Von Altona bis Wandsbek: So ist der Verhandlungs-Stand bei den Bezirks-Koalitionen

Nach den Bezirkswahlen vor fast einem halben Jahr konnte bisher nur die Politik in Wandsbek eine neue Koalition vermelden. Von abtrünnigen Mitgliedern über Unstimmigkeiten beim Thema Verkehr bis hin zu tiefen Gräben aus der Vergangenheit gibt es in den übrigen sechs Bezirken einige Hürden. Die MOPO hat von A wie Altona bis W wie Wandsbek den aktuellen Stand erfragt und zeigt auf, wie es jeweils weitergehen soll.

Altona und Bergedorf: Wechselnde Mehrheiten

Die Grünen konnten sich in Altona bei der Bezirkswahl erneut als stärkste Kraft durchsetzen. „Wir führen Gespräche mit allen demokratischen Parteien, aber wenn es in Altona bei wechselnden Mehrheiten bleiben würde, wäre das für uns auch in Ordnung”, sagte Grünen-Co-Fraktionschef Benjamin Eschenburg. Bezirksamtschefin Stefanie von Berg bleibt also aller Voraussicht nach mindestens bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2025.

In Bergedorf hatte die CDU vor der Bezirkswahl angekündigt, mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen. Nachdem sie stärkste Kraft geworden ist und die Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr hat, setzt sie diesen Plan in die Tat um. „Wechselnde Mehrheiten haben sich in Bergedorf bewährt”, sagte CDU-Fraktionschef Julian Emrich. „Dabei geht es frei von Ideologien um die Sache.” Je nach Thema werde man mit den anderen Parteien zusammenarbeiten.

Eimsbüttel: Keine Koalition in Sicht

„Ich gehe nicht davon aus, dass vor der Bürgerschaftswahl etwas passiert. Das halte ich für unverantwortlich”, sagte Grünen-Fraktionschef Ali Mir Agha. Rechnerisch wäre Folgendes möglich: Grüne und SPD bilden eine Mehrheit, oder die Grünen und die CDU tun sich zusammen, bräuchten dann aber noch eine weitere kleine Fraktion (Linke, FDP oder Volt).

Wäre da nicht die Vergangenheit: 2019 versuchten die Grünen mithilfe der CDU, den amtierenden SPD-Bezirkschef abzuwählen. Das scheiterte mit einem Knall, denn die nötigen Stimmen zur Wahl einer grünen Bezirkschefin fehlten. Grün-Schwarz war Geschichte, die SPD eingeschnappt. Seither regiert der Bezirk mit wechselnden Mehrheiten. Das Bezirksamt wird weiterhin von einer Interimschefin geleitet.

Harburg: Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün

SPD, Linke und Grüne befinden sich in Harburg derzeit noch in Koalitionsverhandlungen. Man sei „in den letzten Zügen”. Bis Ende dieses Jahres wird es aber wohl keinen fertigen Koalitionsvertrag geben. „Wir hoffen, bis Mitte Dezember die Verhandlungen abschließen zu können“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Richter.

Um die Mehrheit zu bilden, muss die SPD dafür allerdings auch ihre 15-köpfige Fraktion wieder einen. Nach internen Streitigkeiten waren fünf Mitglieder zuletzt nicht mehr bei Sitzungen erschienen. „Das ist ein laufender Prozess“, so Richter. „Wir versuchen alles, was möglich ist.“

Fest steht: Die ehemalige Bezirksamtschefin Sophie Fredenhagen (SPD) wollte zu keiner zweiten Amtszeit antreten. Seit September ist diese beendet. Ihr Stellvertreter und der Dezernent leiten aktuell das Amt. Wahrscheinlich wird der Posten ausgeschrieben.

Hamburg-Mitte: Erste Gespräche

Koalitionsverhandlungen gibt es im Bezirk Hamburg-Mitte bislang keine, aber die Fraktionen sind „in Gesprächen”. Über den aktuellen Zeitplan hält man sich bedeckt. Die Deutschland-Koalition (SPD, CDU, FDP) hatte nach der Bezirkswahl ihre Mehrheit verloren. Nun bräuchten die drei Fraktionen also noch einen vierten Koalitionspartner. Dafür käme der Newcomer Volt in Frage.

Für eine Ampel-Koalition könnte es rechnerisch ebenfalls reichen. Nach der Wahl 2019 hatten sich Grüne und SPD zwar zerstritten. Sechs Abgeordnete der Grünen spalteten sich nach internen Vorwürfen ab, bildeten eine eigene Fraktion und gingen später zur SPD. Doch für Gespräche zeigten sich zuletzt beide Seiten offen. Bezirkschef ist aktuell SPD-Mann Ralf Neubauer.

Hamburg-Nord: Volt ist ausgestiegen

SPD, CDU, FDP und Volt hatten sich zunächst gemeinsam an den Verhandlungstisch gesetzt. Nun verkündete Newcomer Volt am Donnerstag den Ausstieg, weil es beim Thema Verkehr Differenzen gab. Volt-Co-Fraktionschefin Antje Nettelbeck sagte, man wolle trotzdem weiterhin „konstruktiv zusammenarbeiten“.

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Die anderen drei Fraktionen verhandeln weiter. Laut der stellv. SPD-Fraktionschefin Lena Otto ist der Vertrag „auf der Zielgeraden“ und soll noch in diesem Jahr stehen. Mit genaue einer Stimme würde Rot-Schwarz-Gelb dann eine Mehrheit bilden. Grünen-Bezirkschef Michael Werner-Boelz soll noch dieses Jahr abgesetzt werden und durch SPDlerin Bettina Schomburg ersetzt. Obwohl die Grünen bei den Bezirkswahlen stärkste Kraft wurden, sind sie damit erstmal abgesägt.

Wandsbek: Ampel-Koalition steht

In Hamburgs größtem Bezirk haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Ampel-Koalition verständigt. In einem 45-seitigen Koalitionsvertrag haben die drei Fraktionen das Thema Verkehr und Mobilität an die erste Stelle gestellt. Die CDU, die bei der Wahl im Bezirk stärkste Kraft wurde, erklärte, man habe damit den Wählerwillen ignoriert. Der SPD-Bezirksamtschef Thomas Ritzenhoff wird weiterhin im Amt bleiben.