Russisches Generalkonsulat: Weist auch Hamburg Diplomaten aus?

Nachdem Fotos und Berichte über die russische Brutalität in Butscha bekannt wurden, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als erste Reaktion 40 Mitarbeiter der russischen Botschaften und Konsulate zu unerwünschten Personen erklärt, die Deutschland nun verlassen müssen. Auch Niedersachsen erwägt jetzt Sanktionen. Doch was passiert in Hamburg? So positioniert sich der Senat auf MOPO-Nachfrage.

„Die Bilder aus Butscha zeugen von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht. Die Bundesregierung hat daher heute entschieden, eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben.“

Tatsächlich nutzt die russische Botschaft in Berlin ihren Twitter-Account fast täglich für ihre Propaganda. Um gegen die Wirtschaftsblockaden der EU und gegen die Nato zu agitieren, um an ihrem Bild von angeblichen Ukrainischen Nazis zu feilen und um anderen Ländern zu drohen.

Russische Botschaft Berlin twittert ständig Propaganda

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete zuletzt mit Verweis auf Berliner Geheimdienstkreise, dass Russland eine hohe Zahl an inoffiziellen Geheimdienstmitarbeitern in Berlin unterhält. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz würden sie überwachen. Schon 2021 hatte die russische Spionageaktivität das Niveau der Zeit des Kalten Krieges erreicht.

Auch im Verfassungsschutzbericht wird darauf hingewiesen, dass vor allem aus den russischen Botschaften und Konsulaten heraus Spionage betrieben wird: „Sie versuchen mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege, sogenannter Gesprächsabschöpfung, Hintergrundwissen zu deutschen Positionen, insbesondere im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu gewinnen.“

Hamburger Generalkonsulat von Russland ist am Feenteich

Zusätzlich zu seinen Spionageaktivitäten ist Russland laut Verfassungsschutzbericht weiterhin bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Propaganda und Desinformation zu seinen Gunsten zu steuern. Wichtige Werkzeuge sind dabei soziale Netzwerke.

Belgien, die Niederlande, Irland und Tschechien haben bereits früher russische Diplomaten ausgewiesen. Auf Nachfrage der MOPO beim Auswärtigen Amt heißt es, dass die 40 ausgewiesenen russischen Mitarbeiter nicht alle aus Berlin sind. Sie könnten also auch aus anderen deutschen Vertretungen stammen.

Auswärtiges Amt weist 40 Russen aus Konsulaten aus

So verwundert es nicht, dass es aus Hamburg heißt, eine Ausweisung von berufskonsularischen Mitarbeitern sei nur durch das Auswärtige Amt in Berlin möglich. Offenbar ist in der Hansestadt also keine eigene Aktion in dieser Hinsicht geplant. Denn das Generalkonsulat mit bester Adresse am Feenteich agitiert aus Hambuger Sicht wohl nicht in dem Maße, wie es in der übergeordneten Botschaft in Berlin gemacht wird.

Das könnte Sie auch interessieren: Hamburger Tafel: Verzweifelte Ukrainer überrennen das Angebot

Auch im Verfassungsschutzbericht findet sich nichts Konkretes über das russische Generalkonsulat in Hamburg. Aufgeführt werden dort vor allem Verurteilungen von einem russischen und zwei deutschen Staatsangehörigen, die gegen die Wirtschaftssanktionen verstoßen und waffentaugliches Material in die Heimat nach Russland verkauft haben.

Senatssprecher Marcel Schweitzer sagt auf MOPO-Nachfrage: „Die in Hamburg ansässigen Konsulate sind vor allem Anlaufstellen für die Bedürfnisse ihrer in Hamburg und Norddeutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger.“ Dabei gehe es vor allem um Dienstleistungen – wie etwa Pass-Angelegenheiten. Schweitzer: „Sie sind also anders aufgestellt als die Botschaften in Berlin.“ Das klingt nicht, als ob Hamburger Konsulatsmitarbeiter in der nächsten Zeit etwas zu befürchten hätten.