Solarstrom in Hamburg: Senat zofft sich um den Ausbau

Beim Thema Solarstrom will Hamburg Gas geben und den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen – doch der Fahrplan dafür ist erstmal Geschichte: Die grüne Umweltbehörde zog ihr Strategiepapier zur Photovoltaik zurück. Angeblich hätte die SPD-geführte Senatskanzlei das Konzept kaputtgeändert – was der Koalitionspartner erwartungsgemäß ganz anders sieht und seinerseits gegen die Behörde austeilt.

Auch wenn man bei Hamburger Wetter reflexartig an graue Wolken und Nieselregen denkt – für Strom aus Sonnenenergie sieht die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) viel Potenzial. Doch der Ausbau der Photovoltaik (PV) hinkt den Zielen hinterher – was eine neue Strategie der Behörde ändern sollte.

Umweltbehörde wollte Photovoltaik-Konzept nicht mehr mittragen

An der hatte die SPD-geführte Senatskanzlei jedoch etliche Änderungswünsche, vor allem was die Kosten betrifft. Bis die Behörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) das Projekt hinschmiss.

„Das Zurückziehen der PV-Strategie hat die BUKEA in den Tagen vor der Senatssitzung am 18. Februar beschlossen“, formuliert es ein Sprecher der Umweltbehörde diplomatisch, „als deutlich wurde, dass eine ambitionierte Strategie, um das große Photovoltaik-Potenzial in Hamburg auszuschöpfen, derzeit im Senat nicht mehrheitsfähig“ gewesen sei.

Die Senatskanzlei habe keine „ambitionierten Ausbauziele und keinerlei Aussagen zum Ressourcenbedarf“ in der Drucksache zu dem Thema haben wollen. Und dieses verwässerte Konzept habe die Behörde nicht mittragen wollen.

„Der kommende Senat muss schnell tätig werden“

Zumindest vorerst betrachtet sie die Sache als gescheitert – und hofft auf die Zeit nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag. „Der kommende Senat muss hier schnell tätig werden und auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen.“

Die Vorwürfe lässt die Senatskanzlei nicht auf sich sitzen – und gibt dem Konzept der Grünen eine glatte Sechs. „Trotz mehrfacher Hinweise und entsprechender Beratungen in der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende hat die dafür zuständige Behörde über zwei Jahre keine in den Ausbauzielen und Maßnahmen schlüssige Drucksache zur Photovoltaik-Strategie vorgelegt“, antwortet Senatssprecher Marcel Schweitzer auf eine Anfrage der MOPO.

Verweis auf Habecks Heizungsgesetz

Die SPD achte darauf, dass der Senat „keine unzulänglichen Drucksachen“ beschließe. Um anschaulicher zu machen, was er damit meint, teilt er noch einen Seitenhieb gegen den noch amtierenden grünen Bundeswirtschaftsminister aus: „Der Entwurf des Heizungsgesetzes von Herrn Habeck im Bund hat gezeigt, dass wichtige Handlungsfelder dadurch eher blockiert als befördert werden.“

Laut der Umweltbehörde aber habe man aber schon im Februar 2024 erste Eckpunkte festgelegt, im Juni erste Abstimmungen mit Bezirken und Behörden auf Arbeitsebene durchgeführt und im September die Behördenabstimmung eingeleitet. „Bei gutem Willen hätte die Drucksache innerhalb von wenigen Wochen beschlossen werden können“, so der Sprecher.

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Wer auch immer mit seiner Darstellung Recht hat: Die CDU nimmt den Senats-Zoff kurz vor der Bürgerschaftswahl gerne als Steilvorlage an. „Seit Jahren kritisieren wir als CDU den mangelnden Ausbau von Photovoltaikanlagen in Hamburg“, so Fraktionschef und Spitzenkandidat Dennis Thering zur MOPO. „Rot-Grün bekommt es einfach nicht hin. Seit 2015 ist ein Grüner Umweltsenator und der Photovoltaik-Ausbau kommt seit Jahren nicht voran. Insbesondere bei den städtischen Immobilien sieht man die Misere.“

Seine Lösung: geeignete Dachflächen verpachten. „Der Anbieter, der die höchste Pacht zahlt und die Dächer am schnellsten mit PV-Anlagen ausstattet, erhält den Zuschlag.“