PCR-Tests, Booster, Impfpflicht: Das sagt Hamburgs Sozialsenatorin

Trotz explodierender Inzidenzzahlen hält Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen weiteren Lockdown nicht für notwendig. Am Freitag erläuterte sie die Corona-Lage und beantwortete Fragen zu den neuen Quarantäneregeln, der Impfpflicht und der Verfügbarkeit von Impfstoff.

„Ich glaube im Moment nicht, dass der Lockdown das ist, was wir brauchen“, sagte Leonhard am Freitag in einem Pressegespräch. In den Niederlanden habe man mit einem Lockdown gegen die Omikron-Variante auch nicht den durchschlagenden Erfolg gehabt. „Ich glaube wir müssen mit der Lage so zurechtkommen, wie es jetzt ist“, so Leonhard weiter. Ein Lockdown sei aufgrund fehlender bundesrechtlicher Grundlagen auch derzeit gar nicht möglich.

Hamburg: Ab wann gelten die neuen Quarantäne-Regeln?

Die Sozialsenatorin sprach von einer „extrem dynamischen Phase“ in der Pandemie. Durch Omikron hätten sich die Vorstellungen von den Infektionszahlen noch einmal „dramatisch verschoben“. Das Gute an der Variante sei, „dass wir bei Geimpften nur relativ wenig symptomatische Verläufe sehen“.

Die neuen Quarantäneregeln, die der Bundesrat am Freitagvormittag verabschiedet hat, sollen ab Samstag gelten. „Wir werden es eins zu eins so umsetzen wie der Bund es jetzt auf den Weg gebracht hat“, so Leonhard. Hier sei man sich auch mit den Nachbarbundesländern einig. Die geänderten Regeln gelten dann für alle – auch jene, die schon in Quarantäne sind.

Gibt es für alle Hamburger eine Booster-Impfung?

„Die Verfügbar des Impfstoffs richtet sich sehr klar nach dem Fabrikat“, sagte die Sozialsenatorin. Der Impfstoff von Biontech für Kinder von fünf bis zwölf würde so geliefert wie bestellt. Beim Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren und Erwachsene gebe es „erhebliche Lieferthemen“. Jede Woche würden von der Stadt um die 30.000 Dosen bestellt werden, diese Woche seien knapp über zehn Prozent davon geliefert worden.

Die Impfpflicht kommt – vorerst aber nur für Gesundheitspersonal. picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Der Bund habe Donnerstag angekündigt, dass aus dem Ausland gekaufte Dosen kommen sollen. „Da sind sie aber noch nicht“, so Leonhard. Trotzdem: „Wer eine Auffrischungsimpfung erhalten möchte, kann sie bekommen.“ Sowohl bei Ärzten als auch bei städtischen Angeboten seien die Kapazitäten nicht ausgelastet. Wer einen Termin brauche, könne ihn sofort online buchen oder in einem der städtischen Impfangebote je nach Auslastung mit entsprechender Wartezeit bekommen.

Könnten PCR-Tests bald zur Mangelware werden?

In der Tat erlebe Norddeutschland derzeit eine Laborauslastung im „ungekannten Ausmaß“, sagte Leonhard. „Die PCR-Testkapazitäten sind nicht unendlich, wir sind schon jetzt sehr begrenzt.“ Das Robert-Koch-Institut habe angekündigt, dass in den nächsten Tagen nochmal neue Priorisierungen für die Labore veröffentlichen werden.

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Das heißt, dass es nochmal konkrete Anweisungen geben soll, welche Tests von den Laboren wie zu behandeln sind. Vorsorgliche Pooltests sollen dann zum Beispiel nachrangig behandelt werden. Sollten auch andere Bundesländer in den nächsten Wochen stärker betroffen sein, müsse man zu einer Zwangspriorisierung in den Laboren kommen, so Leonhard.

Wie ist der aktuelle Stand der Impfpflicht-Debatte?

„Die Entscheidung über die Impfpflicht trifft letzten Endes der deutsche Bundestag“, sagte Leonhard. Bisher sehe es so aus als würde sich eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht abzeichnen. Wie diese ausgestaltet wird, sei noch nicht absehbar. Erste Erfahrungen könne man im März mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sammeln. Für eine bundesweite Impfpflicht scheine Leonhard der März „sehr ambitioniert“.

In welcher Lage müssten Schulen und Kitas wieder schließen?

Die Frage, wann Schulen und Kitas wieder schließen, stelle sich länderseitig im Moment nicht, so Leonhard. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz wäre dies von Seiten der Länder nicht möglich. Es könnten lediglich einzelne Einrichtungen geschlossen werden. „Das machen wir, wenn es erforderlich ist“, sagte Leonhard. Zum Teil passiere dies durch Personalengpässe, wenn Schulbeschäftigte in Quarantäne seien.