„Unterstützen wir nicht“: CDU will Zukunftsentscheid aufheben – Kritik an Antrag

Vor knapp einem Monat haben die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich entschieden: Hamburg soll schon bis 2040 statt bis 2045 klimaneutral werden – ein „Irrweg“, wie die CDU-Fraktion der Bürgerschaft meint. Sie will den Zukunftsentscheid aufheben. Für das Vorhaben hagelt es Kritik – doch es gibt auch lobende Stimmen.

Die Hamburger CDU unter Dennis Thering will einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, um den Hamburger Zukunftsentscheid aufzuheben. Doch wie geht das überhaupt?

Der Antrag mit dem Titel „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ beruft sich hier auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung. Demnach kann die Bürgerschaft ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz mittels eines sogenannten Änderungsgesetzes aufheben.

Sollte das Änderungsgesetz in der Bürgerschaft angenommen werden, hätten die Initiatoren des Bürgerentscheids die Möglichkeit, binnen drei Monaten einen weiteren Volksentscheid zu initiieren. Dazu wären die Stimmen von 2,5 Prozent der Wahlberechtigten nötig, laut Thering sind das rund 33.000 Stimmen. Bei einem neuen Volksentscheid stünde dann das Änderungsgesetz zur Abstimmung.

SPD unterstützt CDU-Antrag nicht

Für die Annahme eines Änderungsgesetzes in der Bürgerschaft sei eine einfache Mehrheit nötig. Thering hatte hier auf die Stimmen der SPD gehofft. Doch die ging auf Distanz. „Den Antrag der CDU unterstützen wir nicht“, sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. Zugleich warf er den Christdemokraten mangelnden Respekt vor dem Votum der Hamburgerinnen und Hamburger vor. Die hatten sich am 12. Oktober beim sogenannten Zukunftsentscheid mit 53,2 Prozent für das Vorziehen der Klimaneutralität ausgesprochen.

Dieser Entscheid sei nun umzusetzen, sagte die Klimaexpertin der Grünen, Rosa Domm. „Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Bevölkerung.“ Bei den Linken war von einem autoritären Staatsverständnis der CDU die Rede.

SPD: CDU treibt Polarisierung beim Klimaschutz voran

Kienscherf warf der CDU vor, mit ihrem Antrag die Polarisierung beim Thema Klimaschutz weiter voranzutreiben. „Man muss mit einem Volksentscheid verantwortungsvoll und respektvoll umgehen“, sagte er. „Das tut die CDU nicht – das zeigt sie jetzt deutlich.“

Die SPD respektiere das Ergebnis des Volksentscheids, sehe aber „die technische Umsetzbarkeit sowie die Gewährleistung der geforderten Sozialverträglichkeit unter Beachtung der Hamburgischen Verfassung nach wie vor sehr kritisch“, sagte Kienscherf. Klar sei: „Klimaschutz in Hamburg muss umsetzbar und für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein – und damit sozialverträglich.“

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Die sich aus dem geänderten Klimaschutzgesetz ergebenden Konsequenzen müssten nun vom Senat sorgfältig geprüft werden. Dieser Prozess sei aber erst am Anfang. 

Grüne und Linke fordern Umsetzung des Klimaentscheids

„Statt den Volkswillen infrage zu stellen, sollte die CDU lieber den Klimaschutz konstruktiv mitgestalten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Domm. Hierzu habe man von der CDU bislang nichts gehört. Die Grünen hätten dagegen bereits konkrete und sozial gerechte Maßnahmen beim Klimaschutz vorgelegt, über die ein Kleiner Parteitag noch in dieser Woche entscheiden werde.

Alle demokratischen Kräfte der Stadt könnten nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid Vorschläge zu dessen Umsetzung einbringen, sagte der Umweltexperte der Linken, Stephan Jersch. „Stattdessen legt die CDU aber offenbar lieber die Lunte an unser demokratisches Gemeinwesen.“

Auch Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg, kritisiert: „Man kann zum Zukunftsentscheid stehen wie man will, aber das geht zu weit.“ Die CDU würde durch unverfrorene Behauptungen Ängste der Bevölkerung schüren.

Positive Reaktionen aus der Wirtschaft 

Während die Initiatoren des Zukunftsentscheids und des Umweltverbands BUND die Initiative der CDU ebenfalls scharf kritisierten, kam Unterstützung aus der Wirtschaft. 

Jede vernünftige Korrektur des Klimaentscheids sei zu begrüßen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Unternehmerverbands AGA, Volker Tschirch. Hamburg sei mit den Folgen überfordert. „Milliardenkosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und steigende Belastungen für Betriebe und Haushalte stehen einer kaum wahrnehmbaren Klimawirkung gegenüber.“ 

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Auch der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Andreas Pfannenberg, begrüßte „alle Bestrebungen der Hamburger Politik, wieder für gleiche wirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen einzutreten“. Hamburgs Industrieunternehmen dürften nicht stärker belastet werden als auf nationaler Ebene.

Der Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, nannte die Initiative der CDU „gut geeignet, erneut über die gravierenden Folgen des Klimaentscheids zu debattieren“. Er verwies auf Milliardeninvestitionen, die Haus- und Wohnungseigentümer wegen des Volksentscheids vorziehen müssten. „Wegen der Größe der Aufgabe ist es richtig und gut, immer wieder über die Auswirkungen des Klimavolksentscheids zu debattieren – und gegebenenfalls sinnvolle Korrekturen anzugehen.“ (dpa/mp)