Mit satter Mehrheit gewählt: Der neue Chef von Altona

Sebastian Kloth ist der neue Bezirksamtschef von Altona: Die Bezirksversammlung hat den bisherigen Baudezernenten am Donnerstagabend bei der Sitzung im Bürgerhaus Bornheide in Osdorf mit großer Mehrheit gewählt. Der Bezirk bleibt damit grün: Kloth ist Mitglied der Grünen und war von der Grünen-Fraktion ins Rennen um den Top-Posten geschickt worden. Auch SPD und CDU hatten eigene Bewerber aufgestellt, zeigten sich nach zahlreichen Verhandlungsrunden jedoch sehr angetan von Kloth und zogen ihre eigenen Kandidaten zurück.

48 Stimmen wurden abgegeben, davon bekam Sebastian Kloth 35 Ja-Stimmen – eine satte Mehrheit und weit mehr als die erforderlichen 26 Stimmen. Zuvor hatten sich Grüne, SPD und CDU in langen Verhandlungsrunden darauf geeinigt, Kloth gemeinsam zu wählen. Die Grünen sind mit 15 Sitzen die größte Fraktion in Altona, gefolgt von der SPD mit 11 und der CDU mit 9.

Sebastian Kloth ist neuer Bezirkschef von Altona

Damit hat Altona einen 44 Jahre alten Familienvater und promovierten Philosophen an der Spitze, mit zehn Jahren Erfahrung als Führungskraft in der Verwaltung. Kloth sei ein „vermittelnder, versöhnlicher Mensch“, lobt der SPD-Fraktionschef Oliver Schmidt. Die SPD Altona hatte in den vergangenen Jahren manchen Clinch mit Kloths Vorgängerin, der Grünen Stefanie von Berg, die als Staatsrätin in die Umweltbehörde gewechselt ist. Auch Sven Hielscher, Fraktionschef der CDU, findet freundliche Worte für den neuen Bezirksamtschef: „Das ist ein Macher und kein Bedenkenträger.“

Die selbstbewusste Altonaer SPD, die vor der Bezirkswahl angekündigt hatte, sich das Altonaer Rathaus „zurückzuholen“, will aber von einer „Kehrtwende“ nichts wissen: SPD-Fraktionschef Schmidt spricht lieber von einer „Weiterentwicklung“: „Wir haben nicht geschaut, wo die Unterschiede sind, sondern wo die Gemeinsamkeiten sind. Da haben wir festgestellt: Das sind eine ganze Menge.“

Einigung auf Kooperation

Die drei „Partnerfraktionen“ haben sich aber nicht nur auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bezirksamtschef geeinigt, sondern in zahlreichen Verhandlungsrunden auch eine „Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit der nächsten Jahre“ – eine Art „Koalition light“ mit Eckpunkten zu verschiedenen Themen. So sei man sich etwa einig, dass es keine Windräder in der Feldmark von Rissen und Sülldorf geben soll, dass mehr Wohnungen gebaut werden sollen, mehr Straßenbäume gepflanzt und dass Ottensen ein autoarmes Quartier werden soll („Freiraum Ottensen“).

CDU-Fraktionschef Sven Hielscher lobt, dass auch CDU-Positionen in der Vereinbarung festgeschrieben wurden, wie „Keine Ausweitung von Straßenverkehrsflächen in private Vorgärten bei Bebauungsplänen“ oder „Das Thema Parkplätze wird mit Augenmaß entschieden.“

Dana Vornhagen und Benjamin Eschenburg, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, zeigen sich begeistert: „Unsere Vereinbarung mit SPD und CDU ist das gegenseitige Versprechen, bei inhaltlichen Big Points, der Stadtplanungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik, uns im Vorhinein abzustimmen und vertrauensvoll an Lösungen zu arbeiten.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Anna Vogel und Oliver Schmidt ergänzen: „Wir freuen uns, nun zusammen mit unseren Partnerfraktionen Altona in den nächsten Jahren aktiv und solidarisch weiterzuentwickeln.“

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Für eine feste Koalition reichten die Übereinstimmungen aber nicht, man wolle sich „kein festes Korsett“ anlegen, so Oliver Schmidt (SPD). In Altona wird seit zehn Jahren mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die Linke erklärte, die Kooperationsvereinbarung zwischen Grünen, SPD und CDU enthalte vor allem „allgemeine Absichtserklärungen, die auf ein ‚Weiter so‘ schließen“ ließen: „Die Grünen haben für das Bündnis einen hohen politischen Preis bezahlt, denn das Thema Klimaschutz ist nicht ausreichend in der Vereinbarung berücksichtigt.“ Linken-Fraktionschef Karsten Strasser kündigt eine „kritische Opposition“ an, die ihre „Kontrollfunktion gegenüber der neuen Bezirksamtsleitung wahrnimmt.“