Mehr Parken, keine neuen Radwege: So stoppt die Wandsbeker Ampel die Verkehrswende

Die neue Ampelkoalition im Bezirk Wandsbek ist eine kleine Sensation: Entgegen dem bundespolitischen Trend haben sich SPD, FDP und Grüne in Hamburgs bevölkerungsreichsten Stadtteil zusammengetan. Der Koalitionsvertrag wurde am Sonntag unterschrieben. Im Bereich Verkehr konnten sich SPD und FDP weitgehend mit ihren Forderungen durchsetzen, eine grüne Handschrift ist kaum erkennbar. Mehr noch, die Vereinbarungen lesen sich wie eine Absage an die Verkehrswende des rot-grünen Senats. Die Wandsbeker Grünen geraten in Erklärungsnot.

Wohin die verkehrspolitische Reise in Wandsbek gehen soll, verrät schon der erste Absatz im Kapitel Verkehr. Man wolle sich „dem notwendigen Korrekturbedarf im motorisierten Individualverkehr stärker widmen“, heißt es dort. Und weiter: „Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen – darauf muss eine urbane Verkehrspolitik entsprechend Rücksicht nehmen.“

Wandsbeker Ampel: So ist die Verkehrspolitik geplant

Was folgt, ist nicht weniger als eine Abrechnung mit der bisherigen Senatspolitik: Nach dem Willen der „Wandsbek-Koalition“ soll es im Bezirk keine neuen Radwege und Fahrradstraßen geben, einzig den Bestand will man sanieren. Die Wandsbeker Chaussee bleibt sechs-, der Berner Heerweg wie bereits berichtet vierspurig. Allein die Rodigallee soll wie geplant von vier auf drei Spuren schrumpfen. Neue Tempo-30-Strecken sind nur noch in „begründeten Ausnahmefällen“ vorgesehen, sogar nachts ist von „alternativen Lärmreduktionsmaßnahmen“ die Rede. Was das genau sein soll, bleibt im Dunkeln.

In den ersten 100 Tagen will die Ampel „mindestens 300 Parkplätze“ schaffen, auch durch die Nutzung nicht ausgelasteter P+R-Häuser. Außerdem sollen an fünf Stellen im Bezirk Poller und Pfähle entfernt und die Flächen offiziell für das Parken auf Gehwegen freigegeben werden. An fünf weiteren Stellen will die Ampel das Radfahren auf dem Gehweg wieder einführen. Ebenfalls ein Gegensatz zur Verkehrspolitik des Grünen Senators Anjes Tjarks, der immer wieder betonte, wie wichtig es für die Sicherheit sei, alle Verkehrsteilnehmer voneinander zu trennen.

Hamburger ADFC massiv enttäuscht über Koalitionsvertrag

Ganz klar sprechen sich die Koalitionspartner gegen das Anwohnerparken aus. Das sei in Wandsbek kein „geeignetes Instrument der Parkraumbewirtschaftung“. Dabei steht dieses Projekt explizit im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats. Es ruht allerdings seit März 2023, seitdem versucht Tjarks‘ Behörde, das Anwohnerparken zum Quartiersparken umzuwandeln, das bedarf allerdings einer Änderung auf Bundesebene.

„Wir sind erschüttert über die Pläne“, sagt Dirk Lau vom ADFC Hamburg. „Das ist Lobbyismus aus Zeiten der autogerechten Stadt.“ In Wandsbek werde versucht, das Rad zurückzudrehen. Was ihn besonders ärgert: die Annahme, den Autofahrern etwas zurückgeben zu müssen. „Dabei sind wir von Flächengerechtigkeit zwischen den Verkehrsteilnehmern noch weit entfernt.“ Das Verhalten der Grünen sei enttäuschend, die Maßnahmen populistisch. „Wir werden dagegen ankämpfen“, so der ADFC-Sprecher.

Das sagen die Wandsbeker Grünen zum Koalitionsvertrag

Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katja Rosenbohm, hat den Vertrag mit ausgehandelt. „Wir haben pragmatische Kompromisse gefunden“, verteidigt sie das Ergebnis. „Die Alternative wäre eine GroKo gewesen.“ Doch auch die Grünen hätten Erfolge vorzuweisen: So habe man sich beim Thema Schulstraßen gegen die Bedenken der Koalitionspartner durchsetzen können. Allerdings: Das Wort „Schulstraßen“ findet sich gar nicht im Vertrag. Die Rede ist von „baulichen Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr der Schülerinnen und Schüler im Schulumfeld“, aber auch nur da, „wo nötig“. Vager geht es kaum.

Auch die Idee, Parkflächen in P+R-Häusern freizugeben, geht Rosenbohm zufolge auf ihre Partei zurück. „Parkraum ohne Neubau und Neuversiegelung zu schaffen, ist im Sinne Grüner Politik“, sagt sie der MOPO. Allerdings steht der Neubau von Quartiersgaragen ebenfalls im Koalitionsvertrag, „um der hohen Zahl von Pkw in Hamburg (…) Rechnung zu tragen“.

Grüne wollen Verkehrspolitik weiter mitgestalten

Wie reagierten Parteikollegen auf Landesebene auf den Koalitionsvertrag? „Die ersten Reaktionen fielen positiv aus“, so Rosenbohm. „Klar gibt es auch Unmut, weil wir mehr für den Radverkehr tun wollten.“ Die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Mobilitätssprecherin Rosa Domm sagt auf MOPO-Nachfrage deutlich: „Wer SPD und FDP wählt, bekommt keine Mobilitätswende und keine Verkehrssicherheit.“

Dass in dem Verkehrsteil des Koalitionsvertrags so wenig grüne Handschrift erkennbar ist, kommentiert Domm lieber nicht. Aber wie Rosenbohm ist sie sicher: Eine Große Koalition hätte „bittere Rückschritte“ bedeutet. Sie sei froh über den „tragfähigen Kompromiss“. Natürlich würden sich die Grünen „sowohl im Bezirk als auch in ganz Hamburg“ weiterhin für die Mobilitätswende einsetzen. „Wir als Grüne bauen mehr Velorouten und Fahrradstraßen“ und wollen „mehr Tempo 30“ – nur halt nicht in Wandsbek.

Dann sagt Rosenbohm den vielleicht entscheidenden Satz: „Wir wollen mitgestalten.“ Zu welchem Preis, ist nun klar.