Mehr Arbeit, weniger Urlaub für Hamburgs Beamte: Dressel rechtfertigt Einschnitte

Ab dem 1. Januar 2027 soll die Arbeitszeit für Beamt:innen auf 41 Stunden erhöht werden. Begründet wird dies mit der angespannten finanziellen Situation der Stadt. In einem Schreiben vom 25. Juni richtet sich die Finanzbehörde direkt an alle Kolleg:innen der Stadt, um die Wogen zu glätten. 

Auch der Bund sowie die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sollen vergleichbare Regelungen haben, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Zudem soll auch der sogenannte AZV-Tag (Arbeitszeit-Verkürzungstag) gestrichen werden.

Millionen-Einsparung: Weitreichender Stellenabbau soll folgen  

Durch die Reformen will die Stadt rund 140 Millionen Euro einsparen. Ermöglicht werden solle dies durch einen weitreichenden Stellenabbau: Frei werdende Stellen sollen in Zukunft dabei nicht wiederbesetzt werden. 

Für Lehrer:innen solle die Regelung übrigens erst ab dem neuen Schulhalbjahr zum 1. Februar 2027 gelten. Die zusätzliche Stunde soll laut Vorstellung nicht zu weiteren Unterrichtsstunden führen, sondern als „gemeinsame Qualitäts- und Unterrichtsentwicklung“ genutzt werden. 

Kritik an der Pension: Dressel äußert sich offen 

Doch die Veränderungen treffen auf deutlichen Unmut, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einräumt. Er bittet daher darum, das Gesamtpaket zu sehen: Schließlich habe die Stadt auch Beschlüsse für mehr Gehalt und bessere Zulagen auf den Weg gebracht – inklusive der Übernahme des aktuellen Tarifabschlusses. 

Der Haken betrifft jedoch die jährlichen Sonderzahlungen: Diese werden nicht auf das normale Grundgehalt angerechnet. Dass dadurch die spätere Pension nicht steigt und aktuelle Pensionär:innen leer ausgehen, gibt Dressel offen zu: „Ja, das ist so, und diese Kritik nehmen wir als Senat auch an.“ Doch im selben Atemzug folgt die juristische Schutzmauer: „Aber das hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht verbindlich für die FHH geurteilt.“

Der Senat will verhindern, dass sich die Pensionen der Beamt:innen immer weiter von den gesetzlichen Renten abheben – das sei „weder gesamtpolitisch finanzierbar, noch gesamtgesellschaftlich akzeptabel“, rechtfertigt Dressel die Maßnahmen. Zudem verweist er auf das enorme „Überwachstum“ der Hamburger Ämter, in denen das Personal zuletzt schneller gewachsen sei als die Einwohnerzahl der Stadt. 

Hohe Tarifkosten: Beamt:innen zahlen den Preis

Dem Senat geht es um das Geld: Zwar kostet das gesamte Besoldungs- und Tarifpaket der Stadt im teuersten Jahr mehr als 600 Millionen Euro, den Preis dafür sollen nun jedoch die Beamt:innen mit ihrer Arbeitszeit zahlen. 

Dressel würde die Aufregung zwar verstehen. Die harte Haushaltskonsolidierung sei jedoch erforderlich – auch wegen Entscheidungen auf Bundesebene, die Hamburg nicht zu verantworten habe, wie es abschließend im Schreiben steht. (tfs)