Karrieren, Bauprojekte, Verkehrsfrust: Was die Wahl in den Bezirken verändert
In Hamburgs Bezirken dürften sich nach der Wahl die Karten neu mischen. Nach dem vorläufigen Endergebnis bleibt die SPD in allen Bezirken stabil, die Grünen bekommen eine große Klatsche und die CDU kann wieder Boden gut machen. Die MOPO erklärt, was die Ergebnisse für die sieben Bezirke von Altona bis Wandsbek im Einzelnen bedeuten – es geht um eine Bezirksamtsleiter-Karriere in Altona, ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Wandsbek und Bergedorf, eine ungewisse Zukunft in Eimsbüttel, neue Optionen in Mitte und stabile Verhältnisse in Harburg und Nord.
Altona: Weiter in grüner Hand?
In Altona konnten die Grünen bei der letzten Bezirkswahl mit 35,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Bezirkschefin ist seitdem Stefanie von Berg, die jedoch im Wahlkampf einiges an Gegenwind aushalten musste. Vor allem der Streit um die Baustelle an der Reventlowstraße wurde zum Politikum.
Nach dem vorläufigen Endergebnis bleiben die Grünen, wenn auch mit herben Verlusten, die Nummer eins in Altona (27,7 Prozent). Heißt, die Amtszeit von Stefanie von Berg könnte noch bis Ende nächsten Jahres regulär weiterlaufen, falls sie nicht vorher von einer neuen Koalition abgesägt wird. Die SPD hat es diesmal auf 21,6 Prozent geschafft, die CDU auf 18. Die Linke konnte sich mit 12,8 Prozent ebenfalls verbessern.
„Wir sind daher froh und auch erleichtert, dass sich populistische Stimmungsmache in Altona nicht auszahlt, sondern die Wähler*innen verlässliche Politik unserer Partei, die ihren Gestaltungsauftrag ernst nimmt, wertschätzen. Trotz Verluste konnten wir so unsere Führungsrolle im Bezirk festigen”, sagt die Grünen-Co-Chefin in Altona, Mareike Engels. In den nächsten Wochen wolle man mit den demokratischen Parteien über die Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung sprechen.
SPD-Kreischef Sören Platten hat ebenfalls vor, sich Unterstützung zu holen. Die SDP verfolge „weiterhin das Ziel, die Bezirksamtsleitung in Altona zu übernehmen”.
Bergedorf: Knappes Rennen
In Bergedorf gab es ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU. Beide lagen gegen Sonntagmittag bei Werten um die 27 Prozent. 2019 konnte sich am Ende die SPD mit 26,6 Prozent der Stimmen durchsetzen – diesmal gewinnt die CDU den Bezirk mit 28,6 Prozent für sich. Die SPD wird auf Platz zwei verwiesen (26,6), die Grünen haben starke Einbußen und schaffen es nicht einmal an die 15 Prozent heran (14,6).
Der AfD gelingt in Bergedorf mit 14,4 Prozent ein deutlicher Sprung nach oben und ihr hamburgweit bestes Ergebnis. Damit folgt sie dem Trend der Europawahl. Vor allem ein Thema bestimmte die Bergedorfer Bezirkswahl: der neue Stadtteil Oberbillwerder.
Die dortige Ampel-Koalition wäre daran fast zerbrochen. CDU und AfD versprachen, sollten sie an die Macht kommen, würden sie den Stadtteil verhindern. Jetzt gab es die Quittung für die Ampel. Vor der Wahl hatte die CDU bereits angekündigt, am liebsten zu wechselnden Mehrheiten zurückkehren zu wollen, wie es jahrelang im Bezirk der Fall war. Jetzt könnten sich die Karten daher neu mischen.
Eimsbüttel: Option auf Koalition
Mit 37,2 Prozent der Stimmen fuhren die Grünen 2019 hier ihr bestes Ergebnis ein. Sie bleiben nun zwar die stärkste Kraft mit 29,6 Prozent, müssen aber deutliche Verluste in Kauf nehmen. Der Versuch gemeinsam mit der CDU (2019: 16,3 Prozent) eine Koalition zu bilden scheiterte letztes Mal mit einem Knall, denn die nötigen Stimmen zur Wahl einer grünen Bezirkschefin fehlten. Seither hat der Bezirk nur eine Interimschefin.
Mit der SPD klappte es auch nicht. Aktuell regieren im Bezirk wechselnde Mehrheiten. Ob sich die Fraktionen diesmal zu einer Koalition zusammenraufen? Die SPD schaffte es auf 23,4 Prozent, die CDU auf knapp 19,5. Gemäß der neuen Sitzverteilung, könnten sich die Grünen diesmal zwar mit der SPD koalieren, nicht aber mit der CDU. Dieser Idee gegenüber wirkten die Grünen vor der Wahl auch aufgeschlossen, die SPD zeigte sich verhaltener.
