Schüler streiken gegen die Wehrpflicht – darum geht es

Streik statt Schule: Mehr als 1000 junge Menschen wollen am Freitag auf die Straße gehen, um gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren – darunter viele Schüler. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Argumente, Route und drohende Konsequenzen.

Warum wollen so viele Menschen am Freitag gegen die Wehrpflicht streiken?

Am Freitag will der Bundestag über die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung abstimmen. CDU und SPD hatten sich auf einen freiwilligen Wehrdienst geeinigt, bei dem allerdings alle 18-Jährigen Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen müssen. Wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, um den Bedarf an Soldaten zu decken, soll über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entschieden werden. Dabei könnte auch eine Art Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden. Das wollen die Schüler und Studenten verhindern. 

„Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen“, heißt es in einem Statement in den sozialen Medien. „Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“

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Wie ist der Ablauf der Demonstrationen in Hamburg?

Für Freitag sind zwei Demonstrationen angemeldet, die sich vor dem Hauptbahnhof treffen. Eine Gruppe von Studenten startet um 9.30 Uhr auf dem Campus der Universität Hamburg am Von-Melle-Park. Dann ziehen sie unter dem Motto „Studierende gegen Wehrpflicht“ über den Stephansplatz und den Jungfernstieg zum Treffpunkt am Hachmannplatz (St. Georg). Dort startet die Demonstration der Schüler gegen 10 Uhr. Gemeinsam ziehen alle Demonstranten dann über die Mönckebergstraße zum Vorplatz der Europapassage.

Womit rechnet die Polizei?

Insgesamt rechnet die Polizei mit etwa 1500 Teilnehmern. 500 von ihnen sollen an der Uni starten, die anderen 1000 am Hauptbahnhof. Aufgrund der Größe wird die Demonstration von Polizisten begleitet. Die Polizei rechnet aber nicht mit Zwischenfällen, so ein Sprecher.

Wer sind die Organisatoren?

Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ruft bundesweit zu den Protesten auf. In Hamburg sollen sich Schüler aus mehr als 40 Schulen im Vorfeld Streikkomitees organisiert und ihre Teilnahme zugesichert haben. Unterstützt wird der Protest unter anderem von den Gewerkschaften Verdi und der GEW Hamburg (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg).

Sind weitere Demonstrationen geplant?

In Hamburg gab es bereits am Donnerstag zwei Demonstrationen. Die erste fand vor dem Audimax auf dem Campus der Universität Hamburg mit etwa 20 Teilnehmern statt. Die zweite wurde von der Linksjugend organisiert. Etwa 1500 Demonstranten starteten am Heidi-Kabel-Platz und zogen dann in Richtung Kirchenallee weiter.

Am Freitag finden neben den Demonstrationen in Hamburg auch in etwa 90 weiteren Städten Proteste statt, darunter Berlin, München, Düsseldorf und Dresden. Aber auch in kleineren Städten wie Itzehoe wollen junge Menschen auf die Straße gehen.

Wie reagieren die Schulen?

„Die Teilnahme an einem Streik oder einer Demo während der Unterrichtszeit wird grundsätzlich als eine unentschuldigte Fehlzeit gewertet“, erklärt Peter Albrecht, Sprecher der Schulbehörde. Die Abwesenheit werde, wie in jedem anderen Fall auch, dokumentiert und nicht erbrachte Prüfungsleistungen gegebenenfalls mit null Punkten bewertet.

Die Schulbehörde hatte weiterführende Schulen bereits im Vorfeld der Demonstrationen gebeten, das Thema Wehrpflicht im Unterricht zu behandeln. 

Was sagt die Politik? 

Die CDU kritisierte den geplanten Streik nicht nur auf Bundesebene. Der Schleswig-Holsteinische Abgeordnete Martin Balasus, bezeichnete den Protest als „sowohl inhaltlich wie formal irrwitzig“. Die Wehrpflicht im eigentlichen Sinne würde aktuell noch gar nicht zur Debatte stehen, sondern nur eine Musterung. Das seien dringende Maßnahmen. Wer demonstrieren will, solle das nach der Schulzeit machen: „Wir haben schließlich immer noch eine Schulpflicht, die nicht nach dem jeweiligen politischen Gusto gebrochen werden darf.“

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Die Linke befürwortet den Protest: „Ich unterstütze jede Schülerin und jeden Schüler, die oder der am Freitag streikt“, sagt Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Linken Hamburg. „Nicht zur Waffe greifen zu wollen ist Euer Grundrecht, ist Ausdruck von Gewissensfreiheit und persönlicher Verantwortung!“