Retter vom ASB: Krieg mit Russland droht – und unsere Ausrüstung ist uralt

Deutschland, ja ganz Westeuropa, bereitet sich auf einen militärischen Konflikt mit Russland vor. In vier, fünf Jahren, so glauben Militärs und der Bundesnachrichtendienst (BND), wird Russland so hoch gerüstet sein, dass Putin sich trauen könnte, einen NATO-Staat anzugreifen, vermutlich Litauen oder Polen. In Deutschland wird vermehrt mit Drohnenangriffen und Anschlägen auf verteidigungswichtige Infrastruktur zu rechnen sein – und mit Opfern in der Zivilbevölkerung. Nun schlägt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Hamburg Alarm: Mehr Geld und bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen, vor allem für Fahrzeuge, seien dringend nötig, wenn Hamburgs Katastrophenschutz den neuen Anforderungen gerecht werden soll.

Im Gespräch mit der MOPO sagt Marcus Weinberg, der Landesvorsitzende des ASB Hamburg, er begrüße die vom Senat vorgeschlagene Neuausrichtung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. In diesem Zusammenhang wird in der Innenbehörde eine ganz neue Abteilung gebildet, die sich gezielt der Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur widmet – mit Blick auf die russische Bedrohung.

Allerdings schränkt Weinberg ein, es reiche nicht, in der Behörde 30, 40 hochdotierte neue Stellen zu schaffen. Mindestens genauso wichtig sei es, die Hilfsorganisationen wie den ASB, das DRK, die Malteser, die Johanniter und die DLRG zu stärken. Sie seien „integraler Bestandteil des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vor Ort“, „nur eine ernsthafte Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewährleistet einen wahren Mehrwert für den Schutz der Menschen und der Infrastruktur in Hamburg“, so Weinberg.

Marcus Weinberg: „Wir brauchen moderne Ausrüstung und qualifizierte Helfer“

Der sogenannte „Operationsplan Deutschland“ des Bundesverteidigungsministeriums geht davon aus, dass im Falle einer russischen Aggression, mit der ab 2029 gerechnet wird, mehrere Hunderttausend NATO-Soldaten von Hamburg aus quer durch Deutschland Richtung Baltikum vorrücken werden und unterwegs versorgt und einquartiert werden müssen. Hier würde der ASB beispielsweise mit seinen 350 Ehrenamtlichen, seinen Zelten, 1000 Feldbetten und Krankentransportfahrzeugen eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Allerdings mangele es an Ausstattung, beklagt Weinberg. Er berichtet, dass viele Fahrzeuge, die der Bund der Organisation für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt habe, technisch veraltet seien. Die Länder seien zwar für den Katastrophenschutz zuständig, ruhten sich aber auf den Leistungen des Bundes aus, ohne selbst zu investieren.„Das Land investiert wenig bis gar nichts und überlässt es den Hilfsorganisationen, tätig zu werden und mit Eigenmitteln zu investieren.“ Weinberg fordert daher, dass der Fuhrpark erneuert wird und der Staat Geld in die digitale Kommunikation und in mobile medizinische Infrastruktur steckt. „Ohne moderne Ausrüstung und qualifizierte Helfer können wir die wachsenden Herausforderungen im Katastrophenschutz nicht bewältigen. Hamburg muss hier deutlich nachbessern.“

Christian Kruse, ASB-Referatsleiter für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, berichtet von absurden Regelungen, die die Arbeit der Hilfsorganisationen weiter erschwerten: Wenn beispielsweise an einem vom Bund gestellten Fahrzeug die Reifen abgenutzt seien, sei der ASB gezwungen, sich beim „Kaufhaus des Bundes“ Ersatz zu besorgen, obwohl die Reifen dort oft deutlich teurer seien. „Anschließend können wir dann auch noch zusehen, welche Werkstatt bereit ist, sie uns aufzuziehen – die wollen natürlich ihre eigenen Reifen verkaufen.“

Abbiegeassistent? Pflicht, aber Bund und Land sagen, es sei kein Geld da

Eine andere Absurdität: Ist ein Zelt kaputt, kann der ASB nicht einfach eine Firma mit der Reparatur beauftragen, sondern muss drei Kostenvoranschläge einreichen. „Die wenigsten Firmen sind noch bereit, uns einen zu geben – weil sie ahnen, dass sie den Auftrag am Ende sowieso wieder nicht kriegen“, so Kruse.

Schließlich noch das Thema „Abbiegeassistent“, der bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen längst Pflicht ist: Der ASB beantragt die Nachrüstung regelmäßig erfolglos – Bund und Land sagen, es sei kein Geld da.

Aber die Forderungen des ASB gehen weit über Geld und bessere Fahrzeuge hinaus: ASB-Vorsitzender Weinberg beschäftigt sich daneben mit der Frage, wie es gelingen könnte, neue Ehrenamtliche zu rekrutieren. „Das wird aber nur gelingen, wenn die Ehrenamtsarbeit attraktiver gestaltet wird.“ Zu seinen Forderungen gehört deshalb auch ein modernes Ausbildungszentrum für Hilfsorganisationen, um die Einsatzbereitschaft zu sichern und die Zusammenarbeit zwischen Organisationen zu stärken.

Schließlich ist der ASB der Meinung, es müsse endlich bundeseinheitlich geregelt werden, dass Ehrenamtliche im Katastrophenfall von ihren Arbeitgebern freigestellt werden. Die Helfergleichstellung sei heute noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zudem sollten Arbeitgeber, die Ehrenamtliche unterstützen, steuerlich entlastet werden.

Weinberg: Sein Appell an Politik, Verwaltung und Bürger

„Der ASB Hamburg appelliert an die Politik, die Verwaltung und die Bürger, gemeinsam an einer zukunftsorientierten, modernen und gut ausgestatteten Infrastruktur für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu arbeiten. Hilfsorganisationen müssen als gleichwertige Partner auf Augenhöhe akzeptiert und deren Fachwissen und Erfahrung eingebunden werden“, so Marcus Weinberg. „Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen eine engere Zusammenarbeit und eine klare politische Unterstützung unabdingbar, um die Sicherheit und Resilienz der Bevölkerung zu gewährleisten. Ein Operationsplan Deutschland kann nur gelingen, wenn alle relevanten Player, also auch die Hilfsorganisationen, zusammen an einem Tisch sitzen.“