Gewerkschaft fordert: Andere sollen für Polizeieinsätze zahlen

Sparen, kürzen, streichen – nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) drohen der Hamburger Polizei neue Sparrunden. Die Gewerkschaft warnt vor einem Rückfall in frühere Zeiten und fordert stattdessen, Aufgaben der Polizei konsequent zu überprüfen – und teilweise an andere Stellen abzugeben.

Mit Blick auf mögliche Sparmaßnahmen in der Polizei Hamburg schlägt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Alarm. Dienstältere Beamte fühlten sich bereits an die 80er- und 90er-Jahre erinnert, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Damals sei die Polizei unter dem früheren Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) „wie eine Unterabteilung der Finanzbehörde“ geführt worden. Sicherheit dürfe jedoch nicht von der Kassenlage abhängen, warnte die Gewerkschaft.

Gewerkschaft fordert Ausdünnung des Aufgabenprofils

Die DPolG fordert stattdessen eine umfassende Überprüfung der Aufgaben der Polizei und eine stärkere Kostenbeteiligung bei Einsätzen für andere Behörden oder kommerzielle Veranstaltungen. Als Beispiele nennt die Gewerkschaft unter anderem Polizeieinsätze bei Fußballspielen oder Konzerten, die Begleitung von Schwertransporten, Objektschutzaufgaben oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden.

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Auf Nachfrage der MOPO sagte DPolG-Landeschef Thomas Jungfer, vieles von dem, womit Polizisten im Alltag beschäftigt seien, gehöre eigentlich nicht zum Kernauftrag der Polizei. Beamte würden etwa wegen toter Tiere, ausgelaufenen Öls oder als „Bringdienst“ für Fundsachen an das Fundbüro gerufen. Auch soziale Problemlagen – etwa rund um das Polizeikommissariat 11 am Hauptbahnhof – beschäftigten die Polizei stark. „Sich um diese Menschen zu kümmern, ist aber eigentlich Aufgabe der Sozialbehörde“, sagte Jungfer.

Landeschef prangert vermeintliche Doppelmoral bei Innensenator Grote an

Die Gewerkschaft schlägt deshalb vor, bestimmte Aufgaben künftig auszulagern oder anderen Behörden in Rechnung zu stellen. Auch bei kommerziellen Großveranstaltungen könnten Polizeieinsätze stärker von Veranstaltern bezahlt werden. Ein entsprechendes Modell sei rechtlich möglich und werde etwa in Bremen praktiziert, argumentiert die DPolG. In Hamburg weigere man sich allerdings, solange kein gemeinsamer Beschluss aller Bundesländer zustande käme, so Jungfer.

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Jungfer kritisierte zugleich die politische Kommunikation des Senats: Es könne nicht sein, dass sich Innensenator Grote einerseits mit dem Personalzuwachs bei der Polizei rühme, gleichzeitig aber Finanzierungsprobleme anprangere. Noch stehe die Polizei Hamburg im Vergleich zu vielen anderen Landesbehörden relativ gut da. Doch mögliche Sparmaßnahmen und Reformstaus könnten diese Lage nach Einschätzung der Gewerkschaft künftig grundlegend verändern.