Paukenschlag nach Dauer-Zoff: SPD entmachtet in Harburg mehrere Mitglieder

Mutmaßlicher Plakatklau, Rassismus-Vorwürfe und Hausdurchsuchungen: Seit Monaten tobt bei der SPD in Harburg ein interner Streit – fünf Fraktionsmitglieder hatten zuletzt kaum noch an den Bezirksversammlungen teilgenommen. Nach Bemühungen, die Situation intern zu klären, zieht die Fraktion jetzt einen Schlussstrich.

„Seit der Wahl zur Bezirksversammlung am 9. Juni 2024 sind inzwischen gute acht Monate vergangen und es ist auch mit extern moderierten Formaten nicht gelungen, diese Fraktionsmitglieder zu einer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit zu bewegen. Daher sind wir jetzt diesen Schritt gegangen”, schreiben die beiden Fraktionschefs Frank Richter und Natalia Sahling am Freitag in einer Mitteilung.

SPD Harburg: Schlammschlacht seit Monaten

Es geht um Benizar Gündogdu, Mehmet Kizil, Markus Sass, Arne Thomsen und Dennis Wacker. Sie wurden nun aus allen Ausschüssen der Bezirksversammlung abberufen und durch neue Mitglieder ersetzt.

Kurzer Rückblick: Natalia Sahling, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD in der Harburger Bezirksversammlung, beobachtete im Wahlkampf zur Bezirkswahl im Juni, dass immer wieder Dutzende ihrer Plakate gezielt zerstört oder gestohlen wurden. Sahling erstattete Anzeige. Weil es um politisch motivierte Kriminalität geht, übernahm die Staatsschutz-Abteilung der Polizei die Ermittlungen.

Die führten sie zu Sahlings Genossen, bei denen es Hausdurchsuchungen gab. Zweien von ihnen, Mehmet Kizil, Vorsitzender des SPD-Distrikts Hausbruch, und Benizar Gündogdu, Vorsitzende des Distrikts Harburg Ost, wurde deswegen per Parteiordnungsverfahren für drei Monate die politische Arbeit untersagt, genau wie eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl.

Die fünf Mitglieder fühlen sich diskriminiert und vermuten einen rassistischen Hintergrund: „Hier möchte offenbar jemand verhindern, dass türkischstämmige erfolgversprechende Mitglieder der SPD Harburg auf gute Listenplätze kommen“, sagte der Anwalt der Beschuldigten, Mathias Frommann, damals gegenüber dem NDR.

Schlechte Stimmung und kein Vertrauen

Wer für die SPD in der Bezirksversammlung auftrete, müsse auch dazu bereit sein, politisch-inhaltlich zu arbeiten, schreiben Richter und Sahling am Freitag. Dazu gehöre es, neben der Anwesenheit in den Ausschüssen auch an den Vorbereitungen in den Fraktionssitzungen teilzunehmen, politische Initiativen voranzubringen und damit auch dem Wählerwillen entsprechend für den Bezirk Verantwortung zu übernehmen.

„Leider sind die Betroffenen nicht willens oder in der Lage, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Wir haben allerdings die Verantwortung als Fraktion, diese Arbeit zu gewährleisten”, schreiben Richter und Sahling weiter. Das erfordere ein gemeinsames und vor allem solidarisches Handeln in allen Bereichen.

Seit den Bezirkswahlen seien die fünf Betroffenen zu kaum einer Sitzung der Bezirksversammlung oder der Fraktion erschienen. Wenn es überhaupt eine ordentliche Abmeldung gab, dann wohl nur kurzfristig und „aus den unterschiedlichsten Gründen”. Die Stimmung in der Fraktion habe Schaden genommen, Vertrauen sei verloren gegangen und die Rechtfertigung nach außen sei „zunehmend anstrengender” geworden.

SPD hofft auf „Befreiungsschlag” und Koalition

Durch das Verhalten der fünf Mitglieder sei die SPD in Harburg, obwohl sie die Bezirkswahl gewonnen hatte, in „ihrer Handlungskraft geschädigt”. Das habe Mehrheitsverhältnisse gefährdet und Irritationen bei potenziellen Partnern ausgelöst. Zudem habe dadurch Sophie Fredenhagen nicht erneut als Bezirksamtsleiterin wiedergewählt werden können.

Denn selbst wenn die angestrebte Koalition aus SPD, Grünen und Linken bereits zustandekommen wäre, hätten sie zwar eine knappe Mehrheit von 27 Sitzen (von 51) gehabt. Aber sobald auch nur zwei der fünf abtrünnigen SPD-Mitglieder aus Protest nicht erscheinen wären, hätte es eng werden können.

Das könnte Sie auch interessieren: Koalitionssuche in Hamburg: Geht Tschentscher etwa fremd?

Die Zukunft werde nun zeigen, ob die Abberufung der Mitglieder ein „Befreiungsschlag” war, schreiben die Fraktionschefs. „Der Kreisvorstand und wir sind mit Grünen und Linken in konstruktiven Gesprächen zu einer Zusammenarbeit. Mit der Umbesetzung zeigen wir, dass wir auch weiterhin Verantwortung für den Bezirk übernehmen wollen und können“, so Richter und Sahling.