Schuldenbremse: Steuerzahlerbund nennt Hamburger Politik „verantwortungslos”

Der Hamburger Senat soll sich im Bund für eine „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ einsetzen. Das wollen die Regierungsfraktionen am Mittwoch in der Bürgerschaft anregen. Die Kreditspielräume sollen erweitert werden, um mehr Geld für Bildung, Klimaschutz oder Forschung zur Verfügung zu haben. Vom Steuerzahlerbund kommt jetzt scharfe Kritik an dem Vorgehen: Hamburg habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

SPD und Grüne schlagen vor, die bestehenden Kreditspielräume geringfügig zu erweitern, um Bereiche wie Bildung, Forschung und Klimaschutz sowie den zivilen Katastrophenschutz besser zu fördern. Zudem sprechen sie sich für eine flexiblere Handhabung von Krediten in Notlagen aus, damit finanzielle Verpflichtungen aus Krisenzeiten geordnet auslaufen können.

„Herausfordernde finanzpolitische Zeiten“ würden das nötig machen, wie sinkende Steuereinnahmen, steigende Kosten und die weltwirtschaftliche Lage. Der Senat soll sich auf Bundesebene für diese Anpassungen einsetzen, fordern Rot-Grün in ihrem Antrag.

Neue Schuldenbremse: Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Hamburger Steuerzahlerbund ist von der „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ gar nicht angetan: „Der rot-grüne Senat folgt einem gefährlichen Muster“, kritisiert Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Hamburger Bundes der Steuerzahler. „Erst werden höhere Abgaben mit angeblichen Sachzwängen gerechtfertigt, jetzt sollen neue Schulden die nächste bequeme Abkürzung sein. Beides ersetzt keine solide Haushaltsführung und verschiebt Verantwortung auf die Zukunft.“

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Die Stadt habe aus seiner Sicht kein Einnahmenproblem, sondern ein „massives Ausgaben- und Prioritätenproblem”. Weiterhin plane der Senat Milliardenprojekte wie Oper, Elbtower oder Olympiabewerbung. Was fehle, sei daher bloß der politische Wille zum Sparen. (abu)