Hohe Spritpreise: Hamburger Senat fordert Maßnahmen gegen „Abzocke“

Am Donnerstag stimmt der Bundesrat über ein Spritpreispaket ab. Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise fordern mehrere Bundesländer, darunter auch Hamburg, die Bundesregierung zu weitergehenden Schritten auf, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Aber reicht das aus?

„In Hamburg haben wir im Senat auf den Beitritt zu dieser gemeinsamen Initiative entschieden – ein wichtiges Zeichen gegen die Preisspirale an den Zapfsäulen, die viele Menschen als Abzocke empfinden und die im Hinblick auf unsere Nachbarländer auch nicht mehr nachvollziehbar ist. Hier müssen alle rechtlichen und politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um gegenzusteuern“, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). NRW-Verkehrsminsiter Oliver Krischer (Grüne) pflichtet ihm bei: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Wir brauchen entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen.“ 

Einnahmen sollen gezielt investiert werden

Entscheidend sei, dass die daraus erzielten Einnahmen gezielt investiert werden, sagte Krischer. „Sie müssen zu spürbaren Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für langfristige Investitionen in eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität, insbesondere durch den Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs, eingesetzt werden.“

Höhere Preise nur noch einmal täglich?

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpaket ab. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Zudem ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant.

In einem Beschlussvorschlag der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Verkehrsministerkonferenz heißt es, es sei zu bezweifeln, dass diese Maßnahmen ausreichten, um den negativen Auswirkungen des überproportionalen Kraftstoffpreisanstieges in Deutschland schnell und effektiv zu begegnen.

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Die Erhöhung der Kraftstoffpreise in Deutschland falle zum Teil deutlich höher aus als die kriegsbedingte Steigerung des Rohölpreises sowie die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Bei einer „Übergewinnsteuer“ geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite. (dpa/mn)