Warum Hamburgs Staatsdiener wohl keine 1000 Euro Prämie bekommen werden

Die Preise steigen, die schwarz-rote Koalition reagiert: Eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ in Höhe von maximal 1000 Euro soll Arbeitnehmern helfen. Doch viele Betriebe werden diese nach der jahrelangen Wirtschaftsflaute kaum zahlen können. Im öffentlichen Dienst haben sich viele dagegen schon gefreut: Schließlich hat der Staat in vergangenen Krisen Corona- und Inflationsprämien voll ausgezahlt. Doch dieses Mal dürften Hamburgs Staatsdiener leer ausgehen. Das macht Finanzsenator Andreas Dressel gegenüber der MOPO deutlich.

Für den Beamtenbund ist die Sache klar: „Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt der Vorsitzende Volker Geyer zur 1000-Euro-Prämie. Er gehe davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden die Boni unmittelbar auf den Weg brächten, sobald das möglich sei.

Hamburg: Keine Entlastungsprämie für Beamte und staatliche Angestellte

Problem: Das beträfe alles in allem mehr als fünf Millionen Beschäftigte. Und die Kassen sind leer. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt prompt, er sehe für den Bund keine Grundlage, die Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen. In angespannter Haushaltslage sei das schlicht zu teuer. Ähnlich äußerten sich erste Landeschefs.

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Und auch Hamburgs Finanzsenator ist mehr als zurückhaltend, wenn es um die neue Prämie geht. „Ich habe in der letzten Tarifrunde gesagt, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein kann. Das gilt angesichts der verschärfenden Finanzlage in Bund, Ländern und Gemeinden jetzt erst recht auch für dieses Thema“, so Dressel zur MOPO.

Private Arbeitgeber könnten die Prämie dagegen von der Steuer absetzen – für sie sei das Instrument daher „durchaus attraktiv“, so Dressel.

Hamburgs Staatsdiener bekommen Zuschuss zum Deutschlandticket

Er weist zudem darauf hin, dass es gerade erst mit dem neuen Tarifvertrag deutliche Entgeltsteigerungen für den öffentlichen Dienst gegeben hat. Zudem bekommen alle Hamburger Beschäftigten seit April einen Zuschuss zum Deutschlandticket. Dressel: „Dass diese fast 20 Euro pro Monat dabei sparen können, ist bei den aktuellen Mobilitätskosten ein echtes Plus! Außerdem profitieren viele Hamburger Beschäftigte von der Hamburg-Zulage.“