Sozialsenatorin: „Ich kann verstehen, wenn Menschen Sorge um ihren Stadtteil haben”

Wie schon Vorgängerin Melanie Leonhard hat auch Melanie Schlotzhauer (beide SPD) als Sozialsenatorin (seit Dezember 2022) derzeit viel mit der Verteilung von Geflüchteten zu tun. Im MOPO-Interview geht es unter anderem um Flottbeker Flüchtlingsskeptiker, Abschiebepläne des Senatskollegen Andy Grote (SPD) und das Elend am Hamburger Hauptbahnhof.

MOPO: Frau Schlotzhauer, Ihre Vorgängerin Melanie Leonhard musste kurz nach Amtsantritt mit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 fertigwerden – jetzt sind Hamburgs Unterkünfte erneut brechend voll. Was sagen Sie nach mehr als anderthalb Jahren im Amt: Ist Hamburg am Limit?

Melanie Schlotzhauer: Die vergangenen zwei Jahre zeigen, dass sogar eine gut vorbereitete Stadt wie Hamburg vor großen Herausforderungen steht, wenn so eine hohe Zahl an Menschen zu uns kommt. Wir arbeiten jeden Tag daran, die Menschen, die in Not zu uns kommen, auch zu versorgen.

Die Stadt prüft und prüft – und findet kaum Flächen. Gibt es denn überhaupt noch ein neues Fleckchen, wo Menschen untergebracht werden können?

Seit 2022 haben wir über 1000 Flächen unter Hochdruck geprüft, teilweise sogar mehrfach. Die zur Verfügung stehenden Flächen sind aber begrenzt.

Und wie viele Plätze sind noch frei?

Aktuell sind mehr als 47.500 Personen im Gesamtsystem untergebracht. Die Unterkünfte sind mit rund 97 Prozent ausgelastet.

Wie viele Geflüchtete wird Hamburg im Laufe dieses Jahres voraussichtlich noch unterbringen müssen?

Wir rechnen damit, dass wir in diesem Jahr rund 5900 neue Plätze schaffen müssen.

Zuletzt sorgte die geplante Unterkunft auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens in Flottbek für einen Aufschrei unter einigen betuchten Anwohnern. Macht Sie das wütend?

Meine Behörde trägt die Verantwortung für die gesamte Stadt. Wir schauen genau hin und versuchen kein Ungleichgewicht zwischen einzelnen Stadtteilen entstehen zu lassen. In der Realität gelingt das nicht immer. Zum Botanischen Garten in Flottbek: Hier gibt es im näheren Umfeld keine weiteren Standorte für Geflüchtete und einen starken Sozialraum. Das sind gute Argumente für diesen Standort. Außerdem wurde deutlich, dass es eine große Nachbarschaft gibt, die die Schutzsuchenden unterstützen wird.

Also sollten sich auch Stadtteile wie Blankenese, in denen es bisher keine Unterkünfte gibt, auf Unterkünfte einstellen?

Priorität hat für uns, Flächen zu finden, auf die wir schnell zugreifen können. Dann beziehen wir in die Planungen mit ein, wie sehr einzelne Standorte bereits belastet sind – und nicht, wie viel Widerstand vermeintlich zu erwarten ist.

Dennoch fühlen sich Anwohner oft überrumpelt, wenn Pläne für Unterkünfte publik werden. Was tut Ihre Behörde, um die Menschen vor Ort mitzunehmen?

Ich kann verstehen, wenn Menschen Sorge um ihren Stadtteil haben. Wir können aber nicht jede Prüfung ankündigen. Mit den Bezirken haben wir jetzt verabredet, dass sie uns spiegeln, ob in Einzelfällen eine frühere Information nötig ist. Das kann z.B. der Fall sein, wenn es im Umkreis schon viele Standorte gibt.

Das Thema Migration verunsichert die Bevölkerung, wir erleben einen massiven Rechtsruck. Was muss die Politik der Mitte tun, um gegenzusteuern?

Es ist Aufgabe der Politik, Antworten zu dringenden gesellschaftlichen Themen zu liefern. Dazu gehört das Thema Migration. Die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen konsequent umsetzen, um den Zuzug nach Deutschland zu steuern. Aktuell gehen die Zugangszahlen nach Deutschland leicht zurück. Die verstärkten Grenzkontrollen greifen. Die Steuerung der Migration muss gleichzeitig europäisch gelöst werden: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss ins Laufen kommen, um die Verteilung der Geflüchteten gerechter zu gestalten. Dabei gilt, dass diejenigen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen können, konsequent abgeschoben werden müssen. Wenn die Menschen sehen, dass die Politik handlungsfähig ist und Maßnahmen umsetzt, wirkt das einem Rechtsruck entgegen.

Klingt so, als gäbe es Verbesserungsbedarf auf Bundesebene.

Mein Eindruck ist, dass in Berlin zuweilen verkannt wird, wie angespannt die Situation auf kommunaler Ebene tatsächlich ist.

Hamburgs Innensenator hat im Bund eine Initiative eingebracht, um Straftäter und Gefährder in Länder abschieben zu dürfen, in denen Krieg herrscht wie Afghanistan und Syrien. Meinen Sie, das wird für eine Entlastung des Systems sorgen?

Für das Unterbringungssystem hat diese geringe Anzahl an Personen keine Relevanz, aber für unseren Rechtsstaat und das Sicherheitsempfinden der Menschen. Ich teile die Einschätzung von Senator Grote: Wer hier schwere Straftaten begeht – wie zum Beispiel der Attentäter von Mannheim –, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt.

Schauen wir auf die Lage am Hauptbahnhof. Anfang des Jahres haben Sie eine Art Masterplan vorgestellt, um das Elend vor Ort zu bekämpfen. Wie ist ihr bisheriges Fazit?

Die Sozialraumläufer treffen auf eine immer größere Akzeptanz vor Ort. Die soziale Koordinierungsstelle Social Hub, in der verschiedene Hilfsangebote zusammengeführt werden, gibt es seit Anfang April. Sechzehn zum Teil sehr komplexe Fälle wurden bereits abgeschlossen. Das sind erste gute Erfahrungen. Abläufe gehen schneller und der Zugang zu staatlichen Stellen wird erleichtert. Für ein echtes Fazit ist es mir aber noch zu früh.

Manche Gastronomen und Anwohner in St. Georg kritisieren, dass sich die Szene durch die Maßnahmen nur vom Hauptbahnhof in angrenzende Wohnviertel verlagert. Was sagen Sie dazu?

Wanderbewegungen sind durch die Maßnahmen nicht beabsichtigt. Der Platz vor dem Drob-Inn ist für uns ein ganz zentraler Haltepunkt. Um ihn zu stärken, hat Fördern und Wohnen das Gebäude nebenan in der Repsoldstraße 27 angekauft. Das Konzept für diesen Standort entwickeln wir aktuell, in enger Absprache mit dem Drob Inn und weiteren Trägern der Sucht- und Obdachlosenhilfe. Denkbar wäre zum Beispiel, hier Ruheplätze mit entsprechenden medizinischen Beratungsangeboten entstehen zu lassen. Meine Erwartung ist, dass das Klientel die Angebote vor Ort dann auch annimmt. Wichtig ist uns, bei all diesen Maßnahmen die unmittelbare Nachbarschaft mitzunehmen. Deshalb sind wir mit dem Stadteilbeirat St. Georg und dem Quartiersbeirat Münzviertel im Dialog.