Klima-Volksentscheid kippen? Tschentscher spricht Machtwort und lässt Hintertür offen

Die CDU will den Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele kippen. Der Bürgermeister teilt die Sorge, dass die Umsetzung schwierig werden könnte, will aber am Wählerauftrag festhalten.

„So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen“, sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL Nord (Ausstrahlung Mittwochabend, 18 Uhr, Regionalprogramm). „Hier gab es eine Entscheidung, die haben wir jetzt erst einmal anzunehmen. Das ist der Sinn dieser Volksentscheidung.“

Klima-Volksentscheid kippen: CDU braucht SPD-Stimmen

Die CDU hatte angekündigt, am 10. Dezember ein Änderungsgesetz in der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen, mit dem das ursprüngliche Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wiederhergestellt werden soll. Dabei ist die CDU jedoch auf die Stimmen der SPD angewiesen. 

Änderung des Klimaschutzgesetzes möglich – aber nicht jetzt

Tschentscher sagte, jetzt müsse es zunächst darum gehen, Wege zu finden, wie die Klimaneutralität wie im Volksentscheid bereits fünf Jahre früher erreicht werden könne. „Wenn wir sie nicht finden können, dann kann man auch noch einmal an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken“, sagte er. „Aber jetzt nicht – kurz nachdem wir abgestimmt haben.“

Tschentscher verwies darauf, dass der Klima-Volksentscheid auch vorschreibt, die Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes sozialverträglich zu gestalten. „Das bedeutet, keinen Verlust an Arbeitsplätzen, sondern eine weiterhin wirtschaftsstarke Stadt, die den Klimaschutz mit sehr hoher Priorität verfolgt.“

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Zugleich versprach der Bürgermeister: „Wir achten darauf, dass die Bezahlbarkeit des Lebens in Hamburg, die Sozialverträglichkeit, mit dem Klimaschutz einhergeht.“ (dpa/mp)