Linken-Chefin Kipping: Hamburger Bürgerschaftswahl soll Denkzettel für FDP werden
Am Sonntag ist Bürgerschaftswahl in Hamburg, eine Wahl, die nach den jüngsten politischen Ereignissen unter anderem in Thürigen auch Implikationen für die Bundespolitik haben könnte. Wenn es nach Linken-Chefin Katja KIpping geht, sollen die Hamburger am Sonntag ein Zeichen setzen – ihre Stimmen könnten zugleich Denkzettel und Volksabstimmung sein.
Insbesondere der FDP sollten die Hamburger bei der anstehende Bürgerschaftswahl einen Denkzettel verpassen, so KIpping.
Hamburg: Kipping fordert Denkzettel für FDP
„Ich finde, sie soll bei dieser Wahl merken, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger diesen historischen Dammbruch nicht einfach so hinnehmen“, sagte die Politikerin am Mittwochabend bei der zentralen Abschlusskundgebung der Hamburger Linken vor der Wahl am Sonntag.
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Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Landtag in Erfurt überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das hatte einen Proteststurm ausgelöst. Auch die Hamburger FDP hatte erklärt, Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen.
Katja Kipping moniert explodierende Mieten und greift SPD und Grüne an
Kipping monierte zudem, Hamburg leide wie viele andere große Städte unter explodierenden Mieten. Die Hansestadt brauche deshalb den Mietendeckel. Doch Hamburger SPD und Grüne würden nur blockieren, lediglich die Linke setze sich dafür ein.
„Ich finde, wir sollten den Sonntag auch zu einer faktischen Volksabstimmung über den Mietendeckel machen. Wenn Ihr ein Zeichen setzen wollt für bezahlbares Wohnen, dann könnt Ihr das tun: Stimmt einfach für die Linke“, so Kipping.
Zwei in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfragen, ZDF-Politbarometer und Infrafest dimap für die ARD-„Tagesthemen“, sehen die Linken bei der Sonntagsfrage bei acht Prozent. Ziel für diese Wahl sei aber ein zweistelliges Ergebnis, betonte Kipping.
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Die Linkspartei sieht sich auch nach der Wahl in der Rolle einer Oppositionspartei. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten die Linken 8,5 Prozent der Stimmen erreicht. Sie sind derzeit mit zehn Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. (dpa/vd)
