Darf die SAGA Mietern im Neubaugebiet Autos verbieten? Das sagt ein Fachanwalt dazu
Demnächst gehen beim städtischen Vermieter SAGA 58 wunderschön gelegene Wohnungen in die Vermietung. Doch den Zuschlag erhält nur, wer unterschreibt, dass er kein Auto hat – und sich auch keins anschaffen wird. Doch ist das bindend? Ob Vermieter solche Verbote überhaupt erteilen dürfen, dazu hat sich jetzt ein Fachanwalt geäußert.
Die IBA Hamburg hat in Georgswerder ein hübsches kleines Neubaugebiet aufgelegt, mit Einfamilien- und Reihenhäusern. Plus einer überschaubaren Anzahl an Mietshäusern mit insgesamt 100 Wohnungen. Einen Teil davon realisiert die SAGA gerade – allerdings gibt es in dem kleinen Gebiet nur sehr wenige Parkplätze und das städtische Unternehmen baut selbst keine für seine Mieter. Damit die nun nicht die Straßen blockieren, bekommt nur einen Mietvertrag, wer kein Auto hat und auch keins plant.
Georgswerder: SAGA-Wohnungen zentral und grün gelegen
Von einem SAGA-Sprecher heißt es dazu: „Die Wohnungen richten sich an Menschen, die keinen eigenen Pkw besitzen.“ Das werde Interessenten vor Vertragsabschluss sehr genau erläutert und im Mietvertrag festgehalten. Stattdessen gibt eine Car-Sharing-Station sowie Stellplätze für 20 Lastenräder und rund 140 Fahrräder. Die Besucher dieser Mieter könnten aber die öffentlichen Parkplätze im Wohngebiet nutzen.
Die SAGA ist sich aber bewusst, dass das problematisch ist. Denn sie sucht derzeit nach eigenen Angaben das Gespräch mit Grundstücksnachbarn, um womöglich weitere gemeinschaftliche Lösungen zu finden.
Fachanwalt Thomas Pliester hält das nicht für rechtens: „Ich habe Zweifel, dass es wirksam ist, Mietern den Autobesitz zu verbieten.“ Pliester zufolge dürfen Autos in bestimmten Arealen verboten werden. Ein pauschales Autobesitzverbot für Mieter ist aus seiner Sicht aber ein Eingriff in die Privatsphäre.
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Je angespannter die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei, desto schwerer wirke dieser Eingriff aber, da die potenziellen Mieter sich kaum wehren könnten. Pliester gehört der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht im Deutschen Anwaltverein an. Auch der Mieterverein hält die Praxis nicht für zulässig.
CDU kritisiert „Verkehrspolitik über die Hintertür“
Die CDU Hamburg-Mitte kritisiert das Vorhaben ebenfalls. „Weder ist dies im Vorwege mit der Politik von Seiten der SAGA oder Verwaltung kommuniziert worden, noch entspricht diese Entscheidung den Anforderungen vor Ort“, so Jörn Frommann, CDU-Bezirksabgeordneter und Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss. Der Vorwurf: SPD und Grüne würden versuchen, Verkehrspolitik „über die Hintertür durchzusetzen“.
SAGA lässt Sachverhalt erneut prüfen
Die SAGA kündigt nun an, das Thema erneut zu prüfen. „Wir nehmen die Kritik an der Ausgestaltung von Mietverträgen und hier den expliziten Verzicht auf einen Pkw-Besitz zum Anlass, diesen Sachverhalt nochmals zu prüfen“, so ein SAGA-Sprecher. Man wolle sich mit der IBA Hamburg zu möglichen Alternativen austauschen.
Da ist allerdings Eile geboten, denn die Vermietung soll Ende November starten. Die Wohnungen sind mit staatlicher Förderung entstanden und kosten 7,25 Euro je Quadratmeter. Leider ist es wie immer bei der SAGA nicht möglich, sich direkt für eine bestimmte Wohnung vor Ort zu bewerben, der Weg führt über deren Website.
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