Zwei Millionen Euro jährlich: Ende des Polizeiorchesters gefordert

Seine Wurzeln lassen sich bis auf das Jahr 1894 zurückverfolgen – das Polizeiorchester hat in Hamburg Tradition. Die Hamburger Linksfraktion hätte gerne gehabt, das damit bald Schluss ist. Sie wollte das Orchester abschaffen und reichte im Senat einen entsprechenden Antrag ein. Schließlich fallen durch die Musikkapelle jährliche Kosten von zwei Millionen Euro an.

In einem Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 regte die Linke an, die Ausgaben für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu kürzen. Darunter fällt auch das Polizeiorchester, das aktuell aus 35 Mitgliedern besteht. Es tritt unter anderem regelmäßig in Planten un Blomen auf, auf dem Rathausmarkt, in Parks und im Ohnsorg-Theater. Klassische Polizeiarbeit machen die Mitglieder nicht, das Orchester hat rein repräsentativen Charakter.

Hamburger Polizeiorchester tritt mehr als 130 Mal auf

Jährlich fallen mehr als zwei Millionen Euro an Personal- und Sachkosten für das Orchester an. Laut des Linken-Antrags trat das Orchester im vergangenen Jahr 131 Mal auf, dabei nahm es lediglich 10.500 Euro ein. In diesem Jahr kommen vermutlich 132 Auftritte zusammen, heißt es von der Polizei. Angesichts dieser Zahlen hieß es in dem Antrag: „Die Unterhaltung eines Polizeiorchesters zu Repräsentationszwecken ist nicht mehr zeitgemäß und angesichts der erheblichen Kosten auch nicht aus Traditionsgründen zu rechtfertigen.“ Die Forderung lautete: Das Orchester soll abgeschafft und den Musikern eine „adäquate berufliche Anschlussperspektive“ geboten werden.

Das Geld, das aus der Abschaffung des Polizeiorchesters und anderen Sparmaßnahmen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zusammenkäme, sollte anders verwendet werden. „Wir unterbreiten im Rahmen der Beratungen eine Reihe von kostenwirksamen Änderungsanträgen, allen voran die Einführung der Hamburg-Zulage“, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, im Vorfeld der Abstimmung über den Antrag. Diese sollte eine monatliche Zulage von 400 Euro brutto pro Vollzeitstelle für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den landeseigenen Betrieben umfassen. Ziel sei es, die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die steigenden Mieten, abzufedern. Auch die soziale Infrastruktur, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, benötige laut Celik eine deutliche Erhöhung des Haushaltsvolumens.

Polizeiorchester ehrenamtlich aktiv?

Auf die Frage, wie die kulturelle Bedeutung des Orchesters kompensiert werden könnte, sagte Celik: „Hamburg verfügt zum Glück über eine breite Kulturlandschaft und zahlreiche kulturelle Einrichtungen, die die Lücke, die das Polizeiorchester hinterlassen würde, gut füllen könnten.“ Zudem würde sich die Fraktion darüber freuen, wenn das Orchester weiterhin ehrenamtlich aktiv bliebe.

Die Einsparungen wurden von der Linksfraktion vor dem Hintergrund wachsender sozialer Herausforderungen als notwendig erachtet. „Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, wenn arme Kinder ohne Frühstück in die Schule gehen müssen, während zwei Millionen Euro jährlich für die Imagepflege der Polizei ausgegeben werden“, argumentierte Celik.

Das könnte Sie auch interessieren: Rund um Hamburg: „Porsche-Bande“ macht gezielt Jagd auf Luxusautos

Die dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt sind am Mittwochabend zu Ende gegangen, der Antrag der Linken wurde jedoch abgelehnt. Der neue Haushalt sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor, zwei Millionen Euro davon auch weiterhin für das Polizeiorchester. 69 Abgeordnete stimmten in der letzten Sitzung des Jahres dafür, 30 dagegen.