Sicher ist sicher: Wie die CDU vor der Hamburg-Wahl alle vor sich hertreibt

Harter Dreikampf vor der Wahl: In 170 Tagen entscheiden die Hamburger bei der Bürgerschaftswahl, wer die Stadt in den kommenden fünf Jahren regiert. Alles deutet auf ein Rennen zwischen SPD, Grünen und CDU hin. Die Grünen sind in dieser Woche schon selbstbewusst mit ihrem „Regierungsprogramm“ für die Wahl aufgetreten, das einige Überraschungen parat hielt. Deutlich zeigt sich jetzt schon, welche Themen am Ende entscheidend sein können und wie die CDU bei zwei wahlentscheidenden Themen die Regierung vor sich hertreibt.

„Es ist wieder so weit, mit der SPD steigt die Kriminalität in Hamburg erneut“, dieses Zitat ist zwei Jahre alt. Es stammt von CDU-Chef und inzwischen Spitzenkandidat Dennis Thering. Damals forderte er eine Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof, die bekanntermaßen fast ein Jahr später vom rot-grünen Senat tatsächlich eingeführt wurde.

Ob mehr Polizeipräsenz oder mehr Videoüberwachung – seit Jahren pocht die CDU auf innere Sicherheit und piekst die Regierungskoalition an einer empfindlichen Stelle. Zu präsent ist das Desaster der Bürgerschaftswahl 2001. Damals war die Sicherheit am Hauptbahnhof für Rot-Grün kein Thema, für die Bürger umso mehr. Das Ergebnis ist bekannt: Ronald Schill gewann die Wahl, CDU-Mann Ole von Beust wurde Erster Bürgermeister.

Bürgerschaftswahl: Sicherheit als zentrales Thema

Von der liberalen Phase, die dann mit von Beust die CDU erfasste, hat sich die Partei mittlerweile wieder verabschiedet. Anfang Januar stellte sie ein eigenes Sicherheitskonzept für die Stadt vor, weil sie angeblich drohe, zur „Verbrechenshochburg” zu verkommen. Erst widersprach Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vehement, doch kurz darauf stellte die SPD-geführte Sozialbehörde eilig ein Konzept vor, um das Elend am Hauptbahnhof zu bekämpfen. Die Kameraüberwachung wurde zudem ausgeweitet und die Kontrolldichte massiv erhöht. Bei der Bezirkswahl im Sommer gewann dann zwar die SPD, doch die CDU konnte sich immerhin ein paar zusätzliche Prozentpunkte sichern.

Jetzt geht es in die nächste Runde: Am 2. März 2025 finden die Bürgerschaftswahlen statt. Im Wahlprogramm der Grünen findet sich plötzlich auch das Thema Innere Sicherheit prominent wieder, obwohl es bisher nicht zu ihren Kernkompetenzen zählte. „Freie und sichere Stadt Hamburg“, nannte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank das Leitmotiv. Extremismus soll stärker bekämpft werden. Institutionen wie Feuerwehr und Polizei sollen von den Grünen gestärkt werden. In Abgrenzung zur CDU ist aber auch von einem „Safe Space” die Rede. Der Stadt als geschützter Ort, an dem niemand Angst vor Diskriminierung haben soll.

Kampf gegen das „Verkehrschaos” in Hamburg

Ein weiteres Thema, das hart umkämpft sein wird: Verkehr. Bisher durfte der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks dieses Feld bespielen und polarisierte mit seiner Politik. Diesmal bemüht man sich offensichtlich, der Opposition ihre Beschwerdegrundlage zu nehmen. Die Baustellen, die zum Beispiel beim Ausbau der Radwege, des Nahverkehrs und der Fernwärme entstehen, sollen besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Zudem wollen die Grünen auch den Stadtrand stärker anbinden.

Gerade in den Bezirken konnte die CDU mit ihrem Kampf für jeden Parkplatz ordentlich Stimmung gegen Rot-Grün machen. Doch Jammern allein reicht nicht. Wie die CDU das von ihr gern heraufbeschworene „Verkehrschaos” auflösen will, dürfte noch interessant werden. Mit dem Vorschlag für unterirdische Quartiersgaragen dürfte es diesmal jedenfalls nicht getan sein. Bislang fordert die Partei alles für alle: Mehr Radwege, mehr Platz für Fußgänger, mehr Grünflächen, mehr ÖPNV, aber keine Einschränkungen für Autofahrer. Doch der Verkehrsraum ist begrenzt und fordern kann man viel, wenn man keine Verantwortung trägt.

Im Bezirk Nord ist es der CDU dennoch gelungen, mit dem Thema Verkehr die SPD aus der Liaison mit den Grünen zu lösen. Im Wahlkampf muss die SPD versuchen, eigene Punkte zu setzen, ohne die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach der Wahl damit auszuschließen. Die Idee eines Seniorentickets im HVV, dass Tjarks für die nächste Legislatur angekündigt hat, konnte man vorher zumindest auch schon aus dem Mund von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf vernehmen. Und beim Ausbau der Radwege dürfte die SPD eher auf der Bremse statt dem Gaspedal stehen.

Bezahlbares Wohnen und stabile Wirtschaft

Was viele Hamburger ebenfalls umtreibt, sind die Bereiche Wohnen und Wirtschaft. Gerade bezahlbarer Wohnraum wird zu einem der großen Themen im Wahlkampf werden. Hier haben die Grünen ebenfalls vorgelegt: Pro Jahr wollen sie in der kommenden Legislaturperiode für mindestens 3500 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen sorgen. Doch in Wahrheit ist es angesichts der Baukrise für alle Parteien schwierig, große Versprechungen zu machen. Der CDU könnte ihre Ablehnung des Großprojekts Oberbillwerder noch auf die Füße fallen: Schließlich kann man nicht einerseits eine Neubauoffensive fordern und gleichzeitig das größte derartige Projekt ausbremsen. SPD und Grüne sprechen Thering deshalb bereits die Regierungsfähigkeit ab.

In der Wirtschaft liegt die Frage auf dem Tisch, wofür Hamburg in Zukunft stehen soll. Ist es weiterhin der Hafen, den der aktuelle Senat mit dem umstrittenen MSC-Deal und dem Bau der neuen Köhlbrandbrücke retten will, oder wird Hamburg mit seiner Science City immer mehr zur Wissenschaftsmetropole. Die Grünen haben zur Förderung der Forschung in ihrem Programm jedenfalls viele Ideen vorgestellt, zum Hafen eher weniger.

SPD und CDU arbeiten am Wahlprogramm

Nicht zuletzt stehen auch die Themen Bildung und Familie im Fokus. Bis 2025 gilt in Hamburg noch der „Schulfrieden”. Heißt: Die Struktur aus Stadtteilschulen und Gymnasien wird nicht angetastet. Daran wird nach bisherigem Stand auch nach der Wahl keine der drei Parteien rütteln, doch für eigene Ideen findet sich trotzdem Platz. So wollen die Grünen zum Beispiel eine Moduloberstufe einführen, also das Lernen in wählbaren Kursen und nicht in einem festen Stundenplan.

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Was genau im Wahlprogramm der CDU stehen wird, entscheidet sich final erst Ende Oktober oder Anfang November. Aktuell werden zu den Schwerpunkten die einzelnen Kreisverbände, sowie Unternehmen und Vereine aus der Stadt befragt. Die SPD will ihr Wahlprogramm sogar erst Ende November vorstellen. Ob es mehr als ein „weiter so” geben wird, bleibt abzuwarten.