Sie sind die Neuen im Rathaus! Was sie antreibt – und wovor sie Angst haben

Hamburgs 121 frisch gewählte Parlamentarier kamen am Mittwoch das erste Mal zur konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft zusammen. Eine neue Koalition gibt es zwar noch nicht, aber schon jetzt ist klar, welche Politiker im Rathaus sitzen werden. Unter ihnen sind viele neue Gesichter: Was treibt sie an? Worauf freuen sie sich – und wovor haben sie Angst? Im MOPO-Steckbrief stellen sich einige Neuzugänge aus den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und AfD vor.

Die jüngste Abgeordnete im Parlament ist Xenija Melnik (24, Linke), der älteste Abgeordnete ist Joachim Körner (78, AfD). Was die Verteilung der Geschlechter angeht, steht das Hamburger Parlament besser dar als alle anderen Landtage der Bundesrepublik. 59 Frauen und 62 Männer – eine fast paritätische Zusammensetzung.

Die SPD darf 45 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, das sind neun weniger als bisher. Die CDU gewinnt elf Mandate hinzu und kommt auf 26 Plätze. Die Grünen erhalten 25 Plätze, sie haben acht Mandate verloren. Für die Linke sitzen 15 Abgeordnete in der neuen Bürgerschaft, zwei mehr als nach der vergangenen Wahl. Die AfD besetzt nun zehn Plätze (plus drei).

Irene Appiah (48, SPD), Juristin und Bildungsreferentin, Billstedt

Für diese Themen brenne ich: Ich kämpfe für faire Bildungschancen für alle, eine gerechte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Zukunftsmärkten und eine offene Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Ich möchte Hamburg als Stadt der Möglichkeiten stärken, indem wir Fach- und Arbeitskräfte fördern, die Wirtschaft lokal und international voranbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen.

Darauf freue ich mich: Auf den direkten Austausch mit den Menschen in Hamburg, spannende Debatten im Parlament und die Chance, sichtbare Veränderungen mitzugestalten.

… und davor habe ich Angst: Ich habe keine Angst, sehe aber mit Sorge, dass wichtige Themen aus dem Blick geraten, wenn Polarisierung und Populismus die politische Debatte bestimmen.

Tom Hinzmann (28, SPD), Lehrkraft, Farmsen-Berne

Für diese Themen brenne ich: Ich brenne für die Bildungs-, Familien- und Jugendpolitik. Jedes Kind in Hamburg muss von der Krippe bis zum Abschluss ein qualitativ hochwertiges Angebot erhalten. Dafür muss die Stadt weiterhin den Fokus auf die Ausbildung von gutem Fachpersonal legen.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Wir brauchen eine rechtliche Grundlage für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in politischen Gremien. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir ein Jugendmitwirkungsgesetz entwickeln.

Darauf freue ich mich: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleg:innen in den Fachausschüssen und den damit verbundenen Austausch mit Hamburger Vereinen, Institutionen und einzelnen Bürger:innen.

… und davor habe ich Angst: Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Kathrin Warnecke (48, Grüne), Sozialarbeiterin/ Berufsbetreuerin, Eimsbüttel

Für diese Themen brenne ich: Soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Armutsbekämpfung.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Ich will denjenigen Menschen eine Stimme geben, die es schwer haben, gehört zu werden. Konkret möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Jugend-, Obdachlosen-, Flüchtlings- und Behindertenhilfe professionell und unter hohen fachlichen Standards arbeiten kann. Ausreichend finanzielle Mittel sind dafür ebenso notwendig wie konsequente Digitalisierung und Bürokratieabbau.

Darauf freue ich mich: Gemeinsam gute Ideen und Lösungen für Hamburg auf den Weg zu bringen, mit Fachpolitiker*innen der demokratischen Parteien und Fraktionen, aber vor allem auch mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, von Initiativen und Verbänden. Auf diese Weise wird unsere Stadt für alle Menschen zu einem besseren und sozial gerechteren Ort.

… und davor habe ich Angst: Vor einem Klima der Entsolidarisierung und Empathielosigkeit, in dem Politiker*innen glauben, dem Rechtsruck mit immer mehr Härte gegenüber hilfsbedürftigen Menschen begegnen zu müssen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien und Fraktionen, rechten und rechtsextremen Erzählungen mit klarer Haltung entgegenzutreten, statt sie zu kopieren oder ihnen hinterherzulaufen.

Melanie Nerlich (31, Grüne), Projektentwicklerin für Photovoltaik, Eilbek

Für diese Themen brenne ich: Besonders am Herzen liegt mir der Ausbau erneuerbarer Energien, der Weidezugang für Tiere in der Landwirtschaft, mehr pflanzliche Ernährung und mehr Platz für die Artenvielfalt – von neuen Blühwiesen bis hin zu Mischwäldern.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Ganz oben auf meiner To-Do-Liste steht der beschleunigte Ausbau von Photovoltaik, um der Hamburger Energiewende zusätzlichen Schub zu verleihen.

