Wird die Hamburg-Wahl verschoben? Landeswahlleiter wird deutlich

Kann die Hamburg-Wahl auf den Termin der Bundestagswahl verlegt werden? Darüber haben die Abgeordneten am Donnerstag im Verfassungsausschuss diskutiert. Anwesend war auch Landeswahlleiter Oliver Rudolf, der sich dazu deutlich äußerte – genauso wie SPD und Grüne.

„Wenn etwas verändert werden soll, ist eine frühe Entscheidung ganz wichtig“, mahnte Landeswahlleiter Rudolf. „Eine Entscheidung über eine Verlegung der Wahl erst Ende Dezember würde die Wahlorganisation gefährden.“

Hamburg wählt am 2. März 2025 eine neue Bürgerschaft – nur eine Woche nach der geplanten Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. Die Opposition (CDU, FDP und Linke) setzt sich unter anderem aus organisatorischen Gründen und der Sorge vor einer geringeren Wahlbeteiligung für eine Verlegung des Hamburger Termins ein.

Das kann aber nur auf Vorschlag des rot-grünen Senats geschehen. Dieser zeigte sich Anfang der Woche offen für eine Debatte über den Termin – solange Rechtsstaatlichkeit und Fairness gewahrt bleiben.

Hamburgs Landeswahlleiter mahnt zur Eile

Mit einer Vorverlegung der Hamburg-Wahl müssten andere Termine wie die Einreichung von Wahlkreis- und Landeslisten ebenfalls vorverlegt werden, stellte Rudolf klar. „Diese Rechtsunsicherheiten erzeugen potenzielle Anfechtungsgründe für die Wahl“, so der Landeswahlleiter. Eine Abhilfe könne nur durch eine grundsätzliche Gesetzesänderung geschaffen werden.

Als Vorteile einer Verlegung zählte der Landeswahlleiter Organisatorisches auf wie die Nutzung der gleichen Wahllokale und -urnen. Nach dem Vortrag von Rudolf stellten die Abgeordneten Fragen, wobei sich SPD und Grüne sehr skeptisch gegenüber einer Wahlverlegung zeigten.

Debatte um neuen Wahltermin in Hamburg: SPD und Grüne skeptisch

„Wahlen müssen rechtssicher ablaufen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Lena Zagst. „Wenn man nur einen Funken an Rechtsunsicherheit hat, sollte man von einer Verlegung Abstand nehmen.“ Dem stimmte auch Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen zu: „Mir fehlt die Vorstellung, wie man das rechtssicher und seriös machen möchte.”

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Ähnlich sah es auch Olaf Steinbiß von der SPD: „Am 16. Dezember müsste erstmal die Vertrauensfrage gestellt werden. Alles, was wir hier machen, dabei begeben wir uns auf einen rechtsunsicheren Weg.“ SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf pflichtete bei: „Das Thema Rechtssicherheit einer Wahl finde ich sehr entscheidend.“ Bislang sieht es also nicht danach aus, als würde Hamburg den Termin verschieben.