„Rassistisch und bevormundend“: Scharfe Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber

Seit Februar gibt es in Hamburg die Bezahlkarte für Asylbewerber. 50 Euro können Karteninhaber davon monatlich in bar abheben. Viel zu wenig, sagen Kritiker. Sie sehen geflüchtete Menschen durch die „SocialCard“ gegängelt. Auch das Sozialgericht beschäftigte sich mit der Regelung – und erklärte die pauschale Begrenzung für rechtswidrig. Einer Initiative geht das nicht weit genug. Sie fordert, dass die Karte abgeschafft und ersetzt wird – und ruft für Samstag zur Demonstration auf.

185 Euro, das ist der Betrag, der erwachsenen Asylbewerbern monatlich für den persönlichen Bedarf zur Verfügung steht. Das Geld schreibt ihnen die Sozialbehörde auf die neue „SocialCard“ gut, die seit Februar nach und nach ausgegeben wird. Doch davon können Karteninhaber pro Monat nur 50 Euro in bar abheben. Überweisungen sind mit der Karte ebenso ausgeschlossen wie die Nutzung im Ausland oder das Bezahlen in Online-Shops.

Hamburg: Initiative will gegen Bezahlkarte für Asylbewerber demonstrieren

Das erklärte Ziel: Zu verhindern, dass Flüchtlinge größere Summen Bargeld ins Ausland überweisen – an Verwandte oder an Schlepper. Doch seit der Einführung hagelt es Kritik, allen voran von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Kirchen.

„Die Bezahlkarte ist rassistisch und bevormundend“, sagt Jot Keller (42) von der Initiative „Nein zur Bezahlkarte“. Keller zufolge ist die Karte mit den Grundrechten unvereinbar und bringt Menschen dazu in eine verletzliche Position. Wer dringend mehr als die erlaubten 50 Euro Bargeld brauche, lasse sich womöglich über den Tisch ziehen: „Manche Geschäfte nutzen die Notlage der Menschen aus: Sie buchen 100 Euro von der Karte ab, aber zahlen nur 80 Euro in bar aus.“

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Das Argument, dass das Geld andernfalls in die Heimatländer abfließt, hält Keller für haltlos: „Der monatliche Betrag reicht gerade, um über die Runden zu kommen. Was davon soll bitte ins Ausland überwiesen werden?“ Laut Keller ist die Karte ein Symbol des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen – und legt ihnen unnötig Steine in den Weg.

Geschäfte akzeptieren die Karte nicht

Von den Querelen mit der Karte kann Muni Safi (31) ein Lied singen. Der Syrer kam im Januar als Asylbewerber nach Hamburg, drei Monate später erhielt er eine Bezahlkarte. „Es gibt oft technische Probleme, zum Beispiel bei der Verlinkung mit dem Smartphone“, sagt er. Abhilfe gebe es kaum, man werde von einer Stelle zur nächsten geschickt. „Auch werden die Karten in vielen Geschäften gar nicht akzeptiert.“ Dabei findet Safi die Idee der Bezahlkarte eigentlich nicht schlecht, denn ein eigenes Konto zu eröffnen sei mit Sprachbarriere schwierig. „Aber das Abhebelimit muss weg.“

Sozialgericht erteilte pauschaler Obergrenze eine Absage

Rückenwind erfährt die Initiative durch einen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg. Im Juli entschied es in einem Eilverfahren, dass die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro unzulässig ist, weil die starre Regelung nicht geeignet sei, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Jedoch sei die Bezahlkarte nicht „per se diskriminierend“, urteilten die Richter. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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„Wir fordern ein Basiskonto für Geflüchtete, mit allen gängigen Funktionen wie Online-Banking“, sagt Jot Keller. Kellers Initiative hilft Asylbewerbern mit Supermarktgutscheinen dabei, die aus ihrer Sicht rechtswidrige Bargeldbeschränkung zu umgehen.

Für Samstag hat die Gruppe in Harburg zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem Motto „Bezahlkarte abschaffen – Basiskonto umsetzen“ treffen sich die Teilnehmer um 15 Uhr auf dem Seeveplatz. Von dort geht es weiter bis zur Erstaufnahmeeinrichtung an der Harburger Poststraße. Die Organisatoren rechnen mit etwa 300 Teilnehmern.