Harburg: SPD stabil, Grüne bekommen Klatsche
Die SPD wurde 2019 stärkste Kraft in Harburg (27,1 Prozent), seitdem regiert eine rot-grüne Koalition. Bezirkschefin ist Sophie Fredenhagen (SPD). Die Themen Mobilität sowie die Kriminalität und der Leerstand im Zentrum spielten im Harburger Bezirkswahlkampf eine große Rolle. Offensichtlich trauen die Harburger der SPD es weiterhin zu, die Bürgerinteressen angemessen zu vertreten.
Mit 28,4 Prozent liegt die Partei erneut vorn, die Grünen müssen hingegen entsprechend dem Europatrend einbüßen (2019: 25,8; 2024: 15,8 Prozent). Zu den Gewinnern zählen CDU (23,1) und AfD (14,3), die sich unter anderem die Sicherheit im Bezirk auf die Fahnen geschrieben haben und ihr Ergebnis jeweils um etwa vier Prozentpunkte verbessern. Für eine Rot-Grüne Mehrheit reicht die neue Sitzverteilung allerdings nicht mehr, nun müssen sich die Parteien neu sortieren.
Hamburg-Mitte: Deutschland-Koalition oder Rot-Grün?
Die SPD kann sich den traditionell roten Bezirk Hamburg-Mitte diesmal wieder zurückeroben. Eine Zustimmung von mehr als 28 Prozent, bestätigt den Kurs der Fraktion und von Bezirkschef Ralf Neubauer (SPD). Neubauer hatte zuletzt unter anderem das Elend um den Hauptbahnhof bekämpft und sich für eine Verständigung zwischen den Interessengruppen eingesetzt.
Die Grünen, die 2019 noch mit 29,3 Prozent stärkste Kraft wurden, verlieren rund acht Prozent. Nach der letzten Wahl zerlegten sie sich selbst. Sechs Abgeordnete hatten sich nach internen Vorwürfen abgespalten und eine eigene Fraktion gebildet, später gingen sie zur SPD. Aktuell regiert den Bezirk eine in Hamburg einmalige Deutschland-Koalition (SPD, CDU, FDP). Das wäre auch weiterhin möglich, wenn sich nicht doch noch SPD und Grüne zusammentun. „Als zweitstärkste Kraft sind wir bereit, in einer Koalition Verantwortung für die Menschen in unserem Bezirk zu übernehmen und stehen für Gespräche zur Verfügung”, sagte Grünen-Kreischefin Lena Zagst am Montagabend.
Hamburg-Nord: Fest in grüner Hand
Rot-Grün regiert derzeit im Bezirk Nord, und das könnte sich nach den bisherigen Auszählungen fortsetzen. Trotz Verlusten von um die acht Prozent sind sie weiterhin stärkste Kraft. Den Bezirk, der vor 2019 jahrzehntelang in SPD-Hand war, werden sie damit wohl behalten können und ihren Kurs fortsetzen.
Bezirkschef ist Michael Werner-Boelz (Grüne), der unter anderem ein eigenes Klimaschutzkonzept für den Bezirk eingeführt hat und sich für den Ausbau von Rad- und Fußwegen einsetzt. Das sorgt allerdings auch für Unmut, zum Beispiel, seitdem in manchen Straßen das illegale Schrägparken nicht mehr möglich ist.
Wandsbek: Enges Rennen zwischen SPD und CDU
Die CDU sorgte in Wandsbek für eine echte Überraschung. Nach einem engen Rennen mit der SPD (27,7) sicherte sie sich schließlich den Spitzenplatz mit 27,9 Prozent. Dabei schaffte sie es 2019 hier mit 22,2 Prozent nur auf Platz drei.
Bei der letzten Wahl lieferten sich nämlich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD in Wandsbek. Am Ende lagen sie fast gleichauf und bildeten eine Koalition, die Zeichen standen bisher auf einer Fortsetzung. Chef im Bezirksamt ist seit mehr als zehn Jahren SPD-Mann Thomas Ritzenhoff, der diesen Posten voraussichtlich behalten sollte. Jetzt hat Rot-Grün die Mehrheit verloren und muss sich neu orientieren.
Das könnte Sie auch interessieren: FDP und Linke überholt: Das Erfolgsgeheimnis von Sahra Wagenknecht
Schwerpunkt im Bezirkswahlkampf war vor allem das Thema Verkehr wie die Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße, der Wegfall von Parkplätzen und der Bau der U5. Den Frust über Staus und Baustellen bekamen vor allem die Grünen zu spüren. Sie müssen einen Verlust von fast sieben Prozentpunkten hinnehmen.