Rechnungshof fordert harten Sparkurs – und längere Arbeitszeit für Beamte!

Angesichts klammer Kassen hat der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg Senat und Bürgerschaft zu harten Sparmaßnahmen geraten.

Dazu zählen etwa größere Klassen an den Schulen, die Einschränkung des nahezu kostenlosen Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler und die einkommensunabhängige Subventionierung für Seniorinnen und Senioren, wie Vizepräsident Philipp Häfner sagte. Möglich wäre auch ein Anheben des Pensionsalters der Vollzugskräfte bei der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz.

Rechnungshof taxiert Konsolidierungsbedarf höher

Der Doppelhaushalt 2027/2028 markiere einen Trendbruch, sagte Häfner. Darauf zu hoffen, dass es – wie in den vergangenen Jahren – doch besser komme als geplant, wäre waghalsig. Der Rechnungshof taxiere den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf auf eine Milliarde Euro, mithin um 400 Millionen Euro höher als der Senat.

Dieses Ziel werde nicht durch ein „Klein-Klein“ mit Bewirtschaftungsstellschrauben zu erreichen sein. Senat und Bürgerschaft müssten einen hinreichend großen Hebel in die Hand nehmen und strukturell wirksame Maßnahmen beschließen und verlässlich umsetzen.

„Viel zu lange hat sich die rot-grüne Koalition auf den positiven Einmaleffekten der hohen Dividenden von Hapag-Lloyd ausgeruht und steigende Belastungen aus den Mieter-Vermieter-Modellen, dem wachsenden Personalbestand oder den Defiziten der Verkehrsunternehmen ignoriert“, kritisierte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. „Der Finanzsenator hat es in den guten Haushaltsjahren ganz klar versäumt, den Haushalt krisenfest aufzustellen.“ (dpa/mn)