Hausverbote, Polizeieinsatz und „Klamauk”: Theater bei BSW-Gründung in Hamburg

„Heute machen wir den Reigen komplett”, sagte Amira Mohamed Ali, Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag im Bürgersaal Wandsbek. Das BSW hat in Hamburg seinen bundesweit letzten Landesverband gegründet und eine Liste für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Es wurde ein Drama in mehreren Akten: Denn einige BSWler hatten schon vor einer Woche in Hamburg gegen den Willen der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet – und sorgten mit ihren Aktionen am Samstag für ordentlich Furore, sogar die Polizei musste anrücken.

Bereits am Einlass gab es Aufruhr, als einer der rebellischen BSW-Unterstützer abgewiesen wurde: „Nur Mitglieder“. Dejan Lazic, einer der Mitgründer des rebellischen Landesverbands, nannte diese Praxis „undemokratisch”. BSW-Bundessprecher Christian Posselt später dazu: „Nur die Tatsache, dass ich einen Mitgliedsantrag stelle, berechtigt mich zu nichts.“

BSW-Rebellen gründen eigenen Landesverband

Kurzer Rückblick: Eigentlich wollte sich der Landesverband des BSW bereits am vergangenen Wochenende gründen. Doch da der Vermieter die dafür vorgesehenen Räume kurzfristig gekündigt hatte, wurde die Veranstaltung vom Bundesverband verschoben. Einige Parteimitglieder, darunter Lazic, gründeten trotzdem einen Landesverband – gegen den Willen der Bundesspitze.

Mit der Gründung ihres Verbands protestieren sie gegen die Strukturen des BSW. Neue Mitglieder kann aktuell laut Satzung nur der Bundesvorstand aufnehmen, nicht aber der Landesverband. Die Rebellen sagen, dass es in Hamburg 800 bis 900 Unterstützer gebe – bei nur 28 Mitgliedern. Die Hilfe und Spenden der Unterstützer würden gern angenommen, sie hätten aber kein Stimmrecht.

Das wurde auch an diesem Abend so gehandhabt. Die rebellischen BSWler sorgten für Wirbel unter den Mitgliedern: Um auf die „Top Down Mentalität” in der Partei aufmerksam zu machen, sprachen sie sich für geheime Wahlen aus. Hektik brach aus, denn nun mussten Wahlzettel gedruckt und ein geeigneter Karton als Wahlurne präpariert werden.

Fabio De Masi nennt BSW-Rebellen „Klamauk”

„Beim Aufbau von Parteien kommt es immer wieder zu Reibereien. Das ist völlig normal”, sagte der Europaabgeordnete Fabio De Masi in seiner Rede. Hier finde aber ein „Klamauk” statt. Applaus. De Masi war bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken und hatte sich als selbsternannter „Finanzdetektiv” in der Wirtschaftspolitik einen Namen gemacht. Am Ende seiner Rede prophezeite er dem BSW-Rebellen Dejan Lazic noch, sich seine Firma und dessen Konstrukt mal „genauer anzugucken”.

Amira Mohamed Ali sprach von „besonders destruktiven Kräften” in Hamburg. Beide arbeiteten sich in ihren Reden an den „Mainstreamparteien” ab. De Masi bezeichnete Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Lügner und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als „Blackrock-Lobbyisten”. Mohamed Ali nannte Robert Habeck (Grüne) einen „Möchtegern-Kanzler”. Um die Landesebene ging es lediglich, als gefordert wurde weniger Waffen über den Hafen zu exportieren.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden anschließend nach Parteiangaben Konstantin Eulenburg und Jochen Brack als Landesvorsitzende gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde der ehemalige Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya, Schatzmeister Christian Kruse.

Ex-Linker Bijan Tavassoli sorgt für skurrile Szenen

Zur Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl am 2. März war die Presse wieder zugelassen. Hier gab es ebenfalls skurrile Szenen: Mehrmals stellten die Rebellen eigene Kandidaten für die Wahlliste auf, wie den umstrittenen Ex-Linken Bijan Tavassoli. Schon vor Beginn der öffentlichen Versammlung erteilte das BSW ihm ein Hausverbot und ließ zur Durchsetzung auch die Polizei anrücken.

Letztlich wurde es wieder aufgehoben, da sonst die gesamte Listenaufstellung ungültig zu werden drohte. Drinnen sorgte Tavassoli auch prompt für Ärger, weil er sich auf den Stuhl des späteren Spitzenkandidaten Jochen Brack setzte und „Weggegangen, Platz vergangen” rief.

Zwei BSW-Landesverbände: Darum könnte es zum Problem werden

Insgesamt 14 Personen sollen auf der Wahlliste der Partei für die Bürgerschaft stehen. Die ersten drei Plätze werden von Männern über 60 Jahren besetzt, die bisher kaum mit Politik zu tun hatten: Spitzenkandidat ist Jochen Brack (70), forensischer Psychiater. In seiner Vorstellungsrede stellte er sich hinter die Grünen-Abgeordneten Zohra Mojadedi, die im Hamburger Parlament in dieser Woche für einen Eklat gesorgt hatte, weil sie über einen „Vernichtungskrieg” in Gaza sprach. Ein Ausdruck, der als antisemitisch gelesen werden kann. Platz zwei ging an den 66-jährigen Rentner Peter Wils, auf Platz drei kandidiert der 71-jährige Burkhard Bujotzek.

Damit gibt es nun zwei Hamburger Landesverbände des BSW. Das könnte für die Partei noch zum Problem werden. Wenn es zwei konkurrierende Listen einer Partei gibt, könnte es am Ende dazu führen, dass keine von beiden vom Landeswahlamt anerkannt wird.

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Ein Präzedenzfall ist die Bürgerschaftswahl in Bremen: Dort hatten 2023 zwei Gruppierungen der AfD konkurrierende Listen eingereicht. Am Ende wurden beide ausgeschlossen. Würde das BSW in Hamburg allerdings von der Bundestagswahl ausgeschlossen, könnten ihm wichtige Stimmen fehlen, um im Bund die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.