„Nichts verstanden“: Fegebank zerpflückt Entlastungspaket der Regierung

Union und SPD reagieren auf die hohen Energiepreise. Doch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geht hart mit Schwarz-Rot ins Gericht. Die hätten aus früheren Krisen offenbar „nichts verstanden“.

„Das sogenannte Entlastungspaket ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Anstatt aus Fehlern zu lernen, setzt die Bundesregierung erneut auf Instrumente, die nachweislich nicht funktionieren.“ Aus Erfahrung wisse man doch eigentlich: „Steuersenkungen auf Kraftstoffe kommen in den Geldbörsen der Menschen kaum an – sie sind ein Milliardengeschenk an die Mineralölkonzerne“, so Fegebank. Welche Pläne der Regierung die Hamburger Obergrüne auf die Palme bringen, lesen Sie zusammengefasst hier:

Entlastungspaket: Tanken soll billiger werden

Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je 17 Cent pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Fegebanks Kommentar: „Wer in dieser Situation fossile Energien subventioniert, hat nicht verstanden, dass diese für unsere Abhängigkeit in Krisen verantwortlich sind. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.“

Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Bundeskartellamt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. 

Weitere Entlastung

Ähnlich wie in der Corona-Krise sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen können. Vorgesehen sind bis zu 1000 Euro. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen – das will man ausgleichen, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird. 

Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen. Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Was das bedeutet, ist offen. 

Gesundheit

Die Koalition geht die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung an: Deren Ausgaben sollen begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau das gelingen soll, blieb offen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Korrekturen „auch im Leistungsangebot“ an. Das Kabinett soll bereits am 29. April einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

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Fegebank indes bleibt hart: „Wer wirklich entlasten will, muss die Stromsteuer senken – und zwar für alle. Das wäre eine wirksame Hilfe für die Haushalte und gleichzeitig für unsere Unternehmen, die beim aktuellen Paket völlig leer ausgehen.“ Der jetzige Kurs aus Berlin werde finanziell kaum für Entlastung sorgen, so die Zweite Bürgermeisterin. „Schwarz-Rot macht also mal wieder das, was sie am besten können: Sie doktern an einem überholten System herum.“ (km/dpa)