Neues Gesetz: Gewerkschaft: Hamburg soll keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg fordert den Senat auf, keine Beamten mehr zur Unterstützung von Einsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das der Berliner Senat beschlossen hat. Demnach müssen in Zukunft Bürger, die einen Berliner Polizisten der Diskriminierung bezichtigen, keine Beweise mehr erbringen, sondern der Beamte muss seine Unschuld beweisen.

Das „Landesantidiskriminierunsgesetz“ wurde am 13. Mai im Rechtsausschuss des rot-rot-grünen Abgeordnetenhauses verabschiedet. Es soll verhindern, dass Bürger durch Verwaltungshandeln diskriminiert werden. Dabei liegt die Beweislast bei den Beamten: Es reicht, wenn ein Betroffener glaubhaft machen kann, dass er wahrscheinlich diskriminiert worden ist. Die Polizei muss dann beweisen, dass der Verdacht nicht stimmt.

Berliner Polizei gegen den Senat

Die Berliner Polizei hat sich von Anfang an dagegen ausgesprochen: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung, sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert“, zitiert die Berliner Zeitung aus der Anhörung eines Polizisten im Ausschuss.

Auch bei der Hamburger Polizeigewerkschaft GdP sei man „fassungslos“, heißt es nun in einer Presseerklärung. Das Gesetz sei ein „politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Polizei.“

Polizei Hamburg: Keine Beamten mehr nach Berlin

Die Forderung der Gewerkschaft: Hamburg solle keine Beamten mehr zu polizeilichen Einsatzlagen nach Berlin mehr entsenden. Dazu Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg erwarten gerade in solchen Situationen, dass sich die Gewerkschaften schützend vor die Kollegenschaft stellen. Deshalb fordern wir, derzeit keine Kräfte nach Berlin zu entsenden!“ (ste)