Darauf freue ich mich: In der täglichen Arbeit als Abgeordnete viel Neues zu lernen und dabei viel Positives für meine Heimatstadt Hamburg zu bewirken.

… und davor habe ich Angst: In fünf Jahren zurückzublicken und mir eingestehen zu müssen, dass ich zu wenig erreicht habe. Ich werde alles dafür tun, dass das nicht passiert und ich am Ende der Legislatur stolz auf unsere politische Arbeit sein kann.

Stefanie Blaschka (29, CDU), Juristin, Hamm

Für diese Themen brenne ich: Ich brenne für die Sozial-, Sport- und Jugendpolitik. In einer Großstadt darf es aus meiner Sicht keinen Platz für Einsamkeit geben und wir brauchen ein gutes Miteinander. Dafür ist insbesondere die Förderung und Unterstützung des Ehrenamts ein wichtiger Baustein. Aber auch das Thema Verbraucherschutz finde ich wichtig und spannend.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Es würde mich freuen, mehr Anerkennung für Ehrenämter und eine bessere Unterstützung ehrenamtlicher Vereine zu erreichen. Ehrenamtliches Engagement kann für den einzelnen sehr bereichernd sein und gleichzeitig einen enormen gesellschaftlichen Mehrwert stiften.

Darauf freue ich mich: Ich freue mich sehr darauf, mit den Menschen in Hamburg in den Austausch zu gehen und ihre Anliegen in das Parlament zu tragen und konkrete Lösungen für wichtige Themen zu entwickeln. Ich finde es spannend, gemeinsam an einer besseren Zukunft für die ganze Stadt zu arbeiten.

… und davor habe ich Angst: Angst habe ich nicht, aber ich begegne der neuen Aufgabe mit Respekt. Auch die Komplexität politischer Entscheidungen und die Verantwortung, die damit einhergeht, machen mir manchmal Sorgen. Aber ich bin entschlossen, mich dieser Herausforderung zu stellen und stets mein Bestes zu geben, um die Hamburgerinnen und Hamburger im Parlament gut zu vertreten.

Christin Christ (35, CDU), Germanistin, Wandsbek

Für diese Themen brenne ich: Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit und Sport.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Ich möchte eine bessere ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen sicherstellen und dafür sorgen, dass alle Menschen schneller Termine beim Arzt bekommen. Gerade die Sicherheit von Frauen ist für mich ein wichtiges Thema. Ich setze mich dafür ein, dass auch in den Abendstunden und nachts überall in Hamburg genug Polizisten im Einsatz sind und es keine dunklen Ecken gibt, in denen man sich unwohl fühlt.

Darauf freue ich mich: Ich freue mich darauf, mich mit meinen 25 Kolleginnen und Kollegen in der neuen CDU-Fraktion für Hamburg einzusetzen. Statt nur zu reden, habe ich nun die Möglichkeit, mit konkreten Anträgen und Initiativen echte Verbesserungen zu erzielen. Auf meine erste Rede in der Bürgerschaft habe ich schon jetzt große Lust.

Davor habe ich Angst: Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Ich habe Respekt vor der Aufgabe, in der Hamburgischen Bürgerschaft täglich die Themen der Hamburgerinnen und Hamburger zu bewegen. Gleichzeitig freue ich mich aber auch sehr darauf.

Xenija Melnik (24, Linke), Steuerfachangestellte, Harburg

Für diese Themen brenne ich: Finanzpolitische Themen in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Eine gerechte Verteilung des Haushalts: Die Finanzmittel sollen da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden!

Darauf freue ich mich: Auf eine starke Zusammenarbeit mit meinen 14 Fraktionskolleg*innen!

… und davor habe ich Angst: Spaltung der Gesellschaft, soziale Ungleichheit

Jan Libbertz (35, Linke), Sozialarbeiter Kinder- und Jugendhilfe, Stellingen

Für diese Themen brenne ich: Kinder und Jugendhilfe, Offene Kinder und Jugendarbeit, Antifaschismus

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Dass unsere Idee der Kinder- und Jugendkarte, durch die Schwimmbad, Sportverein und Kultur gratis werden, Wirklichkeit wird. Wie ein 0-Euro-Ticket für gesellschaftliche Teilhabe. Den ersten Schritt – einen gratis HVV für Kinder – haben wir ja bereits erreicht.

Darauf freue ich mich: Den NSU-Untersuchungsausschuss, den wir mit Unterstützung all der SPD- und Grünen-Abgeordneten, die damit in ihrem Wahlkampf geworben haben, sicher endlich durchsetzen werden!

… und davor habe ich Angst: Unselige Kompromisse.

Peggy Heitmann, (60, AfD), Unternehmerin, Lemsahl-Mellingstedt

Für diese Themen brenne ich: Es muss wieder mehr Geld am Monatsende in den Taschen der arbeitenden Bevölkerung bleiben.

Das will ich im Parlament konkret erreichen: Auch auf Landesebene gibt es viele Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten. Die Politik muss daher endlich vom Reden ins Handeln kommen.

Darauf freue ich mich: … auf meine Zeit im Rathaus.

… und davor habe ich Angst: Vor einem Krieg.