Showdown im Cum-Ex-Steuerskandal: Wird es für Scholz und Tschentscher gefährlich?

Gerade startet der Wahlkampf, da müssen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) am Freitag erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Hamburger Cum-Ex-Steuerskandal aussagen. Diesmal geht es um die HSH Nordbank, die mit derartigen Geschäften mindestens 126 Millionen Euro erbeutete und später zurückzahlte. Die MOPO erklärt, worum es bei diesem Fall geht, welche neuen Erkenntnisse es gibt und ob die Befragung für Scholz und Tschentscher gefährlich werden könnte.

Darum geht es: Die frühere Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen über Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstatten lassen, die zuvor nie gezahlt worden waren. Damals waren solche Deals noch rechtlich umstritten, inzwischen gelten sie als illegal. Nach eigenen Angaben hatte die Bank die Geschäfte aber 2014 nach einer internen Prüfung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt.

Linke: „Tschentscher war politisch verantwortlich”

Doch es bleiben offene Fragen, die der PUA aufklären soll: Wann wusste der jeweils amtierende Hamburger Senat von den Geschäften? Und hat er genug getan, um sie zu verhindern?

Die CDU regierte von 2001 bis Anfang 2011, seitdem ist es die SPD verantwortlich. Von 2011 bis 2018 war Scholz Hamburgs Bürgermeister und Tschentscher sein Finanzsenator. Jetzt sollen sie im PUA erneut zur Aufklärung beitragen – für Scholz ist es bereits die dritte Befragung vor dem Ausschuss, für Tschentscher die zweite.

„Im Gegensatz zu den Erklärungen von Scholz und Tschentscher waren die Hamburger Finanzbehörde und die Hamburger Staatsanwaltschaft so behäbig, schlampig und schlecht organisiert, dass der Eindruck eintreten kann, dass das politisch bewusst und unterstützt war“, sagt Norbert Hackbusch, Linken-Obmann im PUA.

Von Scholz erwartet er jedoch keine großen Erkenntnisse, sondern, dass er sich herausreden werde oder nicht erinnern könne. „Das wird Herrn Tschentscher schwerer fallen“, so Hackbusch. „Er war politisch

verantwortlich für den Steuerskandal und versprach umfassende Aufklärung, die nicht geschah.“

HSH Nordbank: Nicht nur Cum-Ex-Geschäfte

Zuletzt hatte der „Stern” neue Recherchen veröffentlicht, laut denen die HSH Nordbank mit Cum-Cum-Geschäften, einem ähnlichen Steuermodell, weitere 275 Millionen in den Jahren 2003 bis 2012 erbeutet haben soll. Diese Deals wurden rechtlich damals genauso behandelt wie Cum-Ex.

Laut der Recherchen soll die Hamburger Finanzverwaltung im Jahr 2017 davon erfahren und daher auf Rückforderungen verzichtet haben. Die HCOB, Nachfolgerin der HSH Nordbank, sagte dem Magazin, dass die damaligen Steueranrechnungen nicht zu beanstanden seien. „Es gab und gibt keinen Berichtigungsbedarf”, wird die Bank zitiert.

Der Fall der Warburg Bank

Seit rund vier Jahren versucht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss inzwischen, den Cum-Ex-Skandal in Hamburg aufzuarbeiten. Zuerst ging es dabei um die Warburg-Bank, die ebenfalls Millionen Euros an Steuergelder aus Cum-Ex-Deals erhalten hatte. Da Hamburg mögliche Steuernachforderungen zunächst verjähren ließ, sollte der PUA herausfinden, ob es hier eine politische Einflussnahme gab.

Scholz hatte sich als damaliger Bürgermeister mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen, was anhand von dessen Tagebüchern bekannt wurde. Scholz und Tschentscher (damals Finanzsenator) haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.

Auf Drängen der Opposition war die Untersuchung 2022 auf weitere Cum-Ex-Fälle erweitert worden. Seit Juli dieses Jahres steht daher die HSH-Nordbank im Fokus. Neben Scholz und Tschentscher sollen am Freitag unter anderem auch der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wolfgang Peiner (beide CDU), früherer Hamburger Finanzsenator und später Aufsichtsratsvorsitzender der HSH erscheinen.

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Bislang haben alle Zeugen ausgesagt, dass sie keine politische Einflussnahme mitbekommen haben. Scholz und Tschentscher werden voraussichtlich ebenfalls erneut die Vorwürfe zurückweisen. Der PUA neigt sich langsam dem Ende zu: Noch bis Jahresende will der Arbeitsstab des Ausschusses den Mitgliedern einen Entwurf für einen Abschlussbericht vorlegen. In der Bürgerschaft soll der Bericht dann in der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl beraten werden. Außer den Gedächtnislücken von Olaf Scholz wird wohl auch am Freitag nicht viel haften bleiben.