion erzählt, dass Solidarität mit Betroffenen in Anwesenheit der Polizei ebenfalls gefährlich sein kann. „Ich habe schon mehrfach Sprüche gehört, wie ‚dich kenn ich, dich merk ich mir‘“, berichtet sie.

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Rechtsanwalt Lino Peters pflichtet dem bei. Er habe von Verfahren mitbekommen, bei denen gegen Menschen ermittelt wurde, die Polizisten „Pappnase“ genannt hätten, oder – etwas vulgärer – ihnen gesagt hätten, sie sollen sich verpissen. „Man stelle sich mal das Rechtssystem vor, wenn jeder Mensch anfangen würde, Leute anzuzeigen, die einem gesagt haben, man solle sich verpissen“, sagt er.

Die „Taskforce Drogen“ wurde im Jahr 2016 zur Bekämpfung des Drogenhandels im öffentlichen Raum eingeführt. Laut einer Auswertung der Linksfraktion, so berichtet Steffen Jörg, habe es seitdem etwa 370.000 Kontrollen gegeben. Dabei sei es nur bei 0,5 Prozent der Fälle zu einem Haftbefehl gekommen. Ein verschwindend geringer Anteil, findet Jörg und stellt damit den Nutzen der Taskforce infrage, die die Steuerzahler bislang fast 95 Millionen Euro gekostet habe.