„Ernst der Lage nicht begriffen“: Fegebank mit Kritik an EU-Grünen wegen Mercosur

Aufruhr unter den Grünen: Das EU-Parlament stimmte knapp für eine Prüfung des geplanten Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – und verzögert es damit wohl um Jahre. Für scharfe Kritik sorgt dabei auch, dass die Mehrheit der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gemeinsam mit rechten Kräften dagegen abstimmte. Was Hamburgs Zweite Bürgermeisterin dazu sagt.

Deutsche grüne EU-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen – das sorgt in Medien, Parteien und auch unter den Grünen selbst für Aufruhr. Prompt hagelt es Kritik, die Grünen verlören an Glaubwürdigkeit und müssten sich künftig bei Diskussionen um eine Brandmauer zurückhalten. „Ohne Kompass”, schreibt sogar der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten”.

Hamburg: Katharina Fegebank kritisiert EU-Parlament

Auch Hamburgs prominenteste Grüne, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, kritisiert auf MOPO-Nachfrage: „Was am Mittwoch geschehen ist, sendet in vielerlei Hinsicht fatale Zeichen, da haben einige einfach noch nicht den weltpolitischen Ernst der Lage begriffen.“ Sie halte es „für grundsätzlich falsch, Mehrheiten mit antidemokratischen, rechtsextremen Kräften zu suchen und zu nutzen. Wir müssen für Mehrheiten in der demokratischen Mitte kämpfen – dies gilt selbstverständlich für alle Parteien und Fraktionen gleichermaßen.“

Zu den Fragen, ob die betroffenen Abgeordneten in ihren Augen die Brandmauer eingerissen haben und ob sich die Grünen nun das Recht verspielt hätten sich kritisch zu äußern, wenn Abgeordnete anderer Parteien mit rechten Kräften stimmen, äußerte sie sich nicht.

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Zuvor hatte Fegebank die Entscheidung des EU-Parlaments inhaltlich scharf kritisiert: „Die Welt ordnet sich neu und die EU muss als starker, ernstzunehmender Akteur handeln und auch dementsprechend auftreten. Wer ein starkes Europa will, muss Europa auch stärken und ihm nicht noch Steine in den Weg legen“, sagte sie in einem gemeinsamen Statement zusammen mit weiteren Grünen-Politikern aus dem Norden.

Mercosur sei ein strategisch extrem wichtiges Handels- und Partnerschaftsabkommen, eröffne Märkte und entlaste Unternehmen und Verbraucher von Zöllen. „In der gegenwärtigen, unsicheren Weltlage ist es für Europa unerlässlich, stabile und verlässliche Partnerschaften in der Welt zu etablieren, um unsere europäische Souveränität zu stärken sowie Demokratie und Freiheit zu verteidigen“, heißt es in dem Statement. Man setze darauf, dass die EU-Kommission eine vorläufige Anwendung des Abkommens so schnell es geht ermögliche.