Rathaus-Beben: FDP-Abgeordnete wechselt zur CDU

Überraschende Allianz: Die ehemalige Hamburger FDP-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, wechselt zur CDU. Schon seit einiger Zeit hatte sie „Schwierigkeiten“, hier die Bundespolitik ihrer Ex-Partei zu vertreten, wie sie sagt. CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering freute sich über den „Coup“ und verkündete, dass die ehemalige FDP-Fraktionschefin im kommenden Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen soll.

Um den Termin war zuvor ein großes Geheimnis gemacht worden, fest stand nur, dass eine Bombe platzen wird. Dann schritt Thering am Donnerstagvormittag gemeinsam mit Treuenfels-Frowein die Treppe im Foyer der CDU-Geschäftsstelle am Leinpfad (Winterhude) hinunter. „Heute Morgen hat sie ihren Mitgliedsantrag ausgefüllt und ist der CDU beigetreten“, sagte Thering anschließend bei der Pressekonferenz. Und dann der nächste Hammer: Treuenfels-Frowein soll Listenplatz zwei bei der Bürgerschaftswahl 2025 besetzen. Vermutlich direkt hinter Thering.

Anna von Treuenfels-Frowein: „Es war ein langer Prozess“

Vor Monaten habe er die 62-Jährige gefragt, ob sie sich der CDU anschließen wolle. „Es war ein langwieriger Prozess und der Schritt ist mir nicht leichtgefallen, aber ich gehe aus vollster Überzeugung“, sagte Treuenfels-Frowein. Bislang saß sie als FDP-Abgeordnete fraktionslos in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ob die angeschlagenen Elbliberalen bei der nächsten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überwinden können – fraglich.

Aus FDP-Kreisen heißt es, dass sich Treuenfels-Frowein schon beim Bezirks- und Europawahlkampf kaum noch für ihre Partei engagiert habe und sie womöglich auch nicht noch einmal aufgestellt worden wäre. Als CDU-Abgeordnete dürfte sie nun in doppelter Hinsicht bessere Chancen haben. FDP-Mann Sami Musa ist damit der letzte verbliebene Abgeordnete seiner Partei.

Schwierigkeiten, die Politik der Ampel-FDP zu vertreten

Treuenfels-Frowein sagte, sie habe schon seit einiger Zeit Schwierigkeiten gehabt, hier die Politik der Ampel-FDP zu vertreten. Die Cannabisregelung „war falsch“, sagte sie, genauso wie der Atomausstieg, das Selbstbestimmungsgesetz, die Verkürzung der Einbürgerung und das Bürgergeld. Außerdem sei sie überzeugt, dass eine politische Wende in der Stadt „dringend notwendig“ ist. So lobte sie zum Beispiel die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der CDU.

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Treuenfels-Froweins Vater war früher selbst lange CDU-Mitglied. „Ich komme total aus diesem Umfeld”, sagte sie. „Für mich ist das wie nach Hause kommen.” Dennis Thering erhofft sich mit diesem „Coup” jetzt zusätzlichen Aufwind für die Bürgerschaftswahl im kommenden März: „Es gibt nur eine Alternative zum rot-grünen Hamburg, das ist die CDU.“

Seit einiger Zeit gibt es Kritik an der CDU, weil in den Spitzenpositionen der Partei überwiegend Männer vertreten sind. Mit Treuenfels-Frowein kommt nun eine vor allem in den Elbvororten beliebte Politikerin hinzu, die zeitgleich auch die Frauen-Quote etwas aufbessert.

Und was sagt die FDP zu dem prominenten Verlust? „Eine Entfremdung zwischen Anna von Treuenfels-Frowein und der Partei war in den letzten Jahren deutlich zu spüren“, sagte Landeschefin Sonja Jacobsen, nachdem die Entscheidung verkündet wurde. Die FDP werde ihren politischen Kurs fortsetzen.