Peter Tschentscher: Der beschädigte Bürgermeister

Es gibt Momente in der Politik, da kippt etwas. Ein Bild, ein Satz, eine Entscheidung – und plötzlich haftet jemandem ein Makel an, der nicht mehr weggeht. Bei Peter Tschentscher gab es diese Woche gleich zwei solcher Momente. Erst stimmten die Bürger gegen seine Klimapolitik. Und dann flog ihm auch noch sein Versprechen „Kein Steuergeld für den Elbtower“ um die Ohren. Damit bröckelt der Markenkern des Bürgermeisters – und das gefährdet auch Hamburgs Olympia-Pläne.

Niederlagen ist Peter Tschentscher nicht gewohnt. Und jetzt das: Die Wähler haben ihm und seiner erfolgsverwöhnten SPD beim Klimaentscheid die Gefolgschaft verweigert. Nicht aus Lust an der Revolte, sondern aus Misstrauen gegenüber der Politik des Bürgermeisters. Denn trotz aller Warnungen vor den teuren Folgen sagten die Bürger Ja zu einem Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre.

Wer jetzt behauptet, der Bürgermeister – bei Volksentscheiden zur Neutralität verpflichtet – sei gar nicht Partei gewesen und daher auch kein Verlierer, verkennt die Lage. Ja, Tschentscher hat sich im Werben um den Klimaentscheid vornehm zurückgehalten. Das verlangt das Gesetz – was dringend geändert werden sollte, da Volksentscheide immer gegen den Senat gehen und dieser sich klar positionieren können muss.

Klimaentscheid in Hamburg: Gift für einen, der auch künftig führen will

Umso offensiver haben seine Partei und auch Mitglieder seines Senats als „Privatperson“ zum Schluss gegen die Initiative gekämpft. Vergeblich: Die Stadt, oder zumindest die Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben, glaubte dem Bürgermeister offenbar nicht, dass er mit seinem Kurs richtig liegt.

Mehr noch: Selbst die Partei des eigenen Koalitionspartners versagte ihm die Gefolgschaft. Das ist Gift für einen, der auch künftig führen will.

Nur zwei Tage später die Entscheidung zum Elbtower. Aus dem Turmbau an den Elbbrücken wird ein Lehrstück über politische Hybris. Erst das große Versprechen – kein Cent aus der Staatskasse – dann die große Ausnahme, weil diese angeblich sogar Geld spart. 595 Millionen Euro buttert Tschentscher just an dem Tag in das Projekt, an dem Immobilienpleitier René Benko in Österreich erstmals vor Gericht steht.

Der Wortbruch-Vorwurf ist für Peter Tschentscher besonders gefährlich

Genüsslich wird Tschentscher jetzt von allen Seiten „Wortbruch“ vorgeworfen. Der Nimbus des akribischen Regenten, dem keine Fehler unterlaufen, ist dahin. Das ist besonders problematisch, da Tschentscher bisher von diesem Image lebte: sachlich, korrekt, zuverlässig, kein Lautsprecher, kein Populist. Ironischerweise ist die lange Hängepartie beim Elbtower selbst Ausdruck von Tschentschers Politikstil, der sich bei wichtigen Themen bis in jedes Detail einarbeitet: Über Monate wurde verhandelt, geplant, alles ganz genau geprüft, um ja keinen Fehler zu machen.

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Deutlich schwerer als der Wortbruch wiegt allerdings der Umgang damit. Souverän wäre gewesen, diesen klar zu benennen. „Ja, ich habe mich festgelegt. Ja, das war falsch. Es war auch Taktik, um Investoren nicht einzuladen, auf die Staatskasse zu pokern. Jetzt aber haben wir einen besseren Plan und den setzen wir zum Wohle der Stadt um.“

Vier Sätze hätten gereicht. Stattdessen ging Tschentschers SPD zum Gegenangriff über. Die Kritiker? Hätten „es nicht verstanden“, schließlich gehe das Geld in das Museum, nicht in den Turm. Doch ohne Museum eben auch kein Turm. Wer so spricht, verwechselt daher Führung mit Haarspalterei. Und unterschätzt die Wähler. Die begreifen sehr gut, wenn jemand danebengreift – und honorieren es in der Regel, wenn dies offen zugegeben wird.

Jetzt droht Tschentscher auch eine Pleite bei der Olympia-Abstimmung

Tschentschers Missverständnis ist: Die Bürger wollen keinen perfekten Bürgermeister. Irren ist menschlich. Fehler zugeben eine Stärke. Und Vertrauen seine stärkste Währung.

Damit rückt das nächste Projekt in grelles Licht: Olympia. Im Mai stimmen die Hamburger darüber ab, ob die Stadt erneut ins Rennen gehen soll. Ein derart umstrittenes Großprojekt braucht Euphorie und politischen Kredit – beides entsteht aus Glaubwürdigkeit. Wer gerade erleben musste, dass Versprechen wackeln, glaubt beim nächsten großen Wurf keiner Hochglanzbroschüre mehr. Wer beim Klimaentscheid gegen die Empfehlung aller Wirtschaftsverbände und aller Fraktionen bis auf die Linke stimmt, hat auch kein Problem, beim Olympia dem Establishment die rote Karte zu zeigen. Die Wahrscheinlichkeit ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen, dass die Bürger Tschentscher auch bei dieser Abstimmung die Gefolgschaft verweigern. Wie einst seinem großen Vorgänger Olaf Scholz.