Pro-Palästina-Camps: So will die CDU weitere Eklats an der Moorweide verhindern

Nach Vorfällen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protestcamps auf der Hamburger Moorweide will die CDU eine Instrumentalisierung des geschichtsträchtigen Ortes unterbinden.

Angesichts mutmaßlich antisemitischer Vorfälle im Kontext mit propalästinensischen Protestcamps auf der Moorweide will die Hamburger CDU die Grünanlage zu einem Gedenk- und Erinnerungsort machen. Ziel ist, Versammlungen wie das Camp untersagen zu können, wie aus dem Antrag der Fraktion für die Bürgerschaft hervorgeht. Die Grünfläche am Dammtor-Bahnhof wurde während des Holocaust von den Nazis als Sammelplatz für Judendeportationen genutzt.

Nutzungskonzept für Moorweide gefordert

In dem Antrag wird der rot-grüne Senat aufgefordert, ein Schutz- und Nutzungskonzept für die Moorweide zu entwickeln, das einen „Ausschluss bzw. die Untersagung von Nutzungen” ermöglicht, „die geeignet sind, das Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung zu beeinträchtigen, zu relativieren oder zu instrumentalisieren”.

Die WochenMOPO – ab Freitag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!

Diese Woche u.a. mit diesen Themen:

• Nach Olympia-Aus: Was Hamburger jetzt vom Bürgermeister erwarten

• Block-Sündenbock: Warum der Familienanwalt Costard in den Fokus rückt

• Public Viewing: In welchen Bars, Biergärten und Kneipen Sie die Fußball-WM gucken können

• Große Rätselbeilage: Knobelspaß für die ganze Woche

• 16 Seiten Sport: Aus für Blessin bei St. Pauli & Jattas emotionale HSV-Reise

• 28 Seiten Plan7: Konzerte und mehr im Schanzenzelt, Gastro-Comeback & Tipps für jeden Tag

„Es geht nicht um Versammlungsverbote, sondern um Respekt vor Geschichte und Erinnerung”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. „Die Moorweide darf nicht länger Schauplatz antisemitischer Provokationen und der Verherrlichung terroristischer Ideologien sein.”

Israelische Flagge öffentlich verbrannt

Der Antrag sehe deshalb vor, „die Moorweide als besonders geschützten Gedenk- und Erinnerungsort auszuweisen, verbindliche Regeln für ihre Nutzung festzulegen und jede Form politischer Instrumentalisierung auszuschließen.”

Hintergrund ist ein Vorfall vom vorvergangenen Wochenende, bei dem während einer propalästinensischen Demonstration auf dem Rathausmarkt eine israelische Flagge verbrannt worden war. Organisator der Demonstration war eine Gruppe aus dem Protestcamp. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Vorfall an Uni liegt zwei Jahre zurück

Bereits vor zwei Jahren war es aus dem Umfeld des Camps heraus bei einer Veranstaltung in der Universität zu einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf ein Hamburger Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gekommen. Die Angreiferin war deshalb – und wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte bei einem Einsatz in dem Protestcamp – unter anderem wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Den Veranstaltern des Protestcamps war die Nutzung der Moorweide in diesem Jahr zunächst von der Versammlungsbehörde wegen des historischen Kontexts untersagt worden. Dagegen waren sie jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen.

Das könnte Sie auch interessieren: „Fuck Israel“-Rufe auf der Moorweide: Polizei trennt zwei Protestcamps

Nach der Verbrennung der israelischen Flagge bei der propalästinensischen Demonstration hatte die Bürgerschaft am Mittwoch als Zeichen gegen Antisemitismus die Flagge am Rathaus hissen lassen. (dpa/mp)