„Lang lebe Stalin“: Hamburger Linksjugend unter Druck – Verfassungsschutz warnt

„Lang lebe Honecker!“, „Lang lebe Stalin!“: Diese Einträge des Hamburger Linksjugend-Landessprechers Finn P. stehen im Zentrum der jüngsten Enthüllungen des Bayerischen Rundfunks (BR). Es sind Vorwürfe, die die Linke auf ihrem Höhenflug treffen. Während die Partei nach ihrem Bundestags-Comeback 2025 und dem Parteitag am Wochenende in Potsdam wieder vom großen Wurf träumt, sorgen die Recherchen für bundesweite Diskussionen. Während Linke und Linksjugend Hamburg von einem „deutlich misslungenen Witz“ sprechen, warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene.

Jüngst wertete der BR interne Chats, Forenbeiträge und Social-Media-Inhalte der Linksjugend aus. Neben den Stalin- und Honecker-Bezügen aus Hamburg dokumentiert der Sender auch israelfeindliche Parolen und eine Verharmlosung der Hamas. Ein Landessprecher der Linksjugend Rheinland-Pfalz postete demnach „Israel verrecke!“.

Der Passauer Politikwissenschaftler Lars Rensmann bezeichnete die Parole gegenüber dem BR als „Variation des NS-Antisemitismus“ und als „aggressiv antisemitischen“ Slogan. Die Rede von israelischen „Konzentrationslagern“ sei Teil eines „Holocaust-relativierenden Diskurses“.

Linke-Sprecher: „Es bleibt ein Witz, verherrlicht wird da überhaupt nichts“

Auf MOPO-Anfrage reagieren die Hamburger Landessprecher der Linken und der Linksjugend gemeinsam. Sie verweisen darauf, dass der Bruch mit dem Stalinismus in Partei und Vorgängerorganisationen mittlerweile fast 37 Jahre zurückliege. Die Linke strebe eine demokratische Gesellschaft an. „Die DDR war dies nicht. (…) Eine Verklärung oder gar Verherrlichung dieses und anderer Regime lehnen wir ab“.

„Deswegen haben wir uns auch um schnellstmögliche Aufklärung der vom BR berichteten Vorfälle bemüht“, heißt es weiter. Bei den vom BR zitierten Beitrag des Hamburger Linksjugend-Landessprechers Finn P. habe es sich um den Ausschnitt eines „eindeutig als Satire gekennzeichneten Beitrags“ gehandelt.  Man halte den Witz für „deutlich misslungen“, zudem habe es an der nötigen Sensibilität gegenüber der Parteigeschichte gefehlt. „Aber es bleibt ein Witz, verherrlicht wird da überhaupt nichts.“

Hamburger Linke attackiert Verfassungsschutz

Ausgerechnet nach den BR-Enthüllungen verteidigen Partei und Jugendorganisation weiter ihren Widerstand gegen die erst vergangene Woche beschlossene Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst. Gegen die Überprüfung hatten unter anderem Die Linke und die DKP demonstriert.

Der Bayerische Rundfunk stellt klar: Das Rechercheteam hatte zu verschiedenen Zeitpunkten Einsicht in das Forums-Profil,  das den nun angeführten Disclaimer nicht enthielt. Auf eine ausführliche Presseanfrage des BR hatte Finn P. nicht geantwortet.

„Autoritäre Strukturen, Intransparenz und Machtgefälle sind in der Tat ein Problem“, schreiben Linke und Linksjugend Hamburg und greifen damit den Inlandsnachrichtendienst an: „Eine Behörde wie der Verfassungsschutz, die sich beispielsweise der Aufarbeitung der dunklen Kapitel ihrer eigenen Geschichte so vehement verweigert (Stichwort NSU), sollte nicht darüber mitentscheiden dürfen, wer im öffentlichen Dienst arbeitet.“

Der Hamburger Verfassungsschutz schlägt auf MOPO-Anfrage deutlich schärfere Töne an. Extremistische Ideologien seien generell der „Nährboden“ für Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und könnten auch Militanz begründen, teilt die Behörde mit. Besonders alarmiert zeigt sich das Amt über ein wachsendes Interesse junger Menschen an marxistisch-leninistischen Ideen. Extremisten versuchten seit jeher, insbesondere junge Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen. „Dabei wird häufig ausgenutzt, dass junge Menschen noch nicht in ihren politischen Überzeugungen gefestigt sind und nach politischer Orientierung suchen“, schreibt das LfV.

Hamburger Gerichtsurteil: Marx' Thesen „in wesentlichen Punkten“ verfassungsfeindlich

Eine steigende Nachfrage nach entsprechenden Schulungen marxistisch-leninistischer Gruppen sei zu verzeichnen. Besonders brisant: Das LfV verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. April 2025. Demnach dürfte die von Karl Marx begründete Gesellschaftstheorie „in wesentlichen Punkten“ nicht mit den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein.

Noch deutlicher wird der Verfassungsschutz mit Blick auf die gewaltorientierte linksextreme Szene. „Eine weitere Radikalisierung lässt sich nicht ausschließen, ebenso nicht ein Abgleiten in den Terrorismus“, heißt es. Als Beispiel nennt die Behörde die sogenannte „Vulkangruppe“. Die Zielauswahl habe sich zunehmend auf die persönliche Ebene verlagert, schwere Körperverletzungen bis hin zum möglichen Tod würden in Kauf genommen.

Linken-Chef Pantisano warf der CDU „faschistische Politik“ vor – dann ruderte er zurück

Erst am Wochenende waren nach dem WM-Spiel Deutschlands gegen die Elfenbeinküste in Barmbek Fußballfans – mutmaßlich aus dem rechten Spektrum – von rund 30 Vermummten attackiert worden. Zwei Männer wurden verletzt. Bereits zuvor waren die Fahrzeuge des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries und eines Hamburger Polizisten Ziel mutmaßlich linksextremer Anschläge geworden.

Der Zeitpunkt der Debatte ist für die Linke denkbar ungünstig. Ex-Parteichef Jan van Aken hatte auf dem Bundesparteitag gerade erst die Vision einer „sozialistischen Volkspartei“ mit bis zu 20 Prozent ausgerufen. Sein Nachfolger Luigi Pantisano sorgte kurz darauf mit der Aussage für Empörung, zwischen einer CDU, die „faschistische Politik“ mache, der AfD und „den Faschisten selbst“ gebe es letztlich keinen Unterschied.

Ausgerechnet in einer Phase des Wiederaufstiegs muss sich die Linke nun mit Fragen nach Antisemitismus, Stalin-Nostalgie und Extremismus im eigenen Nachwuchs auseinandersetzen. Ob der Höhenflug der Linken so langlebig ist wie manche Parolen aus ihrem Nachwuchs, wird sich spätestens im Superwahlmonat September zeigen.